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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 12 hours 22 min ago

Behinderung von Journalisten : 45 versäumte Minuten haben ein politisches Nachspiel – #pressefreiheit #polizeigewalt #SächsischeZustände #schauhin

13 hours 20 min ago

Ein Polizeieinsatz am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden führt zu einer Debatte über Pressefreiheit in Sachsen. Laut Polizeipräsident gab es jedoch kein „Ermessensspielraum“. Sowohl Politiker aus Regierungskoalition und Opposition in Sachsen als auch Verbandsvertreter haben am Montag gefordert, die Umstände des Polizeieinsatzes gegen ein Fernsehteam des Senders ZDF am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden Ende vergangener Woche aufzuklären. „Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte“, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, die in Sachsen mit der CDU regiert. Die Presse in Sachsen müsse frei arbeiten können, „unabhängig davon, ob ein Politiker ihre Arbeit als ,seriös‘ bewertet“. Das zielte auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ein Video auf Twitter, das eine Auseinandersetzung zwischen dem Fernsehteam, AfD/Pegida-Demonstranten und der Polizei zeigt, mit dem Satz kommentierte hatte: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Das Verhalten des Ministerpräsidenten sei „hochgradig unprofessionell“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Sachsen, Rico Gebhardt. Mit seinem Urteil habe Kretschmer eine unvoreingenommene Untersuchung des Falls unmöglich gemacht, weshalb die Linke eine unabhängige Expertenkommission fordert, die die Vorwürfe untersuchen soll. Die Fraktion der Grünen wiederum forderte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf, am Donnerstag im Innenausschuss zu dem Einsatz Stellung zu nehmen und zu erklären, wie er die Pressefreiheit in Sachsen künftig sicherstellen will. „Eine Polizei darf sich nicht in einer solchen Art und Weise von Pegida und Co. instrumentalisieren lassen“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann. Das eigentlich zuständige Innenministerium in Sachsen äußerte sich jedoch bisher nicht zu dem Vorfall, sondern verwies Anfragen an die Polizei Dresden. (…) Laut Polizei habe der Mann den Reporter wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin dieser wiederum den Mann angezeigt habe. Das habe letztlich zur längeren Dauer der polizeilichen Maßnahme geführt. Ginzel, ein mit AfD- und Pegida-Demonstrationen erfahrener Journalist, sagte, die Polizei habe sein Team 45 Minuten lang festgehalten und an der Berichterstattung gehindert. Zudem sei ihnen keinerlei Grund für die polizeiliche Maßnahme genannt worden. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wies die Vorwürfe am Montag „in aller Deutlichkeit“ zurück. Die Strafanzeigen hätten keinen Ermessensspielraum zugelassen, weil es unumgänglich gewesen sei, die Identität aller Beteiligten festzustellen. „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten“, sagte Kretzschmar. Die Journalisten hingegen hätten „durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten“. Damit dürfte es genug Stoff für ein Gespräch geben, zu dem sich der Polizeipräsident und die Journalisten demnächst treffen wollen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Aufnahmen bereits gesichtet und den Reportern bestätigt, sich „hochprofessionell verhalten“ zu haben. Dass das Team 45 Minuten lang an der Berichterstattung gehindert wurde, sei „ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall, der zugleich kritisierte, dass der Zwischenfall nicht der erste dieser Art gewesen sei. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Rangeleien zwischen Medien und sächsischer Polizei vor allem am Rande von Pegida-Demonstrationen gekommen.

via faz: Behinderung von Journalisten : 45 versäumte Minuten haben ein politisches Nachspiel

„Pressefreiheit in Sachsen:
PEGIDA-Anhänger als Hilfspolizei gegen ZDF-Team, Ministerpräsident Kretschmer stellt sich hinter Polizei“https://t.co/Kafgmipe3v#frontal21 #zdf #pegida #pressefreiheit #polizei #sachsen #schwarwel pic.twitter.com/ibBUtOcm6O

— Tommy Schwarwel (@TSchwarwel) August 19, 2018

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Flüchtlinge in Ungarn ohne Nahrung – Hunger als Waffe

Mon, 08/20/2018 - 23:08

Mehreren Flüchtlingen wurde in Ungarn die Nahrung verweigert. So sollte der Druck erhöht werden, dass sie nach Serbien zurückgehen. Ungarn treibt die Schikanen gegen unerwünschte Asylwerber auf die Spitze. Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, wird die Nahrung verweigert. Damit sollen sie vor Abschluss des Berufungsverfahrens zur Ausreise nach Serbien gezwungen werden. Seit dem 1. Juli gilt ein verschärftes Asylrecht, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Sämtliche Nachbarländer werden als solche eingestuft. Das Ungarische Helsinki Komitee (HHK), eine der wenigen Organisationen in Ungarn, die die Rechte von Flüchtlingen wahrnehmen, hat jetzt drei Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht und recht bekommen. Eine fünfköpfige afghanische Familie – das jüngste Kind hängt mit drei Monaten noch an der Mutterbrust – war wegen anhaltender Gewalt in einem serbischen Lager nach Ungarn weitergezogen. Dort wurde ihr Asylantrag binnen kürzester Zeit abgelehnt. Die Einstufung Serbiens als sicherer Drittstaat wird von der jüngsten Beurteilung des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR nicht geteilt. Dennoch steckte man die Familie in eine nach Serbien hin offene „Transitzone“ an der Grenze. Dort sollte sie den Abschluss der Berufung abwarten. Es stehe der Familie aber frei, vorher nach Serbien auszureisen, ließ das ungarische Amt für Immigration und Asyl die Betroffenen wissen. Dem halfen die Behörden nach, indem sie dem 26jährigen Familienvater die Nahrung verweigerten. Frau und Kinder durften ihre Essensrationen nicht mit ihm teilen. Beschwerde beim EGMR erfolgreich In diesem und einem ähnlich gelagerten Fall einer anderen afghanischen Familie hat das Ungarische Helsinki Komitee am 10. August den EGMR angerufen und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Flüchtlinge müssen jetzt ernährt werden. Zwei syrischen Brüdern in der Transitzone wurde auf Anordnung des EGMR ab 11. August auch nicht mehr die Nahrung verweigert. Am 14. August hätten sie aber kein Frühstück mehr bekommen, so das HHK in einer Presseerklärung (pdf). Zwei Tage später sei eine weitere Beschwerde beim EGMR erfolgreich gewesen.

via taz: Flüchtlinge in Ungarn ohne Nahrung – Hunger als Waffe

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Studie: AfD-Wähler sehen Deutschland bedroht

Mon, 08/20/2018 - 14:48

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen legt die Universität Leipzig eine groß angelegte Studie zu AfD-Wählern vor. Eine zentrale Botschaft: Mithilfe von sozialen Wohltaten, wie bislang angenommen, wird sich kaum jemand von der AfD abwenden. Ausgrenzung, Abschottung, Demokratiekritik: Die Universität Leipzig legt ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen eine groß angelegte Studie zu AfD-Wählern vor – und rüttelt damit an den Grundfesten der etablierten Parteistrategen. Denn eine zentrale Botschaft lautet: Mithilfe von sozialen Wohltaten, wie bislang angenommen, wird sich kaum jemand von der AfD abwenden. „Wenn es um die Sorge geht, dass die deutsche Identität bedroht ist und geschützt werden muss, werden auch größere Umverteilungen zu nichts führen. Das zentrale Motiv für AfD-Wähler ist der Wunsch nach einer geschlossenen Gesellschaft und dichten Grenzen sowie die Angst vor Überfremdung“, sagte Soziologieprofessor Holger Lengfeld (48), unter dessen Federführung die Studie entstand, der Leipziger Volkszeitung. Die Forscher haben Daten von mehr als 8400 Befragten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) aus dem Jahr 2016 ausgewertet, aus einer der größten Bevölkerungsumfragen in Deutschland. (…) Eine Komponente der Identifikation mit der AfD ist laut der Studie auch, Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen durch Flüchtlinge abzuwehren. Insgesamt prallen aber in diesem kulturellen Konflikt letztlich Überzeugungen und Werte aufeinander, „die sich nicht einfach durch politische Kompromisse still stellen oder sogar lösen lassen“, so Lengfeld. Hinzu komme, dass ein Teil der Wähler unzufrieden mit dem politischen System in der Bundesrepublik ist.

via lvz: Studie: AfD-Wähler sehen Deutschland bedroht

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Why is the far right dominated by men?

Mon, 08/20/2018 - 14:42

Sociologist Michael Kimmel argues that male identity is the most important reason why people join far-right groups. What if male identity, rather than racist ideology, is the most important reason why people join far-right groups? That is the central claim made by Michael Kimmel, a US sociologist, in his new book Healing from Hate: How Young Men Get Into – and Out of – Violent Extremism, which studies why young men join (and leave) extreme right groups in Germany, Sweden and the US. While the central thesis is slightly overstated, the book is remarkably well-written and researched. Kimmel, a longtime scholar of men and masculinity, fills the book with quotes from his many interviews with so-called “formers”. Almost everyone will have noted that far-right groups and rallies are predominantly male, from the original, deadly Unite the Right rally last year to the pathetic Unite the Right 2 last weekend, but Kimmel is one of the few to have made this the focus of his research. The far right hails ‘Unite the Right’ a success. Its legacy says otherwise From interviews with former activists, Kimmel summarizes that far-right groups use masculinity in three distinct, but related, ways. First, they use it to describe or explain their personal situation – for instance, you are single or unemployed because “Others” took your girl/job. Second, masculinity is used to problematize “the other” – they are not real men because either they are too effeminate or too animalistic. Third, and finally, they use it to recruit members – you can regain your masculinity, and thus your girl and job, by fighting the “Others”.
While Kimmel’s conclusions are based on interviews with members of a specific subset of the far-right universe – mostly small neo-Nazi groups, which more resemble street gangs than political parties – the importance of masculinity has been noted in other far-right groups too. In Bring the War Home: The White Power Movement and Paramilitary America, US historian Kathleen Belew argues that the origins of the contemporary white power movement, and particularly its paramilitary form, militias, are to be found in the trauma of the Vietnam war.
Belew shows the importance of Vietnam veterans in the white power movement – most notably Louis R Beam Jr, who popularized the notion of “leaderless resistance” within the far right, inspiring terrorists from Robert Jay Matthews to Timothy McVeigh. She also points out how the defeatist mood in the US led to a push for “remasculinization”, expressed through paramilitarization far-right subcultures. In other words, weekend warriors joined militias to regain their manhood as they prepared to protect America (especially women and children) from a range of perceived threats from non-white “barbarians” to so-called UN-operated “black helicopters” believed by conspiracy theorists to be plotting a takeover of the United States. It is tricky to translate insights from smaller, more activist and extreme groups to the broader electorate. Still, it is clear that gender, and specifically masculinity, also plays a role in terms of the propaganda and appeal of radical right parties and politicians. Michael Kimmel’s earlier book, Angry White Men, originally published in 2013, noted the importance of masculinity in the broader rightwing subculture of America, ie “the Trump base before Trump”. Most radical right parties have a clear gender gap in their electorate, which is usually roughly 60% male and 40% female, despite the fact that men and women support radical right attitudes to a largely similar extent. In fact, a recent study on “the demography of the alt-right” by George Hawley of the University of Alabama, showed that white US women have stronger feelings of “white identity” and “white solidarity” than white American men.
But just like extreme right groups, many radical right parties espouse a strongly gendered discourse, in which they appeal to a frail masculinity, threatened by emasculating feminists, effeminate liberals, and overly virile “Others”. While women are mainly presented as victims, particularly of the latter – rape of white women by non-white men is an age-old favorite of the far right – men are called upon to protect their “nation” or “race”.
By defending their nation, and protecting their fragile women and children, men will not only regain their masculinity vis-a-vis “Other” men (eg black men, immigrants, Muslims) but also vis-a-vis their women. It restores the “natural” gender roles that decades of “cultural Marxism” threaten to destroy – which is, for example, why Viktor Orbán’s government is trying to shut down the gender studies departments in Hungary.

via guardian: Why is the far right dominated by men?

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Armed police called after catapult attacks on two Birmingham mosques during evening prayers

Mon, 08/20/2018 - 14:38

Local Muslim leaders previously raised fears of a surge in Islamophobic attacks following Westminster incident. Armed police have been called to two mosques in Birmingham after windows were smashed during evening prayers. There were initial fears someone could have shot at the Masjid Qamarul Islam mosque and Al-Hijrah mosque, which were targeted minutes apart in Small Heath. “Worshippers thought they were under attack by someone with a gun,” Imam Usman Hussain, of the Masjid Qamarul Islaml, told the BBC. “We heard a loud bang, people were very frightened, there was a sense of panic, but we don’t know what the motive was.”
Police said windows were smashed on Wednesday evening, amid counterterror investigations into the alleged Westminster attacker Salih Khater elsewhere in Birmingham. West Midlands Police said the first attack came at 10pm and the second 20 minutes later. “The first [attack] broke a window in the on Fosbrooke Road around 10pm, followed by another broken window at the Al-Hijrah mosque on Hob Moor Road,” a spokesperson said.
“Firearms officers were deployed as a precaution, but the bearings recovered are thought to be from a heavy-duty catapult.

via independent: Armed police called after catapult attacks on two Birmingham mosques during evening prayers

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Golden Dawn: how the Greek far right wrote the playbook others now use to go mainstream

Mon, 08/20/2018 - 14:35

Around the world it seems far-right groups can infiltrate the mainstream regardless of a given country’s political present or past. The question is, then, how do they do it? The far-right movement Golden Dawn, based in Greece, is a prime example of how fringe groups can become major political forces. Since it first emerged in the early nineties, the group has adapted to change, seized political opportunities, and diversified and expanded its base. Golden Dawn first came to public attention in 1992, as Greeks were demonstrating in their thousands against a proposal to give the name Macedonia to the neighbouring former Yugoslav Republic. Golden Dawn’s hardline position was that Macedonia belongs to the cultural heritage of modern Greece, and that naming an independent nation after it would provoke territorial claims against Greek territories. Throughout the 1990s, Golden Dawn began deradicalising its discourse in order to run for election. But the deep financial crisis that shook the foundations of the nation in the late 2000s provided the group with new opportunities. Greece entered a spiral of high fiscal deficits, recession, unemployment, bail-out loans and austerity. The consequences were unevenly distributed between classes. Resentment rose, and economic issues spilt over into the political realm. A major realignment of the party system followed. Greece’s main populist far-right party Popular Orthodox Rally (LAOS) was formed in 2000 by George Karatzaferis, a former member of Greece’s major centre-right party New Democracy. As the crisis unfolded, LAOS began to emerge as a political force on a nationalist, xenophobic platform. The party associated immigration with Greece’s domestic problems and found its winning formula. By 2007, it had entered parliament and by 2011 it was part of an interim three-party coalition government. Whilst Golden Dawn’s position remained the most nationalist, anti-immigrant and coherent throughout the crisis, LAOS’s successes worked to Golden Dawn’s advantage. Golden Dawn’s toned-down rhetoric brought it directly into the programmatic territory of this main competitor and various links were forged between the two. For instance, two Golden Dawn members were listed as LAOS representatives in the 2002 local elections, giving Golden Dawn an experience in institutionalised politics. As the crisis developed and LAOS set about introducing its anti-immigration agenda at the government level, it helped legitimise Golden Dawn’s xenophobic discourse.
Golden Dawn deputies are sworn into the Greek parliament in 2012. EPA This process continued as centre-right party New Democracy under Antonis Samaras gradually started to absorb LAOS’ anti-immigration agenda. LAOS itself was weakened as a result of its stint in coalition government. Many of its supporters had voted for its anti-establishment agenda and were turned off by its participation in establishment parties’ economic policies. This opened up new opportunities for Golden Dawn

via theconversation: Golden Dawn: how the Greek far right wrote the playbook others now use to go mainstream

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Far-right youth camp in Serbia dismantled

Mon, 08/20/2018 - 14:32

Children as young as 12 were dressed in military uniforms and taught how to use guns and knives. After a public outcry, police on Friday closed a summer youth camp on a mountain in western Serbia organized by Russian and Serbian far-right groups. The camp on Mount Zlatibor included children as young as 12 dressed in military uniforms who were being trained by Russian and Serbian instructors on how to use guns and knives. A similar exercise was undertaken last year in Russia. Serbian Interior Minister Nebojsa Stefanovic said the camp was dismantled “because of possible abuse of children” and theys were sent home. Rights groups and many others were outraged after a video was published showing young people going through military-style drills in the camp decorated with Russian and Serbian flags. The organizers of the “Patriotic Youth” camp claim its intention is to teach children self-defense skills, first aid and develop traditional Serb-Russian friendship.

via pressherald: Far-right youth camp in Serbia dismantled

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9 shootings in 50 days: Italy’s ugly face of racism

Mon, 08/20/2018 - 14:29

A string of alleged or openly racist attacks on minorities in Italy has fueled a debate about whether the country has a growing problem with racism and xenophobia. Ylenia Gostoli reports from Rome.The shot fired from an air gun that disrupted the tranquility of a tree-lined provincial road in the central Italian city of Forlì in early July was met with disbelief by those who initially didn’t pick up on it — not everyone in the city pays much attention to local events. The first to be taken by surprise was Hugues Messou, a 34-year-old of Ivorian who had been heading home on his bike when the shot hit him in the abdomen. Having lived in the city for more than 10 years, Messou never knew it as a dangerous or hostile place, despite the occasional racist remark thrown at him.
Read more: Refugees in Italy get their hands dirty with own farm “The car stopped for a few seconds ahead of me,” he told DW, “but I couldn’t see exactly who was inside. It was at least two people, around 30-years old, maybe older.” He filed a report at the local police station the following day. There are cameras about 200 meters down the road from the location of the incident. (…) In the past 50 days, at least nine people belonging to ethnic minorities have been reported shot and wounded across Italy. Eight of the attacks were carried out with BB guns — air-propelled guns whose round, metal bullets can nevertheless lead to serious injuries — and one with live bullets. One of the incidents involved a one-year-old Roma child who was shot in the back in Rome. The shooter, a government employee, would later tell police he had fired to “test the gun.”

via dw: 9 shootings in 50 days: Italy’s ugly face of racism

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Far right, anti-fascists protest in Finland a year after knife attack

Mon, 08/20/2018 - 14:27

Supporters of the far right and anti-fascists staged rival marches on Saturday in the city of Turku, the scene of Finland’s first militant Islamist attack a year ago. Abderrahman Bouanane, a failed Moroccan asylum seeker who had seen himself as a soldier for Islamic State, stabbed two women to death and wounded eight other people in Turku’s main square on Aug. 18, 2017. About 300 supporters of the Nordic Resistance Movement, a far-right group the Finnish intelligence service says aims to create a national socialist state, marched through the city center on Saturday waving flags. The counter rally, with about 1,000 demonstrators, shouted “No Nazis in Turku, no Nazis anywhere!” The groups traded insults and bananas were thrown at the far-right group. The police kept the demonstrations apart and arrested 10 people. The Nordic Resistance Movement was banned last year by a Finnish court but it is still allowed to demonstrate while it awaits the outcome of an appeal. No official commemoration of last year’s attack was held. “A tragic crime or its perpetrator do not deserve a commemoration day. We respect victims… by working every day for safety, mutual understanding between cultures and improving social integration of immigrants,” Turku mayor Minna Arve said in a statement.
In June, Bouanane was sentenced to life in prison.

via reuters: Far right, anti-fascists protest in Finland a year after knife attack

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Wiener Polizist soll obdachlose Frau misshandelt haben – #polizeigewalt

Mon, 08/20/2018 - 14:20

Zwei Beamte wurden im Winter zu einer Obdachlosenunterkunft gerufen. Eine Videoaufzeichnung dokumentiert Schläge auf Kopf und Körper. Im Februar 2018 rief eine Betreuerin eines Notquartiers für Obdachlose der Volkshilfe in Wien-Donaustadt die Polizei. Sie war überfordert mit dem Umgang einer Klientin und erhoffte sich Hilfe durch die Beamten. Zwei Polizisten trafen kurz vor fünf Uhr morgens in dem Nachtquartier ein. Die Betreuerin erhebt schwere Vorwürfe wegen des Verhaltens der Polizisten: “Schon als die Beamten die Türe betreten haben, haben sie sich darüber beschwert, dass sie überhaupt herkommen müssen”, heißt es in der offiziellen Beschwerde an entsprechende Stellen der Wiener Polizei, die dem STANDARD vorliegt. “Mir wurde gesagt, ich solle sie (die Klientin, Anm.) selbst ‘rausstellen'”, schreibt die Volkshilfe-Betreuerin. Mit Kleidungsstück geschlagen Was dann passierte, ist von einer Überwachungskamera des Quartiers dokumentiert, deren Aufzeichnung auch von der Polizei sichergestellt wurde: Ein Beamter schlug die obdachlose Frau. Laut der Betreuerin war es ein Schlag ins Gesicht. Die Staatsanwaltschaft spricht gegenüber dem STANDARD von einem “leichten Schlag gegen den Hinterkopf”. Drei Minuten später nahm der Beamte ein Kleidungsstück und schlug die Klientin damit erneut. Er habe “voll ausgeholt und ‘durchgezogen'” und die Klientin damit “mehr als hart” getroffen, schreibt die Zeugin in ihrer Beschwerde. Der “Schlag gegen den Körper mit einem Kleidungsstück” wird von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Die Frau sei ruhig auf ihrem Sessel gesessen und nicht aggressiv gewesen, hält die Beschwerdeführerin fest. Auf den Vorwurf, das sei Polizeigewalt, soll der Beamte erwidert haben: “Ja, was soll man auch anderes tun in so einem Fall, ich habe nichts getan.” Der zweite Beamte schritt demnach nicht ein. Es sei “ethisch nicht vertretbar” gewesen, die Klientin nach den Vorfällen mit den Beamten mitzuschicken, heißt es in der Beschwerde.

via standard: Wiener Polizist soll obdachlose Frau misshandelt haben

Ein Wiener Polizeibeamter soll eine obdachlose Frau in einem Notquartier geschlagen haben. Er wurde nur vorübergehend suspendiert. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach einem Tag ein. Meine Recherche jetzt online: https://t.co/89OcUe0IRt

— Vanessa Gaigg (@klecks) August 20, 2018

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Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen – #schauhin #kaltland #SächsischeZustände #Pressefreiheit #Polizeigewalt

Mon, 08/20/2018 - 00:32

Ein Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vom 18.8.2018 mit folgendem Wortlaut: “Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen.” lässt aufhorchen. Was war passiert? Ein Kamerateam des ZDF filmte am Rande einer Pegida- bzw. Anti-Merkel-Kundgebung Demonstranten, die meinten, ihre Gesinnung mittels einer schwarz-rot-goldenen Kopfbedeckung zur Schau tragen zu müssen, als sich einer der Demonstranten direkt vor die Kamera stellte und den Kameramann aufforderte, das Filmen zu unterlassen, weil das angeblich eine Straftat sei. Der Demonstrant wandte sich im Anschluss an eine in der Nähe stehende Gruppe von Polizeibeamten, die das ZDF-Team dann ebenfalls aufforderte, die Kamera auszuschalten. Auf Nachfrage der Fernsehjournalisten konnten die Beamten aber auch nicht genau sagen, warum die Journalisten das Filmen des Geschehens einstellen sollten. Jetzt kann man bereits der Ansicht sein, dass Polizisten, die auf Demonstrationen eingesetzt werden, in der Lage sein müssen, Situationen, die rechtlich eindeutig sind, auch entsprechend zu bewerten. Was aber wirklich fassungslos macht, ist nicht die Reaktion der Beamten, sondern die des Ministerpräsidenten. Denn seine Aussage suggeriert, die Polizei hätte sich seriös verhalten und die Fernsehjournalisten unseriös. Tatsächlich muss es sich ein Teilnehmer einer öffentlichen, politischen Versammlung, der einen Deutschlandhut aufhat, gefallen lassen, dass er von einem Fernsehteam gefilmt wird und vielleicht dann sogar im heute-journal zu sehen ist. Man nennt das auch Presse- und Rundfunkfreiheit. Der Ministerpräsident kritisiert also das legitime Verhalten eines ZDF-Fernsehteams als unseriös, während er ein rechtswidriges Verhalten der Polizei als seriös qualifiziert. Man fragt sich unweigerlich, welches Maß an rechtsstaatliche Gesinnung wohl erforderlich oder auch hinderlich ist, um in Sachsen das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden zu können. Wenn die Feinde der Grundrechte jetzt schon Ministerpräsident eines Bundeslandes sein können und auch keine Scheu mehr empfinden, diese Haltung öffentlich kund zu tun, dann ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eine Grenze überschritten. Und zwar deutlich.

via internet-law: Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen

siehe auch: Polizei setzt TV-Team in Dresden fest – Kretschmer schaltet sich ein. Der Vorfall schlägt inzwischen hohe Wellen: Ein TV-Team wurde beim Merkel-Besuch in Dresden rund 45 Minuten von der Polizei kontrolliert und konnte nicht arbeiten. Jetzt meldet sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Wort. Nach der Behinderung eines Fernsehteams am Rand des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Dresden, hat sich jetzt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu Wort gemeldet. „Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind“, sagte Kretschmer am Sonntag. Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, „und das mache ich“. (…) ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Aufarbeitung des Vorfalls gefordert. „Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten. Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs“, erklärte Frey. Die Beamten hatten den Leipziger TV-Journalisten Arndt Ginzel und seinen Kollegen rund 45 Minuten festgehalten. Sie waren vom ZDF mit dem Dreh beauftragt worden. Ginzels Kameramann machte in Dresden zunächst Aufnahmen von Pegida-Anhänger auf dem Weg zu Protesten gegen Merkel. Die Gruppe rief dabei „Lügenpresse“ und ein Mann mit einer Mütze in Deutschlandfarben löste sich aus dem Pulk und steuerte schließlich auf den Kameramann zu. Er baute sich direkt vor ihm auf und forderte immer wieder: „Hören Sie auf, mich zu filmen.“ Die Situation schaukelte sich weiter hoch und der Mann erklärte, inzwischen sichtlich aufgeregt, direkt in die Kamera: „Sie begehen eine Straftat. Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme.“ Die Journalisten erwiderte: „Gehen Sie doch weiter.“ Polizei kontrolliert aufwendig Der Demonstrant verlangte von dem Reporter nun, ihn zur Polizei zu begleiten. Mehrere Beamte standen wenige Meter entfernt am Straßenrand neben ihren Einsatzfahrzeugen. „Ich war zu diesem Zeitpunkt noch im Auto, bekam aber über mein Telefon alles mit“, so Ginzel, der zuvor mit seinem Kollegen gesprochen hatte. In der Aufregung habe der Kameramann den Anruf nicht beendet. Die Beamten wurden schließlich aufmerksam und liefen zum Kameramann. Sie kontrollierten aufwendig dessen Presseausweis. Als Ginzel wenige Minuten später dazu kam, war er mitten in einer „polizeilichen Maßnahme“, wie es die Beamten bezeichneten. Der Grund für die Überprüfung sei zunächst offen geblieben. Auch auf Nachfrage hätten die Einsatzkräfte dazu nichts geäußert. Aus dem Pulk der Merkelgegner löste sich schließlich ein weiterer Teilnehmer und stellte Strafantrag gegen Ginzel, obwohl der Journalist bei den Dreharbeiten noch gar nicht vor Ort war. Einer der Polizisten habe daraufhin zu ihm gesagt: „Jetzt haben wir einen Grund für eine Maßnahme“, schildert Ginzel. Durch die laufwendige Kontrolle habe er nicht arbeiten können. „Wir hätten fast die Kanzlerin verpasst“, erklärt der Reporter.

Details über Ablauf der rechtswidrigen Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei bei Anti-Merkel-Demo #dd1608. Demnach wurde der Beleidigungs-Vorwurf gg @GKDJournalisten, der angebl Grund der Polizeimaßnahme war,tatsächlich erst später erhoben https://t.co/9eUdfAnIp5 [@LVZ]

— Christian Frey (@Christian_Frey) August 18, 2018

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Polizeieskorte für Neonazi?

Sun, 08/19/2018 - 13:46

Rund 500 Neonazis haben in Berlin des Kriegsverbrechers Rudolf Heß gedacht. Auf der Demonstration kam es zu Gewalt. Für Irritationen sorgte eine Aktion der Polizei. In brennender Hitze stehen 50 Herren in weißen Hemden im Berliner Randbezirk Spandau. Sie sind einer groß angekündigten Demonstration der NPD gefolgt, die seit Monaten für das unter Rectsextremen historische Gedenken geworben hatte: den Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. (…) Kurz nach Mittag wird klar: Die 50 Demonstranten sind ein Täuschungsmanöver. Der Marsch durch Spandau ist längst abgeblasen, stattdessen hat die NPD schon Tage zuvor eine zweite Route angemeldet. Quer durch den alternativ geprägten Stadtteil Friedrichshain soll die Demo gehen, bis an den östlichen Rand von Berlin. Und da sind sie: 500 Rechtsextreme haben sich vom Alexanderplatz auf den Weg zur Landsberger Allee gemacht. Mit ihnen die Polizei, die vorbereitet ist und die Route abgesperrt hat. Mehrere Hundertschaften sind im Einsatz. Einige Tausend Berliner stellen sich dem rechten Marsch entgegen, auch sie hatten sich zunächst auf den Marsch in Spandau eingestellt. Trotz reichlich Polizeischutz kommt es zu Angriffen. Neonazis brechen aus dem Demonstrationszug aus, schlagen auf Protestierende ein. Aus dem Protest fliegen Flaschen und zwei Pflastersteine – einer trifft das Dach eines Polizeiwagens, der zweite landet auf der Straße. Polizisten schlagen einen Reporter und bringen ihn zu Boden, weil sie vermuten, er habe eine Flasche geworfen. Ein Fehler. Bis zum Ende der Demonstration kommt es immer wieder zu Pöbeleien. Für Irritationen sorgt, dass der verurteilte Holocaustleugner Dennis Ingo Schulz in einem Polizeifahrzeug zum Aufmarschort in Spandau gefahren wurde. Wieso wird ein einzelner Teilnehmer chauffiert? Die Polizisten vor Ort verweigern die Auskunft. Auf Twitter schreibt die Berliner Polizei, Schulz sei zur Personalienfeststellung mitgenommen worden – was dem Reichsbürger vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Bis zum Ende nimmt er an der Demonstration teil.

via störungsmelder: Polizeieskorte für Neonazi?

In #Berlin dürfen #Nazis beim demonstrieren Steine schmeißen, die #Polizei verprügelt (wohl versehentlich) einen Journalisten und ein Holocaustleugner wird von Beamten chauffiert.
Wann gelten diese Privilegien auch für die #Rigaer, Herr #Innensenator? https://t.co/ad7gldDOp8

— Alex Jahns (@AlexJahns) August 19, 2018

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#Moers – Unbekannte schänden Stolpersteine

Sun, 08/19/2018 - 13:42

Erneut haben Unbekannte Gedenksteine für Opfer der Nationalsozialisten mit Farbe besprüht. Diesmal beschmierten die Täter außerdem Hauswände und Mauern mit Naziparolen und Hakenkreuzen. Bereits zum dritten Mal haben Unbekannte Stolpersteine geschändet, die Ende Mai zum Gedenken an Opfer der Nationalsozialisten verlegt worden sind. Mehrere Stolpersteine in Vinn sind mit schwarzer Farbe besprüht worden. Diesmal haben die Täter zudem massiv Hauswände und Mauern in der Nachbarschaft mit Hakenkreuzen, Nazi-Parolen („Deutschland erwache“) und ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert. An einer Wand war „Combat 18“ zu lesen, dabei soll es sich um eine Neonazi-Gruppe handeln. Die Zahlen 1 und 8 stehen in einschlägigen Kreisen für die Buchstaben A und H, Adolf Hitler. Die Tatorte liegen im Bereich Filder-, Diergardt-, Garten- und Blumenstraße. Am städtischen Kindergarten Diergardtstraße prangte neben der Aufschrift „Ich will mein Land zurück“ ein Hakenkreuz, andernorts stand ein Hakenkeuz neben „Heimatliebe“-Schmierereien.

via rp online: Moers: Unbekannte schänden Stolpersteine

#Moers #NRW #Stolpersteine #Faschos #NoH8

Mehrere Stolpersteine in Vinn sind mit schwarzer Farbe besprüht worden. Diesmal haben die Täter zudem massiv Hauswände und Mauern… https://t.co/jB6Buza5a1

— We're watching you (@watchingyou81) August 19, 2018

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Die rechten Hipster aus dem Pott

Sun, 08/19/2018 - 13:18

Die Identitäre Bewegung kümmert sich um den intellektuellen Nachwuchs der rechten Szene. Wir haben uns anwerben lassen. Die Identitäre Bewegung ist die Jugendorganisation der Neuen Rechten in Europa – straff organisiert mit intellektuell verpacktem Rassismus. In Deutschland werden die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet. In NRW sind sie stark vertreten. Die Ortsgruppe in Bochum gilt als besonders aktiv. Unsere Reporterin hat sich als Anwärterin mit ihnen getroffen. Eine Undercover-Reportage. Frank* hebt seine Fäuste vors Gesicht. Frank ist bei der Identitären Bewegung. Er sagt: „Einmal die Woche treffen wir uns zum Kampfsporttraining. Zwei unserer Mitglieder sind darin ausgebildet. Da lernt man, wie man sich gegen einen Frontalschlag wehren kann.” Frank schlägt mit der Faust in die Luft über unserem Tisch. „Und wie man, wenn nötig, einen Kampf beenden kann.” Er lässt seine Hände sinken, lehnt sich wieder entspannt zurück und lächelt. Das Ganze sei natürlich nur als Selbstverteidigung zu verstehen, sagt er. Der 32-Jährige IT-ler aus dem Ruhrgebiet versucht, mich als „Patriotische Aktivistin“ für die Identitäre Bewegung zu gewinnen. Ich sitze mit ihm in einer hippen Kneipe auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck. Wir haben einen kleinen Tisch am Ende der Galerie, um uns herum sprechen die Gäste Englisch. Frank trägt eine schwarze Hose und ein bedrucktes T-Shirt. Seine Lederjacke hängt über der Rückenlehne des Nachbarstuhls. Seine langen Haare fallen ihm in einem Pferdeschwanz auf den Rücken, vorne werden sie schon lichter. Im schummrigen Licht der vollen Bar lehnt er sich immer wieder auf den kleinen Tisch zwischen uns. Immer in offener Körperhaltung. So wie es auch der Leitfaden der rechtsextremen Gruppierung für Anwerbungen vorschreibt. Die Identitären oder IB sind die Jugendorganisation der Neuen Rechten. Vor einigen Jahren noch als Internetphänomen angesehen, werden sie mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie verpacken Rassismus in akademische Begriffe und setzen bei Jugendlichen und Studenten an. Der Verfassungsschutz spricht von „rassischer Doktrin” und schließt Gewalttaten von radikalisierten Aktivisten nicht aus.
Die IB produziert sich derweil als der Widerstand: bedroht, verfolgt und unverstanden. Dabei schüren sie eine Atmosphäre der Paranoia und Feindbilder. Ihr Netzwerk an Gleichgesinnten spannt sich über ganz Deutschland und Europa. In Paderborn sitzt die Zentrale der IB in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich mit Identitären in Bochum getroffen – sie gehören zu den aktivsten Gruppierungen in NRW – und erlebte strenge Hierarchien, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit über den Gyros-Teller hinweg. Will man Kontakt zur Identitären Bewegung aufnehmen, kann man auf der Webseite aus einem Netz von Ortsverbänden wählen. Ich klicke mich durch eine Deutschlandkarte, aufgeteilt in den gelb-schwarzen Farben der IB. Bis zum Kontaktformular der Ortsgruppe Bochum. Die Neuen Rechten sind gut vernetzt. Alleine die Identitären haben laut Verfassungsschutz 500 Aktivisten in Deutschland. Man trifft sich, man kennt sich. In ihrem Umfeld hat sich ein ganzes Netzwerk an kleineren und größeren neurechten Gruppen gebildet. Sie veranstalten Schulungen, verlegen Zeitschriften und Bücher, sie treffen sich zu gemeinsamen Gipfeln. In Nordrhein-Westfalen werden die Identitären laut Verfassungsschutz vor allem von einem Verein unterstützt, in dem nach CORRECTIV-Recherchen zahlreiche AfD-Funktionäre sitzen. Der Verein sowie die Identitären bestreiten eine Verbindung.
Hintergrund: AfD-Funktionäre finanzieren Identitäre Bewegung in NRW (CORRECTIV.RUHR)

via correctiv: Die rechten Hipster aus dem Pott

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Italy Moves To Crack Down On Its Fighters In Ukraine’s Donbas

Sun, 08/19/2018 - 13:08

For years they traveled with ease from Italy to take part in the Russia-backed insurgency in eastern Ukraine. Many boasted of their martial exploits on social media and in videos, often decked out in camouflage fatigues and brandishing weapons. And for years, authorities in Italy largely turned a blind eye, failing to stop these mercenaries despite protests and complaints from officials and others in Kyiv. Until now. On August 1, Italian police announced they had arrested three men accused of recruiting mercenaries to fight in eastern Ukraine. Three others are still being sought after prosecutors in the northern Italian city of Genoa accused the six of fighting in eastern Ukraine and recruiting others to the cause. It was the first time that Italian authorities have charged anyone with fighting in eastern Ukraine, where more than 10,300 people have died since the conflict erupted in April 2014. In a statement, Italian police said they searched the homes of another seven people as part of the investigation into the Italian-Ukrainian recruitment network. Some of the suspects allegedly had ties with the commander of a neo-Nazi paramilitary unit called Rusich, which operates in Ukraine’s Donbas region. Genoese prosecutors have also charged 15 others with being members of the recruitment ring. Authorities in Genoa carried out the probes and arrests in tandem with ROS, the anti-organized-crime and antiterrorism branch of the carabinieri, Italy’s paramilitary national police force. Police in Genoa have been investigating far-right networks in the area since 2016, according to the Genova Today newspaper. However, as UNIAN notes, the action comes months after a Ukrainian lawmaker submitted a list of 25 Italians believed to be fighting with the separatists in eastern Ukraine. Who Was Arrested? Other than their names and nationalities, few details of those arrested or those being sought were released, and government officials have made few comments on the matter. According to the La Repubblica newspaper, the people under arrest are Italian Antonio Cataldo, Albanian national Olszty Krutany, and Moldovan citizen Vladimir Verbitsky. The carabinieri released a video on August 1 in connection with the arrests, including footage of Verbitsky, who took the nom de guerre “Parma” when he allegedly went to fight in eastern Ukraine in May 2015, joining the Rusich group.

via rferl: Italy Moves To Crack Down On Its Fighters In Ukraine’s Donbas

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Dubiose Wahlkampfhilfe – “Swiss Connection” wird für die #AfD zum Spendenproblem – #schauhin #spendenbetrug

Sun, 08/19/2018 - 13:00

Lange profitierte die AfD von den Werbekampagnen einer Schweizer PR-Agentur, die von anonymen Gönnern finanziert wurden. Jetzt wird die Wahlkampfhilfe zum ernsten Problem für die Partei. In der Affäre um mutmaßlich illegale “Strohmann-Spenden” einer Schweizer PR-Firma gerät die rechtspopulistische AfD zunehmend unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen geht die Bundestagsverwaltung inzwischen davon aus, dass es sich bei mehreren verdächtigen Wahlkampfaktionen für die AfD um “unzulässige Spenden” handelt. Nach dem Parteiengesetz sind solche Spenden “unverzüglich” an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Dem kam die AfD – nach längerem Zögern – nun erstmals nach. Am 7. August überwies die Partei insgesamt 5352,25 Euro an die Bundeskasse. Dabei handelt es sich offenbar um den von der AfD ermittelten Gegenwert zweier Unterstützungsmaßnahmen der Schweizer PR-Firma Goal AG für den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Zum einen hatte die Aktiengesellschaft aus dem Kanton Zürich im Jahr 2016 für Meuthen eigens eine Wahlkampf-Homepage erstellt und betreut – eine Dienstleistung im Wert von angeblich 851,49 Euro. Zum anderen hatte die Goal AG im selben Jahr Meuthens Direktkandidatur für den baden-württembergischen Landtag mit Plakaten und Zeitungsanzeigen unterstützt – eine Kampagne im Wert von angeblich 4500,76 Euro. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte die Zahlungen der AfD an die Bundeskasse. Gleichzeitig betonte er, dass die Partei das Geld “ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung” und rein “vorsorglich” überwiesen habe. Obwohl die Prüfungen der Bundestagsverwaltung noch nicht abgeschlossen sind, markieren die Überweisungen eine Zäsur im Umgang der AfD mit ihren Schweizer Wahlkampfhelfern – und womöglich den Beginn eines Parteispendenskandals: Denn laut Gesetz dürfen Parteien keine Spenden annehmen, “deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt”. Doch genau das ist offenbar geschehen: Weder die Goal AG noch der mit ihr verbundene “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” waren bislang bereit, die Identität der Finanziers ihrer Pro-AfD-Kampagnen preiszugeben. An der Brisanz des Vorgangs ändert auch die vergleichsweise niedrige Summe nichts, die die AfD jetzt bei der Bundeskasse hinterlegte. Denn längst geht es um mehr als die angeblich nur vierstellige Summe für die Wahlkampfunterstützung des heutigen Parteichefs Meuthen. Seit Anfang 2016 orchestrierten die Goal AG und der ominöse Verein teils bombastische Werbefeldzüge zugunsten der AfD – bisweilen mit Tausenden von Großplakaten und Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage. Den Wert der anonym finanzierten Kampagnen schätzen Experten auf mindestens sechs Millionen Euro.

via spon: Dubiose Wahlkampfhilfe “Swiss Connection” wird für die AfD zum Spendenproblem

+++ Dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz: #AfD schlittert in Spendenskandal. Partei überwies bereits zwei mutmaßliche "Strohmann-Spenden" an die Bundeskasse – weitere Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung laufen +++https://t.co/o6T9xmTWw0#AfDSwissConnection #Meuthen

— Sven Röbel (@sven_roebel) August 15, 2018

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Portland Police Chief Says Protesters Went Off to “Whine And Complain” Last Week Because Officers “Kicked Your Butt”

Sun, 08/19/2018 - 12:47

At least two protesters went to the hospital with serious injuries caused by flash-bang grenades police shot into the crowd. Portland Police Chief Danielle Outlaw is not satisfied with how reporters have covered the heavy-handed police response to antifascist counterprotesters at an Aug. 4 rally. Today, she used a vivid analogy to make her point. She told conservative talk-radio host Lars Larson she thought the protesters were acting like children who lost a schoolyard fight and had gone of to “whine and complain” after police fired flash-bang grenades, rubber bullets and pepper spray into a crowd of demonstrators. (At least two people were sent to the hospital with serious injuries after being hit directly with stun grenades launched by police, and many more have reported being hurt.) “I tell you, ‘Meet me after school at 3:00. Right? We’re gonna fight’,” Outlaw said, setting up the analogy to describe how she feels her critics are acting. “And I come with the intention to fight. And then you get mad because I kicked your butt. And then you go back and you wail off and whine and complain.” Patriot Prayer supporters and antifascist counterprotesters have brawled in Portland’s streets several times in the past year, sometimes escalating protests into riots. In the weeks before the Aug. 4 events, observers had called on Portland police to prevent another bloody clash, and city officials pleaded with citizens to stay home. The schoolyard comparison is just one of several bold statements Outlaw made during the interview. She also claimed she approached Mayor Ted Wheeler and told him she would sweep the Occupy ICE camp— and she says she “wasn’t asking for permission.” WW transcribed the full interview, which touches on Outlaw’s views on antifa, Patriot Prayer and its allies “who are believed to be white supremacists—if that’s even the case,” and Oregon’s sanctuary laws. She also talked about being a black woman in power taking criticism from the left. Here’s the full conversation

via wweek: Portland Police Chief Says Protesters Went Off to “Whine And Complain” Last Week Because Officers “Kicked Your Butt”

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Vor der Landtagswahl – 1.600 Menschen demonstrieren in Wiesbaden gegen #AfD

Sun, 08/19/2018 - 12:28

Sie werfen der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten: Rund 1.600 Menschen haben in Wiesbaden friedlich gegen den Wahlkampfauftakt der Partei demonstriert – auch prominente Landespolitiker beteiligten sich. “Nie wieder Faschismus”, “Ist doch ekelhAFD”, “Aufstehen gegen Rassismus” – mit bunten Transparenten haben am Sonntag in Wiesbaden rund 1.600 Menschen friedlich gegen einen möglichen Einzug der AfD in den Landtag demonstriert. Zu Beginn sei es zu einem Wortgefecht zwischen AfD-Mitgliedern und Demonstranten gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Situation habe aber friedlich geklärt werden können, und die AfD-Mitglieder hätten die Veranstaltung verlassen. Darunter waren die beiden AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann. Zu der Demonstration hatte das Bündnis “Keine AfD in den Landtag” aufgerufen, in dem sich unter anderem Gewerkschaften, mehrere Parteien, der Zentralrat der Muslime und die Katholische Arbeitnehmerbewegung zusammengeschlossen haben. Redner verschiedener Organisationen warfen der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten. Politiker von SPD, Grüne und Linke demonstrieren gegen Rechts SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel monierte eine Verrohung der Sprache und der politischen Kultur und sagte, er wolle kein Zurück zur Ideologie der 1950er-Jahre. Er sei gekommen, um ein Signal “gegen Schranken im Kopf” zu setzen. Der Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, sagte: “Wir überlassen es nicht den Rechten, darüber zu diskutieren, was Heimat ist und wer dazu gehört.” Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, forderte die Menschen auf, sich “für eine tolerante Gesellschaft einzusetzen”. Sie warf der AfD eine rassistische und nationalistische Ideologie vor.

via hessenschau: Vor der Landtagswahl 1.600 Menschen demonstrieren in Wiesbaden gegen AfD

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UK underestimating risk of far-right extremism, warns former terror chief Sir Mark Rowley

Sun, 08/19/2018 - 12:22

The former head of counter-terrorism for the UK’s Metropolitan Police has warned of a growing threat from right-wing extremists in the country. Sir Mark Rowley says extreme right-wing groups are operating in similar ways to Islamist extremists in the UK, citing figures that of 14 terror plots foiled in the country last year, 10 were from Islamic extremists, and four were from right-wing extremists. Sir Mark said despite the growing threat, some government institutions and media were underestimating the risk. “For the first time since the second world war we have a domestic, proscribed terrorist group, it’s right-wing, it’s neo-Nazi, it’s proudly white supremacist, portraying a violent, wicked ideology,” Sir Mark told the BBC. “I don’t think we’ve woken up to it enough. “Now I’m not going to say it is the same level of threat as the Islamist threat … but it’s very significant and it’s growing and what I’ve seen over the last number of years is a lack of recognition of that.”

via abc neta au: UK underestimating risk of far-right extremism, warns former terror chief Sir Mark Rowley

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AfD will Landtags-Spitzenkandidaten Bergmüller rauswerfen

Sun, 08/19/2018 - 05:21

Das Berliner Landgericht will am Dienstag seine Entscheidung über einen monatelangen Grabenkampf in der bayerischen AfD verkünden: Der Bundesverband hat dem oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller die Parteimitgliedschaft aberkannt – dem prominentesten AfD-Bewerber im ganzen Freistaat. Der als Chef des «Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur» bekannte Bergmüller kalgte dagegen. Das Urteil wird am 21. August verkündet, wie eine Gerichtssprecherin sagte. «Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so», sagte Bergmüller.

via welt: AfD will Landtags-Spitzenkandidaten Bergmüller rauswerfen

siehe auch: Vor der Landtagswahl Üble Machtspielchen und Intrigen in der Bayern-AfD. Die AfD wirft ihren Spitzenkandidaten Franz Bergmüller aus Rosenheim raus – doch der klagt dagegen vor Gericht. Morgen soll es ein Urteil geben. Was sich derzeit in der bayerischen AfD abspielt, verheißt nichts Gutes, sollte die Partei im Herbst in den Landtag einziehen. Schon jetzt gibt es heftige Reibereien, die sich im Münchner Maximilianeum wohl fortsetzen würden. intergrund des aktuellen Zwists ist ein monatelanger Grabenkampf, der morgen vor dem Berliner Landgericht entschieden wird: Der Bundesverband hatte nach einer parteiinternen Intrige dem oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller die Parteimitgliedschaft aberkannt – dem wohl prominentesten AfD-Bewerber im ganzen Freistaat. Bergmüller, der vor allem als Chef des “Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur” bekanntgeworden war, klagte dagegen. Der offizielle Grund für den Versuch des Bundesverbands, Bergmüller faktisch aus der Partei werfen zu wollen, liegt fünf Jahre zurück: Als der Gastronom aus Rosenheim 2013 der AfD beitrat, war er noch Mitglied bei den Freien Wählern. Am Dienstag entscheidet das Berliner Landgericht Doppelmitgliedschaften seien nicht erlaubt, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Bundesverbandes. “Franz Bergmüller trat im März 2013 in die AfD ein und im Mai 2013 bei den Freien Wählern aus. Das ergibt eine Überlappung von zwei Monaten.” Zudem hat Bergmüller laut Parteizentrale nur eine Fördermitliedschaft beantragt – was dieser allerdings anders sieht. Die anstehende Entscheidung des Berliner Landgerichts will der AfD-Bundesverband nicht kommentieren. Bergmüller selbst blickt dem Termin grimmig entgegen: “Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so.”

Der Spitzenkandidat der #AfD zur bayerischen Landtagswahl, Franz Bergmüller, könnte ab Dienstang nicht mehr Parteimitglied sein!
Der Bundesvorstand will ihn loswerden.https://t.co/630PzqgBgc

— Kreuz Acht (@KreuzAcht) August 19, 2018

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