Mehreren mutmaßlichen „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Wenige Wochen vor dem Prozess gibt es einen Bericht über angebliche Anklagedetails. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einem Medienbericht zufolge eine Liste mit unliebsamen Personen geführt haben, für die nach einem erfolgreichen Putsch gegen die Bundesregierung ein Kriegsgericht und sogar die Hinrichtung vorgesehen sein sollen. Den inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Vereinigung wird offenbar vorgeworfen, entsprechende Schritte für mehrere Politiker und Prominente geplant zu haben – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die TV-Bekanntheiten Markus Lanz und Sandra Maischberger. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die wohl Hunderte Seiten lange Anklageschrift für den am 29. April beginnenden Prozess in Stuttgart. Die Hauptverhandlung gegen die Gruppe Reuß beginnt am 21. Mai.

via tagesspiegel: Scholz, Merz und Lanz offenbar auf der Liste: „Reichsbürger“ sollen Kriegsgericht für Zeit nach Umsturz geplant haben

siehe auch: Eröffnung Hauptverfahren Eröffnung des Hauptverfahrens u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen. Die Verhandlung beginnt am 21. Mai 2024 um 9.30 Uhr. Medienhinweise werden mit folgender Presseerklärung bekanntgemacht. Datei Pressemitteilung Nr. 17/2024 Medienhinweise (PDF/238.61 KB) Öffnet sich in einem neuen Fenster Beschreibung Datei ist nicht barrierefrei. Die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 8. Dezember 2023 zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Die Angeklagten Heinrich XIII P.R. und Rüdiger v.P. sollen dabei als Rädelsführer agiert haben; „Reichsbürger“ nahmen Lanz und Maischberger ins Visier. Sie planten einen gewaltsamen Umsturz der Regierung und die Verhaftung mehrerer Politiker. Nun kommen neue Details aus der Anklageschrift gegen Prinz Reuß und seine mutmaßlichen Mitverschwörer ans Licht. Auch die Moderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger standen wohl auf einer „Feindesliste“. (…) Acht Verdächtige stehen ab übernächster Woche vor Gericht. WELT liegt die Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen vor. Bei Ex-Elitesoldat Peter Wörner soll eine handschriftliche Liste mit Politikern und Menschen aus dem öffentlichen Leben gefunden worden sein, die ins Visier der Gruppe genommen werden sollten. Neben Olaf Scholz, Friedrich Merz und Annalena Baerbock standen auch die Fernsehmoderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger auf der Liste. Der genaue Zweck des Dokuments geht aus der Anklage nicht hervor. Es liegt nahe, dass die Reichsbürger planten, unliebsame Personen festnehmen zu lassen. So soll Wörner im März 2022 Mitstreiter für das Ziel gesucht haben, Politiker nach dem Sturm des Reichstages in Handschellen abzuführen. 30 Männer hatte er dafür angefragt. Den Mitgliedern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Gruppe hatte nach Angaben der Ankläger Zugriff auf ein massives Waffenarsenal mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Zudem wurden bei Durchsuchungen mehr als 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen gefunden.

Der 62-Jährige, der im Rathaus zum Pfefferspray gegriffen hat, ist dort kein Unbekannter. Er sitzt für die AfD im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Noch. Der beißende Reizstoff aus der Pfefferspray-Dose hat sich im Foyer des Rathauses in Lünen inzwischen verzogen. Der Zwischenfall, der sich dort am Montagmorgen (15.4.) gegen 8.15 Uhr ereignet hat, wird aber noch länger für dicke Luft sorgen – auch in der Politik. Denn der 62-jährige Mann, der sich das Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst geleistet hat und dabei zum Pfefferspray griff, ist selbst in der Kommunalpolitik aktiv. Als sachkundiger Bürger vertritt Martin Degenhardt die AfD – ausgerechnet im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Er selbst sieht den Vorfall ganz anders als Polizei und Stadt. Den Kommunalpolitiker erwarte jetzt ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung, sagt Gunnar Wortmann, Sprecher der Polizei Dortmund. Was für eine Art Pfefferspray Degenhardt benutzt hat, sei dabei unerheblich. Von schwerer Körperverletzung sei immer die Rede, wenn jemand „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges“ sein Gegenüber angreife. In diesem Fall mit Pfefferspray.

via ruhrnachrichten: Pfefferspray-Attacke im Rathaus Lünen Pöbelnder Mann ist ein Kommunalpolitiker der AfD

Im Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Dortmund haben erstmals zwei der Angeklagten ausgesagt. Sie halten ihr Vorgehen für gerechtfertigt. Von David Peters Im August 2022 hockte der 16-jährige Mouhamed Dramé in einer Nische auf dem Gelände einer Dortmunder Jugendeinrichtung. Er hielt sich ein Messer in der Hand. Als die Polizei dazukam, eskalierte die Situation. Am Ende starb Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole. Erstmals äußern sich Angeklagte Seit Dezember 2023 sitzen wegen des Einsatzes fünf Polizistinnen und Polizisten auf der Anklagebank des Dortmunder Landgerichts. Am elften Verhandlungstag äußerten sich erstmals zwei der Angeklagten zum Geschehen. “Wir waren der Ansicht, als wir noch vor Ort waren, dass der Einsatz gut gelaufen ist”, erklärt der angeklagte Dienstgruppenleiter. Er ist wegen der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Später habe er dann erfahren, dass Dramé aufgrund der Schussverletzungen starb. “Ich war erschrocken. Entsetzt. Ich hab damit nicht gerechnet” bei dem Trefferbild und sofortiger medizinischer Versorgung, so der Dienstgruppenleiter. Fünf Schüsse trafen Dramé, unter anderem im Gesicht und im Bauchbereich. Keine Bedenken an der Einsatztaktik Als Dienstgruppenleiter habe er vor Ort eingeteilt, welcher Polizisten sich mit Taser, Pfefferspray und Maschinenpistole ausrüsten. Rund 20 solcher Einsätze habe er pro Jahr, sagt der Dienstgruppenleiter, der seit 1985 Polizist ist, vor Gericht aus. Davon werde in drei bis vier Fällen das Pfefferspray eingesetzt, dies sei immer ein Erfolg gewesen. Bedenken an der geplanten Einsatztaktik habe es bei ihm und den anderen Polizisten nicht gegeben. Dramé habe gehockt an einer Kirchenwand gelehnt, und ein Messer gegen seinen Bauch gehalten, berichtet er. Der Plan sei gewesen, Dramé durch Kontaktaufnahme zum Aufgeben zu bewegen. Sollte das nicht gelingen, wolle man Pfefferspray einsetzen, in der Hoffnung, dass der 16-Jährige das Messer weglege und sich die Augen reibe. Nach Aussage des Dienstgruppenleiters und weiterer Polizisten sei die Kontaktaufnahme erfolglos geblieben. Daraufhin habe er eine der Angeklagten mehrfach angewiesen, Pfefferspray gegen Mouhamed Dramé einzusetzen. Dramé sei danach mit dem Messer in der Hand aufgesprungen und “zügig” in Richtung der Polizisten gelaufen. Die Arme seien allerdings unten gewesen. Zweimal sei dann ein Taser abgeschossen worden, dann fielen die Schüsse. Für Dramé hätte es nach dem Pfeffersprayeinsatz doch nur die eine Fluchtrichtung, nämlich Richtung Polizei gegeben, fragt der Vorsitzende Richter Kelm. “Seh ich nicht so. Er hätte ja nicht auf uns zulaufen müssen”, so der Dienstgruppenleiter. Dramé hätte nach seiner Ansicht auch drei bis vier Meter weiter in die Nische zwischen Kirchenwand und Zaun oder in Richtung des mannshohen Zauns laufen können. Auf Nachfrage des Richters gab der Angeklagte an, er habe Dramé erst aufgefordert das Messer wegzulegen, als bereits Pfefferspray eingesetzt worden war. Gewarnt wurde Dramé davor auch nicht.

via wdr: Dienstgruppenleiter sagt im Fall Dramé aus: “Einsatz gut gelaufen”

siehe auch: Nach tödlichen Schüssen in Dortmund Einsatzleiter rechtfertigt polizeiliches Vorgehen im Fall Mouhamed Dramé Er habe gefürchtet, der 16-Jährige aus dem Senegal würde sich selbst verletzen: In Dortmund hat der Einsatzleiter vor Gericht zum tödlichen Polizeieinsatz im Sommer 2022 ausgesagt. Bedauern brachte er nicht zum Ausdruck. Im Prozess um einen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem im August 2022 ein junger Flüchtling erschossen worden war , hat der Einsatzleiter das Vorgehen der Polizisten gerechtfertigt. Weil er fürchtete, der 16-jährige Mouhamed Dramé aus dem Senegal würde sich selbst verletzen, habe er den Einsatz von Pfefferspray angeordnet, sagte der wegen des Einsatzes angeklagte Dienstgruppenleiter am Mittwoch vor dem Landgericht Dortmund. Taser und Maschinenpistolen seien gemäß der Einsatzbesprechung zur Sicherung eingesetzt worden, so der 55-Jährige. Bedauern über das Geschehen brachte der Einsatzverantwortliche in seiner Aussage nicht zum Ausdruck. Seit Ende Dezember 2023 läuft vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten wegen ihres Vorgehens bei einem Einsatz im August 2022: Dramé war von der Polizei im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einer Maschinenpistole erschossen worden, kurz nachdem er von den Einsatzkräften mit Pfefferspray und Tasern angegangen worden war. Die Staatsanwaltschaft hält den Einsatz für unverhältnismäßig und wirft dem Schützen Totschlag, den übrigen Polizisten gefährliche Körperverletzung sowie dem Einsatzleiter Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vor.

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Dybdal&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Dybdal (page does not exist)”>Dybdal</a> / <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>Mattes</a> – <a class=”external free” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG”>http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG</a>, CC BY-SA 3.0, Link

Ein 61-Jähriger aus Südhessen soll bereit gewesen sein, mit der mutmaßlichen Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” Bundesminister Lauterbach zu entführen. Seine Garage sollte als Waffenlager dienen. Nun wurde Anklage erhoben. Dem 61-Jährigen aus der sogenannten Reichsbürger-Szene werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit. Er soll ab Dezember 2021 Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” gewesen sein und an Treffen teilgenommen haben. Zudem habe er an der Konkretisierung der Tatpläne maßgeblich mitgearbeitet. Armbrust und Luftdruckwaffe beschlagnahmt Der 61-Jährige soll sich bereiterklärt haben, an der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitzuwirken. Dabei sollen die Mitglieder der Gruppe die Tötung der eingesetzten Personenschützer zumindest billigend in Kauf genommen haben. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Gorxheimertal (Bergstraße) waren zuvor zahlreiche elektronische Speichermedien, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente sichergestellt worden. Über die Zulassung der Anklage muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden. (…) Der 61-Jährige soll einem Rädelsführer der Gruppe im April 2022 zugesagt haben, seine Garage als Zwischenlager für Waffen nutzen zu können, die bei dem Umsturzversuch zum Einsatz kommen sollten. Dabei handelte es sich um zwei Sturmgewehre und vier Kurzwaffen nebst Munition. Zu der Einlagerung der Waffen kam es nicht, da der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe unmittelbar nach der Übergabe der Waffen festgenommen wurde. Außerdem habe sich der 61-Jährige dazu bereiterklärt, nach dem beabsichtigten Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland zu fahren, um dort “über einen “Schulterschluss” zu verhandeln sowie eine militärische Ausrüstung zu beschaffen, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft.

via hessenschau: Terrorverdacht Anklage gegen Reichsbürger wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen das Parteienrecht. AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Um kurz nach 9 Uhr am Morgen fahren fünf Mannschaftswagen und mehrere Zivilfahrzeuge der Polizei vor der AfD-Parteizentrale vor. Seitdem durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros des Landesverbandes und des Kreisverbands Ems-Vechte in Hannover. Hannovers erste Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigt dem NDR Niedersachsen die Ermittlungen ihrer Behörde. Die AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, sagt Staatsanwältin Söfker: “Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein.” Diese Gelder sollen für Parteizwecke verwendet worden sein. “Die Gelder tauchen nicht im Rechenschaftsbericht der AfD auf”, so Söfker. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Im Fokus der Ermittlungen: Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Der Landtag hatte zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch die Immunität der AfD-Abgeordneten aufgehoben. Schledde war dabei selbst nicht zugegen. Er hatte sich entschuldigen lassen.

via ndr: Razzia bei AfD in Niedersachsen: Partei bestreitet Vorwürfe

siehe auch: Landtag – Hannover : Verstoßes gegen Parteiengesetz? Durchsuchungen bei AfD. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Ermittler durchsuchten deshalb am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Laut AfD-Landeschef Frank Rinck werden die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Nach Informationen von NDR, “Hannoverscher Allgemeine Zeitung” und “Neuer Presse” geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schledde, der bei einem AfD-Landesparteitag am Wochenende als neuer Landesvorsitzender antreten will. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.

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A Brussels gathering of hard-right, nationalist European politicians was disrupted on Tuesday after police moved in to try to force its shutdown. Officers were acting upon an order issued by the mayor of the Saint-Josse Ten Noode region of the Belgian capital on public safety grounds. The move has been criticised by Belgium’s Prime Minister Alexander De Croo, who described the police’s intervention as “unacceptable.” “Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830,” De Croo said. “Banning political meetings is unconstitutional, full stop,” the Prime Minister added. The likes of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, French far-right candidate Eric Zemmour and former Polish Prime Minsiter Mateusz Morawiecki were all due to speak at the two-day National Conservatism (NatCon) conference in Brussels, which had struggled to secure a venue willing to host them in the Belgian capital. Brexit Party founder Nigel Farage was addressing the crowds at the Claridge venue in the Saint-Josse Ten Noode neighbourhood when police arrived with an order to close down the event around 12.30 CET on Tuesday. A Euronews reporter was on the ground as a police officer told the event organisers that “the authorities have decided to shut down the event,” and that he was present on-site to enforce that decision. The officer added that he had a three-page document outlining the grounds for the closure, which had been requested by the local mayor.  The National Conservatives are an alliance of politicians, public figures and scholars typically associated with the populist right that espouse both conservative and nationalist values, known for their strong Eurosceptic and anti-immigration stance. Speaking to journalists outside the event venue, organiser Tony Gilland – who is chief of staff for MCC Brussels, an Orbán-funded think tank that sponsored the event – said the public order also referred to a “counter-protest” expected later in the day.

via euronews: Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier neue, brisante Erkenntnisse. Doch die heutige Unionsfraktionsführung winkt ab. Zu Recht? Die CDU-Spendenaffäre – sie zwang Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 zum Rücktritt als Partei- und Fraktionschef und kostete ihn auch die mögliche Kanzlerkandidatur 2002. Kein Wunder, dass das dunkelste Kapitel seiner Karriere auch in seinen posthum erschienenen Memoiren eine Rolle spielt. Auf mehreren Seiten widmet er sich auch einem bisher wenig beachteten Aspekt der Affäre: einer schwarzen Kasse der Bundestagsfraktion. Diese “Fraktionskasse”, so schreibt Schäuble, habe nach seiner Erinnerung im Jahr 1982 sechs bis sieben Millionen Mark enthalten und sei – wie ihm erst im Nachhinein klar geworden sei – Teil eines “umfassenden Systems schwarzer Kassen” gewesen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl schien es in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben und habe bei Bedarf darauf zugegriffen, schreibt Schäuble. Auch 1991 habe das Fraktionskonto noch existiert, anders als von Kohls Intimus Uwe Lüthje behauptet, der, wie Schäuble ausführt, in seinen Aufzeichnungen schreibt, das Fraktionskonto sei schon 1982 aufgelöst und das darauf befindliche Geld in die CDU-Zentrale verlegt worden. Schäuble widerspricht: “Die Abbuchungen liefen einfach weiter.””Umfassendes System schwarzer Kassen”Für Frank Hofmann, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und um die Jahrtausendwende Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, enthalten Schäubles Memoiren damit etwas Neues. Auf Anfrage der ARD-Hauptstadtstudios sagt Hofmann, im Ausschuss habe die CDU immer nur einzelne Geldbewegungen zugegeben. Jetzt dagegen werde “Wolfgang Schäuble deutlich und schreibt von einem umfassenden System schwarzer Kassen.”Die Unionsfraktion im Bundestag kommt zu einer anderen Bewertung. Sie erklärt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, sie plane in der Sache keine weitere Aufklärungsarbeit.

via tagesschau: Schäuble-Memoiren Neue Enthüllungen in der CDU-Spendenaffäre?

siehe auch: Geständnis in Memoiren: Schäuble packt über Kohls „Schwarze Kasse“ in Unionsfraktion aus. Die Spendenaffäre der CDU brachte Wolfgang Schäuble um die Kanzlerschaft. In seinen Memoiren berichtet er über die „Schwarze Kasse“ von Kohl. Doch Fragen bleiben. Berlin – Minister, Partei- und Fraktionschef und Strippenzieher: Kaum einer kannte den Politikbetrieb besser als Wolfgang Schäuble (CDU). Der Unionspolitiker saß 51 Jahre im Bundestag und hatte alle Ämter inne – zumindest fast. Wegen seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre blieb ihm der Kanzlerposten versperrt. Doch erst nach seinem Tod packt der frühere Bundestagspräsident jetzt in seinen posthum veröffentlichten Memoiren über einige neue Details in der Affäre rund um Altkanzler Helmut Kohl aus. Memoiren veröffentlicht: Wolfgang Schäuble berichtet über Schwarze Kasse von Kohl So hat es im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine „Schwarze Kasse“ bei der Unionsfraktion gegeben. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, „dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war“, schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen Memoiren. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben ebenfalls nicht mehr. Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl war von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.

Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden – in Erinnerung blieb von Claudia Pechstein eine umstrittene Rede in Polizeiuniform. Nun muss die einstige Spitzensportlerin ein Bußgeld zahlen. Eine umstrittene Rede von Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung im vergangenen Sommer hat für die Ex-Eisschnellläuferin und Bundespolizistin nun Konsequenzen. Das Disziplinarverfahren gegen Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei dem CDU-Grundsatzkonvent ist nach einem Medienbericht gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden. Die Strafe fällt glimpflich aus: Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten, berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger« aus der Einstellungsverfügung. Zugutegehalten wurden Pechstein demnach aber ihre sportlichen Verdienste sowie, dass sie ihren Dienstverstoß bereue.

via spiegel: Politrede als Polizistin Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen

Mit der Ausbreitung sozialer Medien hat die Vernetzung der Bevölkerung in den meisten Gesellschaften in den letzten zehn Jahren enorm zugenommen. Im gleichen Zeitraum ist eine zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft in zunehmend isolierte Gruppen zu beobachten. Echokammerbildung und gesellschaftliche Polarisierung lassen sich in einem stark vereinfachten Modell des sozialen Gleichgewichts reproduzieren: Die Gemeinschaft zerfällt oberhalb einer kritischen Konnektivität (Anzahl an Freund:innen deren Meinung für meine eigene Meinungsbidung relevant ist) in antagonistische Cluster. Diese zeichnen sich intern jeweils durch eine starke Meinungsübereinstimmung aus, während sie nach außen dominant feindschaftlich gesinnt sind.1 Eine Analyse der algorithmischen Reichweitensteuerung sozialer Medien und des Funktionsprinzips großer Sprachmodelle à la ChatGPT prognostiziert eine Dominanz postfaktischer Inhalte im Internet. Die Rückkopplung synthetisch generierter Inhalte über die sozialen Medien in den Trainingsdatensatz der nächsten Generation von Sprachmodellen führt (Hegemonie verstärkend) zu einem Diversitätsverlust und einem politischen Rechtsdrift der Inhalte im Internet. (…) ChatGPT erzeugt beispielsweise wissenschaftlich anmutende Abhandlungen, inklusive ‚frei erfundener‘ Referenzen, die strukturell stimmig aussehen, aber nicht existieren. ChatGPT ‚erfindet‘ Dinge und produziert dadurch massenweise Fake-Inhalte – das liegt daran, dass es sich um ein statistisches Sprachmodell und nicht um ein wissensbasiertes Modell handelt. ChatGPT ist daher konzeptionell eine Fake-Maschine – hervorragend geeignet für die Verbreitung von Miss- oder gar Desinformation.  Für ein Restmaß an „Faktizität“ im Internet ist es wenig förderlich, dass Google und Microsoft die neuesten Versionen ihrer Suchmaschinen mit den jeweiligen Sprachmodellen ChatGPT bzw. Bard koppeln. Denn eines kann Künstliche Intelligenz in Form von Sprachmodellen noch weniger als eine listenbasierte Internetsuche: Fakten prüfen. Da Sprachmodelle lediglich Wahrscheinlichkeiten von für sie bedeutungslosen Sprachformen berechnen, ist ein Faktencheck neuen ‚Wissens‘ (über die Trainingsdaten hinaus) ein blinder Fleck. Damit verstärkt sich ein Effekt, der bereits durch das algorithmische Ranking bei den sozialen Medien erkennbar wurde. Nicht-faktengebundene Inhalte können selbstverstärkend im individuellen Nachrichtenstrom so weit ‚nach oben‘ gespült werden, dass Meinungsbilder verzerrt werden.

via aib: ChatGPT & Social Media: rechtslastige Hegemonieverstärker

A former Marine was sentenced to nine years in prison on Monday after pleading guilty to firebombing a California Planned Parenthood clinic in 2022 while he was on active duty — an act authorities called domestic terrorism. Chance Brannon, 24, an ex-corporal stationed at Camp Pendleton at the time of the firebombing, also plotted to attack an Orange County power grid, a LGBTQ+ pride night celebration at Dodger Stadium and the invasion of Jewish homes in Los Angeles, according to the Department of Justice. Brannon pleaded guilty in November to several charges: conspiracy; malicious destruction of property by fire and explosives; possession of an unregistered destructive device; and destruction of a reproductive health services facility. (…) In the early morning of March 13, 2022, Brannon and his co-defendant, Tibet Ergul of Irvine, California, threw a Molotov cocktail at a Planned Parenthood clinic in Orange County, California. Planned Parenthood is a reproductive care organization that provides health services, including mammograms, pregnancy testing and abortions. After the firebombing, Brannon texted another co-defendant, Xavier Batten of Florida, saying that the attack “was f*cking good.” After the Supreme Court overturned Roe v. Wade, Brannon and Ergul planned on attacking another clinic, but decided not to after seeing law enforcement in the area. Batten began speaking with the FBI in September 2022, which Brannon scolded him for. “Although he did not attack a second clinic, neither Mr. Brannon’s desire to address his political grievances through violence nor his animosity towards women subsided,” court records filed Monday said. (…) Brannon took to the internet to express desires to harm women, according to court records. A month before his arrest, he told a friend in the military that he “seriously considered raping a woman” one day, because the “bitch gave [him] lip in the parking lot and [he] had a flash of just pushing her over and raping her,” according to court records. Brannon and Ergul hoped to start a race war by attacking a power grid in California, according to court records. They stored plans on a thumb drive shaped like a military dog tag with the Marine motto “Semper Fidelis” on it. The thumb drive contained plans and a gear list for targeting the Southern California Edison substation as well as recordings of the 2019 Christchurch Mosque shooting when a white supremacist killed 51 people in New Zealand, injuring dozens of others. When he was arrested in 2022, Brannon was in possession of an M70 rifle with the term “Total N*gger Death” written in Cyrillic on it. He also had two illegal silencers, an unmarked short-barrel rifle with no serial number, and a handgun that contained unserialized components. He discussed “cleans[ing]” the U.S. of certain ethnic groups and told fellow Marines that “all Jews deserve to die,” according to authorities.

via military: Former Marine ‘Neo-Nazi’ Sentenced to 9 Years in Prison for Firebombing of Planned Parenthood

Kentucky politician TJ Roberts said he planned to endorse a white nationalist’s political platform, according to newly obtained text from a 2017 conversation, casting doubt on his explanation for antisemitic remarks that Hatewatch reported on April 3.

Ein kremlnaher Politiker bot dem AfD-Funktionär Krah offenbar “Kompensationen” an. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal und Spiegel. Krah bestreitet, Geld genommen zu haben. Als Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dezember 2023 in die USA reist, will er einem Vorbild lauschen. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, spricht auf einer Veranstaltung des “New York Young Republican Clubs”. Es fällt der Satz: “I want to be a dictator for one day.” Auf Facebook schwärmt Krah später, wie “unvergesslich” der Abend für ihn gewesen sei. Bilder zeigen ihn im Smoking, mit Einstecktuch und Fliege. Doch auch die Ausreise aus den USA wird Krah wohl nicht vergessen. Am 10. Dezember ziehen FBI-Beamte den AfD-Spitzenfunktionär am Flughafen raus. Nach Recherchen von ZDF frontal und “Spiegel” befragen die amerikanischen Ermittler Krah zu seinen Russland-Kontakten und halten ihm brisante Chatnachrichten seines politischen Freundes Oleg Woloschyn vor. Der ukrainische Politiker ist in Kiew wegen Hochverrats angeklagt, hat sich aber offenbar nach Belarus abgesetzt. Die USA haben Krahs Freund sanktioniert, weil er die Ukraine destabilisiere. Auf Nachfrage gibt Krah zu: ”Ich wurde an der Grenze befragt, ob ich Herrn Woloschyn kenne und das habe ich bejaht. Offensichtlich hat man meine oder die von Herrn Woloschyns Chatverläufe überprüft.” Die Chats stammen nach Krahs Erinnerung aus dem Jahr 2020 und sie werfen Fragen auf, für die sich nicht nur die US-Ermittler interessieren. So soll der pro-russische Politiker Oleg Woloschyn in einer Nachricht an Krah versichert haben: “We settled the issue of our compensation for your technical expenditures. From May on it will be as it used to be before February.”

via zdf: Spitzenkandidat für Europawahl : FBI befragte AfD-Mann Krah zu Russlandkontakt

Die Ratsleute der AfD hatten für Freitag, 12. April, zu einem Stammtisch ins Land in Sicht in Eckernförde eingeladen. Doch vor Ort wurden sie vom Wirt gleich wieder hinausgebeten. Er beruft sich auf sein Hausrecht. Was war passiert? Eigentlich war der vergangene Freitagabend, 12. April, einer wie viele anderen im Land in Sicht in Eckernförde. Unter anderem hatte ein Mann namens Mehmet Trojan einen Tisch für 30 Personen reserviert und Essen vorbestellt, nicht ungewöhnlich für den Laden. Doch als gegen 19 Uhr die ersten Gäste dieser Gesellschaft kamen, zeigten sie beim Host am Eingang des Brauhauses eine Einladung zum Stammtisch der AfD Eckernförde vor. Inhaber Rajas Stechemesser sagt, von einer geplanten AfD-Veranstaltung in seinem Laden habe er nichts gewusst. Auch seine Frau und das Personal hätten keine Ahnung gehabt. Bei der Buchung seien falsche Angaben gemacht worden. Also habe er von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Gruppe hinausgeworfen. Nach einer rund halbstündigen Diskussion seien die Gäste um Mehmet Trojan, der für die AfD im Eckernförder Stadtrat sitzt und ihr Ortsvorsitzender ist, dann auch gegangen.

via kn-online: Eckernförder Brauhaus Land in Sicht wirft AfD-Stammtisch raus

Der Stuttgarter AfD-Politiker Niels Foitzik (32) ist in Thailand festgenommen worden. Der 32-Jährige soll laut thailändischen Medien Cannabis konsumiert haben, das in Thailand als besonders stark gilt. Foitzik soll demnach am vergangenen Donnerstag in einem Restaurant im Süden des Landes die Kontrolle verloren haben. Bild berichtete von dem Vorfall. Der Politiker sei völlig ausgerastet und mit seinem aggressiven und absurden Verhalten aufgefallen, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Zeitung mitteilte. Dabei soll er sogar mit Essen um sich geworfen und Teller vom Tisch gestoßen haben. Da Foitzik nur wirres Zeug redete, wurde er mit auf die Polizeiwache genommen

via tag24: UNTER DROGEN AUSGERASTET: AFD-POLITIKER IN THAILAND FESTGENOMMEN!

siehe auch: Angebliche Randale auf Thailand-Insel: AfD-Politiker kurzzeitig in Polizeigewahrsam. Ein Gemeinderatskandidat aus Stuttgart soll die thailändische Polizei beschäftigt haben. Problematischer verhält sich die Stuttgarter AfD zu Hause. Stuttgart – Der Listenvierte der Stuttgarter AfD zur Gemeinderatswahl am 9. Juni, Niels Foitzik, löste offenbar zwei Polizeieinsätze im Süden Thailands aus. Wie die Bild-Zeitung am Montag (15. April) berichtete, soll Foitzik in einem Restaurant mit Essen nach andern Gästen geworfen haben. Demnach wurde der urlaubende Politiker gegen ein Bußgeld von etwa 25 Euro wieder freigelassen. Tags darauf soll Ähnliches vorgefallen sein, allerdings soll Foitzik dieses Mal von der thailändischen Polizei an eine Trage gefesselt worden sein. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Polizei, knapp zwei Monate vor den baden-württembergischen Kommunalwahlen. (…) Fotzik sagte, er nehme keine Drogen und bot scheinbar an, dies per Blutnachweis zu belegen. Die Ursache seines gesundheitlichen Ausnahmezustandes sei „noch nicht ganz geklärt“, schrieb der Politiker. Es sei eine Blutvergiftung und eine „Gehirnerschütterung nach Aufprall“ festgestellt worden.

Auf dem Gelände eines Umzugs-Unternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat es in der Nacht gebrannt. Nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT handelt es sich um die Firma eines AfD-Politikers, der zuletzt wegen Angriffen gegen zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Bei einem Feuer auf einem Firmengelände ist ein hoher Sachschaden entstanden. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Eigentümer der Firma ist ein Kommunalpolitiker der AfD. Nach einem Großbrand auf dem Gelände eines Umzugsunternehmens in Hohenweiden im Saalekreis hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle auf Anfrage. Die Ermittlungen liefen in alle Richtungen. (…) Bei dem Firmeneigentümer handele es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Sven Ebert. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat der Gemeinde Schkopau und ist Mitglied des Kreistags im Saalekreis. Das Amtsgericht Halle hat Sven Ebert im Dezember wegen des Angriffs auf zwei Frauen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im März hat das Amtsgericht Merseburg einen Strafbefehl gegen Ebert erlassen. In diesem Fall ist er auch für einen Angriff auf zwei weitere Frauen verurteilt worden.

via mdr: SAALEKREIS Fuhrpark verbrannt: Staatsschutz ermittelt nach Feuer in Firma von AfD-Politiker

siehe dazu auch: Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Funktionärinnen der AfD Berlin, Mai 2023 Die Zahl der Fälle, in denen Politikerinnen der Alternative für Deutschland (AfD) als rechte Gewalttäterinnen auftreten, ist besorgniserregend. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen der Partei griffen laut VBRG verstärkt Bürgerinnen an, die sie als politische Gegnerinnen sehen – teilweise sogar mit Waffengewalt.

AfD-Chef Höcke rechtfertigt sich im TV-Duell mit Voigt für eine NS-Parole – und bekommt Ärger mit den Anwälten der Telekom. Jetzt macht er einen halben Rückzieher. Update vom 13. April, 18.16 Uhr: Die juristische Drohung der Telekom zeigt Wirkung: Nach dem Wirbel um einen Nazi-Spruch hat AfD-Chef Björn Höcke seinen Irrtum eingestanden. „Ich habe da etwas verwechselt“, sagte er zu focus.de und schob zugleich hinterher: „Tatsächlich hat die Telekom den Spruch ‚Jedem das Seine‘, der über dem Eingangstor des KZ Buchenwalds angebracht ist, benutzt.“ Damit wollte er offenbar keinen unkommentierten Rückzieher machen. Tatsächlich hatte die Telekom im Jahr 2001 den Spruch für ihre Werbung genutzt, wie n-tv berichtet. Demnach sei es offenbar aus Unwissenheit der Werbetexter verwendet worden, wie ein Unternehmenssprecher damals den Medien sagte. Auch die zuständige Hamburger Werbeagentur habe sich entschuldigt. Laut dem Justiz-Nachrichtenportal jurios.de wurde die nach wie vor recht unreflektiert im allgemeinen Sprachgebrauch befindliche Floskel bis weit in die 2000er-Jahre von mehreren großen Unternehmen in Werbekampagne genutzt. Björn Höcke ist derweil laut der Staatsanwaltschaft Halle „hinreichend verdächtig“, die SA-Parole „Alles für Deutschland“ Ende 2023 auf einer Parteiveranstaltung „erneut verwendet zu haben, indem er den ersten Teil der Losung – ‚Alles für‘ – selbst aussprach, und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil – ‚Deutschland‘ – zu rufen.“

via merkur: Wegen Telekom-Behauptung bei TV-Duell: Höcke gesteht Fehler ein – und legt nach

Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall die “Sexualpädagogik der Vielfalt” verbieten und ein massives Abschiebungsprogramm starten. Ein Landesparteitag in Jüterbog beschloss das Wahlprogramm am Samstag einstimmig. Darin fordert die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, außerdem eine Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ausbremsen von Klimaschutzmaßnahmen und die Abschaffung der Briefwahl.

via queer: Wahlprogramm AfD Brandenburg will LGBTI-Aufklärung verbieten

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A mixed martial arts fighter in Missoula, Montana, who appears to have three neo-Nazi tattoos on his chest and possible ties to a racist hate group, is sponsored by a far-right podcasting network whose co-founders were sentenced to prison for their role in the Jan. 6 insurrection, a Hatewatch investigation revealed.

Durch Fotos und Videos kann die Peiner Polizei am Samstagabend die Wohnung ausmachen, in der der Mann misshandelt wird. Das ist passiert. Die Peiner Polizei hat Strafverfahren gegen mehrere Personen eingeleitet, die einen obdachlosen Mann im Ortsteil Telgte vermutlich über zwei Stunden geschlagen und misshandelt haben sollen. Ausschlaggebender Punkt waren Fotos und Videos. Am Samstagabend gegen 18.33 Uhr informierte die Polizei aus Langenhagen die Beamten in Peine: Ein Mann aus Langenhagen habe von einem Bekannten aus Peine über Soziale Medien Bilder und Filme erhalten, die zeigen, wie ein Mann von anderen geschlagen und beleidigt wird. Auf den 42-Jährigen wurde zudem uriniert. „Die Dauer dieser Misshandlungen soll sich womöglich über zwei Stunden hingezogen haben“, berichtet die Polizei. Beteiligt waren ersten Ermittlungen zufolge drei Männer und eine Frau im Alter von 21 bis 31 Jahren. Da diese Tat auch auf dem Balkon erfolgte, konnte nach sofortiger Auswertung der Bilder ein Tatort definiert werden. Die Polizei konnte die Wohnung schließlich ausmachen und befreite das Opfer

via braunchweiger zeitung: Telgte: Obdachloser wird über Stunden geschlagen und misshandelt

siehe auch: Schockierende Tat in Telgte: Mehrere Täter quälen und urinieren auf Obdachlosen. Eine Gruppe von Tatverdächtigen hat nach Angaben der Polizei in einer Wohnung in Telgte bei Peine einen obdachlosen Mann über Stunden gequält und davon Videos gedreht (…) Alle Beteiligten waren augenscheinlich und zum Teil erheblich alkoholisiert. Das obdachlose Opfer wurde zur Behandlung seiner zahlreichen Schlagverletzungen ins Klinikum Peine gebracht. Gegen die beschuldigten Personen, die vorher auch schon wegen anderer Straftaten aufgefallen sind, leiteten die Beamten Strafverfahren ein. Einige Tatverdächtige kamen vorübergehend in Polizeigewahrsam, sind jetzt aber wieder auf freiem Fuß

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The Black Bloc has been seen en masse at protests across the United States for...