dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)

Subscribe to  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English) feed  dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)
fascism is not an opinion - fascism is a crime!
Updated: 2 hours 17 min ago

Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme – #polizeiproblem

Sun, 03/17/2024 - 14:01

BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen. Die Zahl der in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Neonazis hat sich im vergangenen Halbjahr kaum verringert. Im Herbst waren im Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) 597 Personen aus dem rechten Spektrum in Polizeidatenbanken zur Festnahme ausgeschrieben, im Frühjahr waren es noch 619. Das erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des »nd«. Rund 20 Prozent der Fahndungen beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Taten. Terrorismusdelikte seien nicht darunter, so die Behörde. Die Zahlen zu Untergetauchten erhebt das BKA halbjährlich, anschließend werden diese im Phänomenbereich »rechts« von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt. Die jüngste Kleine Anfrage im Herbst lief jedoch ins Leere, da sich die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt nach Angaben des BKA noch über ihre Zählweise abstimmen mussten. Kurz darauf verlor die Linke den Fraktionsstatus und durfte als Gruppe nur noch zehn Anfragen pro Monat stellen. Weil sie deshalb das Verfassungsgericht anrief, empfahl der Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche die vorläufige Aufhebung dieser Beschränkung.

via nd: Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme

ASCII art elicits harmful responses from 5 major AI chatbots

Sun, 03/17/2024 - 13:25

LLMs are trained to block harmful responses. Old-school images can override those rules. Researchers have discovered a new way to hack AI assistants that uses a surprisingly old-school method: ASCII art. It turns out that chat-based large language models such as GPT-4 get so distracted trying to process these representations that they forget to enforce rules blocking harmful responses, such as those providing instructions for building bombs. ASCII art became popular in the 1970s, when the limitations of computers and printers prevented them from displaying images. As a result, users depicted images by carefully choosing and arranging printable characters defined by the American Standard Code for Information Interchange, more widely known as ASCII. The explosion of bulletin board systems in the 1980s and 1990s further popularized the format. (…) Five of the best-known AI assistants—OpenAI’s GPT-3.5 and GPT-4, Google’s Gemini, Anthropic’s Claude, and Meta’s Llama—are trained to refuse to provide responses that could cause harm to the user or others or further a crime or unethical behavior. Prompting any of them, for example, to explain how to make and circulate counterfeit currency is a no-go. So are instructions on hacking an Internet of Things device, such as a surveillance camera or Internet router. Beyond semantics Enter ArtPrompt, a practical attack recently presented by a team of academic researchers. It formats user-entered requests—typically known as prompts—into standard statements or sentences as normal with one exception: a single word, known as a mask, is represented by ASCII art rather than the letters that spell it. The result: prompts that normally would be rejected are answered.

via arstechnica: ASCII art elicits harmful responses from 5 major AI chatbots

Widerstand gegen Rechts – Katholische Schützenbruderschaften wollen die AfD draußen halten

Sun, 03/17/2024 - 13:09

»Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, erklärt der große Dachverband BHDS. Schon seit Jahren wehre man sich gegen Versuche rechter Vereinnahmung. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) hat seinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. »Wer Mitglied in der AfD ist, kann nicht gleichzeitig einer christlichen Schützenbruderschaft angehören«, unterstrich der Verband am Sonntag bei einer Bundesvertreterversammlung im rheinischen Langenfeld. Der BHDS ist ein Zusammenschluss von 1300 katholischen Bruderschaften und Vereinen in Westdeutschland mit 300.000 Mitgliedern. Seit 2020 wehrt der Verband nach eigenen Angaben Vereinnahmungsversuche der AfD ab. Deren Ziel sei es offensichtlich, Traditionsvereine zu unterwandern. Der Hauptvorstand hatte 2021 beschlossen, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer dem BHDS angehörenden Bruderschaft und der AfD oder anderen rechtspopulistischen, rechtsradikalen und rechtsextremen Organisationen nicht miteinander vereinbar sind. »Wir sehen mit großer Sorge, dass sich in unserer Gesellschaft radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird – vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität«, erklärte der Verbandsvorsitzende Emil Vogt.

via spiegel: Widerstand gegen Rechts Katholische Schützenbruderschaften wollen die AfD draußen halten

Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Sun, 03/17/2024 - 12:53

Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. Die Selbstinszenierung ist auch eine Selbstentlarvung: Auf der Plattform X, früher Twitter, berichtete die Junge Alternative (JA) Schleswig-Holstein über eine Vortragsveranstaltung in der vergangenen Woche bei der AfD Herzogtum Lauenburg. Der JA-Bundesvorsitzende und AfD-Bundestags­abgeordnete Hannes Gnauck beschrieb die „aktuelle Lage“ der Bundeswehr. Selbst scheint die JA noch nicht ganz in der Aktualität angekommen zu sein: Das gepostete Bild zu dem Bericht zeigt nur zehn junge Männer. In diesem Kreis geht man nicht nur gemeinsam zu Vorträgen, sondern besucht auch zusammen mit internationalen Rechtsextremen einen Marsch in Budapest oder trainiert Kampftechniken. In der ungarischen Hauptstadt nahm der Regionalvorsitzende der JA Südholstein, Ragnar Meyer, am „Tag der Ehre“ teil. Der ist seit Jahren ein festes Datum des europäischen Rechtsextremismus. Mit einer „Gedenk- und Wandertour“ wird dort an den „heroischen Befreiungskampf“ der ungarischen und deutschen Soldaten gegen die Rote Armee erinnert. Am 11. Februar 1945 hatten die eingekesselten Soldaten einen Ausbruch versucht. Ohne Erfolg, nur einhundert Soldaten kamen durch die feindlichen Linien. Diese Verherrlichung von Tod und Opferbereitschaft organisieren die paramilitärische Truppe „Légió Hungária“ und der ungarische Ableger des in Deutschland verbotenen rechtsradikalen Terrornetzwerks „Blood & Honour“. (…) Eigene Aufnahmen der JA Schleswig-Holstein auf Instagram belegen hingegen das Kampfsporttraining. Schon Ende 2023 fand das Training des JA-Verbandes statt. Die Bilder zeigen Männer beim Box- und Kickboxtraining. An dem Training nahm auch ein Gast von der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ teil. Die Gruppe aus dem Nachbarland agiert ähnlich wie die rechtsextreme Identitäre Bewegung, drängt durch provokante Aktionen in die Öffentlichkeit.

via taz: Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen :Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt

Bei Wahlniederlage: Trump prophezeit ein „Blutbad“ und das Ende der US-Demokratie

Sun, 03/17/2024 - 12:36

Der republikanische Präsidentschaftskandidat irritiert erneut mit drastischen Aussagen. In der Wählergunst liegt er derzeit gleichauf mit US-Präsident Biden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November als das „wichtigste Datum“ in der Geschichte der USA bezeichnet und bei einer Wahlniederlage das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. „Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird“, behauptete Trump am Samstag (Ortszeit) vor Anhängern in Ohio. Außerdem sprach er von einem „Blutbad“ für das ganze Land, sollte er nicht gewählt werden

via tagesspiegel: Bei Wahlniederlage: Trump prophezeit ein „Blutbad“ und das Ende der US-Demokratie

siehe auch: Wahlkampfauftritt in Ohio Trump irritiert mit “Blutbad”-Äußerung. Der Ton im US-Wahlkampf wird schärfer. Bei einem Auftritt von Ex-Präsident Trump in Ohio ging es eigentlich um Risiken für die US-Autoindustrie. Doch dann sprach der Republikaner plötzlich von einem “Blutbad” – und sorgte für Irritationen.Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Wahlniederlage im November das wahrscheinliche Ende der amerikanischen Demokratie angekündigt. “Wenn wir diese Wahl nicht gewinnen, glaube ich nicht, dass es in diesem Land noch eine Wahl geben wird”, sagte Trump vor Anhängern in Ohio.Die bevorstehende Präsidentschaftswahl am 5. November bezeichnete er als das “wichtigste Datum” in der Geschichte der USA. “Das Datum – denken Sie daran, der 5. November – wird glaube ich das wichtigste Datum in der Geschichte unseres Landes sein.”

Rats blamed for eating 500 kilograms of cannabis stored by Indian police

Sun, 03/17/2024 - 12:15

Rats in northern India have been accused of eating hundreds of kilograms of cannabis seized from drug dealers and stored in police warehouses. “Rats are small animals, and they aren’t scared of the police,” noted a court in the city of Mathura, Uttar Pradesh, after hearing that local police were unable to furnish almost 200 kilograms of confiscated cannabis that was supposed to be used as evidence in a recent case. Court documents said the police had been asked to provide 386 kilograms of cannabis, but the prosecution flagged to the court that more than 700 kilograms of marijuana stored in various stations across Mathura could be impacted by the rat infestation. And this was – allegedly – not the first time the rats had struck. The judge hearing the case cited Mathura police as blaming the rodents for destroying a total of more than 500 kilograms of cannabis that had been seized in various cases and stored at the city’s Shergarh and Highway Police Station. The court then laid down guidelines for the police to auction or dispose of the cannabis. “There’s a rat menace in almost all police stations. Hence, necessary arrangements need to be made to safeguard the cannabis that’s been confiscated,” the court document said. However, accounts regarding the exact sequence of events that followed the rats’ alleged consumption of the cannabis appear a little hazy. Speaking after the court case, Mathura City Police Superintendent Martand Prakash Singh told CNN that the cannabis had been “destroyed by rains and flooding” and not by rats. “There was no reference to rats in the (report submitted to the court) … the police only mentioned that the seized cannabis was destroyed in the rains and flooding,” he said. If the rats are guilty as charged, they might now be taking things easy. A 2016 study by the University of British Columbia found the main psychoactive ingredient in marijuana made lab rats lazy.

via cnn: Rats blamed for eating 500 kilograms of cannabis stored by Indian police

siehe auch: ‘The rats are…all high’: NOPD superintendent advocates for new building amid police station infestation Rodents have infested police headquarters, scattering feces across desks and feasting on narcotics in the department’s evidence room March 12, 2024 10:30 AM A rodent walks around a device with poisonous bait on Bourbon Street in New Orleans, Monday, March 23, 2020. (AP Photo/Gerald Herbert) Gerald Herbert/AP By Missy Wilkinson The Times-Picayune | The New Orleans Advocate NEW ORLEANS — Heavy mold and deteriorating elevators, HVAC units and plumbing are some of the issues that have been plaguing New Orleans Police Department headquarters. But those aren’t the only problems at aging police facilities around the criminal justice complex near Orleans Avenue and North Broad Street. Don’t forget the vermin, NOPD Superintendent Anne Kirkpatrick told the City Council’s Criminal Justice Committee on Monday. “The rats are eating our marijuana,” Kirkpatrick said. “They’re all high.” Rodents have infested police headquarters, scattering feces across desks and feasting on narcotics in the department’s evidence room, she said. Cockroaches are also abundant. “It is not just at police headquarters. It is all the districts. The uncleanliness is off the charts,” Kirkpatrick said. “The janitorial cleaning (team) deserves an award trying to clean what is uncleanable.”

Ukraine hits oil and electricity facilities with drone attacks across Russia

Sun, 03/17/2024 - 12:08

No direct casualties in attack that Moscow says was a Ukrainian attempt to sabotage the Russian presidential election. Ukraine launched 35 drones at targets across Russia including in the capital region, sparking a fire at an oil refinery and disrupting electricity supplies in several border areas but causing no direct casualties, the defence ministry in Moscow has said. As Russians cast their ballots in the final day of voting for the country’s presidential election, the ministry accused Kyiv of seeking to sabotage the vote after one of the biggest air operations on Russian territory since the invasion two years ago. Moscow’s mayor, Sergei Sobyanin, said one drone was shot down near the capital’s Domodedovo airport early on Sunday after two were downed over Kaluga, just south of the Russian capital, and four in the Yaroslavl region, northeast of Moscow. The attacks on Yaroslavl, about 500 miles (800km) from the Ukrainian border, were some of the farthest launched by Ukraine so far. More drones were downed over the Belgorod, Kursk and Rostov regions bordering Ukraine, the defence ministry said.

via guardian: Ukraine hits oil and electricity facilities with drone attacks across Russia

siehe auch: Ukraine’s Seven-Ton Strike Drones Are Back In Action. Ukraine is reaching deeper into its stocks of Cold War-vintage leftovers to find weapons—any weapons—that can strike military and industrial targets deep inside Russia. Somewhere, somehow, someone seems to have found an additional batch of 1970s-vintage Tupolev Tu-141/143 drones—crude, hulking but nevertheless potentially effective vehicles that the Ukrainians last deployed a year ago, four decades after they initially retired from Soviet service. Social-media users highlighted recent photos apparently depicting the wreckage of a Tu-143 in Russia’s Bryansk Oblast, just north of Ukraine. It seems the drone was part of Ukraine’s ongoing deep-strike campaign targeting Russian infrastructure—including oil facilities—in regions near Ukraine. As developments of the first-generation recon drones that the U.S. Air Force deployed in the Vietnam War, the jet-propelled Tu-141 and similar Tu-143 aren’t very sophisticated. But they’re simple, speedy and—at seven tons and 47 feet of length—big enough to haul a warhead weighing hundreds of pounds. That makes them much more destructive than, say, a Ukrainian clone of a 440-pound Russian Shahed drone. The Tu-141/143 works. So it should come as no surprise that the Ukrainians are sending the drones on one-way missions to, it seems, blow up Russian oil refineries.

The remains of a Soviet-originated Tu-143 unmanned reconnaissance aircraft (modified into attack drone) launched by Ukraine were found in Bryansk Oblast of Russia, amid ongoing Ukraine drone strike campaign against targets inside Russia. pic.twitter.com/exJMa4KhiX

— Status-6 (Military & Conflict News) (@Archer83Able) March 16, 2024

Black schoolboy is hit and told to ‘kiss shoes’ by tormenter in shocking ‘racist’ clip as teenager is arrested

Sat, 03/16/2024 - 15:20

A teenager has been arrested after horrific ‘racial abuse’ was caught on camera of a black schoolboy being forced to kiss the shoe of a white male.  The incident which is believed to have happened in Carlisle, Cumbria on Friday is being treated as a suspected hate crime. In the two clips shared on to X, a white boy can be seen harrassing the black pupil dressed in his uniform, ordering him to ‘get on your knees and kiss my shoe’ or ‘you are getting whacked’.  The phrase ‘kiss my shoe’ is repeated multiple times, as the schoolboy tries to resist and people from behind the camera snigger and laugh.  +4 View gallery In the two clips shared on to X, a white boy can be seen harrassing the black pupil dressed in his uniform +4 View gallery The schoolboy is ordered to ‘get on your knees and kiss my shoe’ or ‘you are getting whacked’ TRENDING Surgeon jailed for fraud sees his house DOUBLE in value in jail 85.3k viewing now Thousands of gentrifiers ditch Florida to retire in Appalachia 61.8k viewing now Detectives have new lead after dead animals dumped beside village shop 19.7k viewing now Finally the schoolboy bends down and is forced to kiss the muddy shoe.  In another clip, that appears to have been filmed only moments later, it shows the same boy following the student up the street, and punching him twice before an onlooker intervenes. Cumbria Constabulary confirmed on Saturday that a teenage boy had been arrested in relation to a report of a ‘hate incident’. The force said it was aware of the video and ‘concerns in the community’ and asked people not to share it further.

via daily mail: Black schoolboy is hit and told to ‘kiss shoes’ by tormenter in shocking ‘racist’ clip as teenager is arrested

siehe auch: Arrest over alleged ‘hate crime’ after video showing black pupil forced to kiss white boy’s shoe near school. Footage emerged on Friday of a black schoolboy being attacked and made to kiss a white boy’s shoe. Police have now arrested a child, who cannot be named for legal reasons, in connection with the case. There have been no charges brought thus far over the alleged hate incident. Read More: Owners of sex shop listed by Police Scotland as ‘hate crime reporting centre’ defend credentials The video which was shared on Twitter, appeared to happen close to St John Henry Newman Catholic School in Carlisle. In the distressing footage, a white boy not in uniform runs over the black student, punches him to the chest and hits him several times. In another vile clip, the boy continued to harass the black pupil and said: “Get on your knees and kiss my shoes”.

Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

Sat, 03/16/2024 - 15:00

Schon Jahre vor dem Treffen in Potsdam hat der rechte Netzwerker Gernot Mörig in sein Wohnhaus geladen. Und zu Indoktrinations-Workshops für Kinder ab 13 Jahren. (…) Mörig, ein pensionierter Zahnarzt, bewegte sich schon vor Jahrzehnten im rechten Milieu. Im Januar wurde er durch Recherchen von Correctiv als Organisator eines privaten Vernetzungstreffens in Potsdam bekannt. Es fand im November 2023 in ebenfalls schmuckem Ambiente im Hotel Landhaus Adlon am Lehnitzsee statt. Vor AfD-PolitikerInnen, CDU-Mitgliedern und UnternehmerInnen hatte Martin Sellner, führender Kader der Identitären Bewegung in Österreich und Deutschland, über „Remigration“ gesprochen und laut Correctiv dabei auch die Ausweisung deutscher StaatsbürgerInnen mit Migrationsgeschichte gemeint. Mörig weist diese Darstellung zurück. Neben Potsdam waren bisher bis zu sechs weitere Veranstaltungen einer Reihe bekannt, die als „Düsseldorfer Forum“ bezeichnet wird. Nun zeigt sich: Schon vor Jahren organisierte Mörig Treffen im kleinen Kreis in seinem damaligen Wohnhaus in Düsseldorf. Bereits 2011 schrieb er in einer Einladung von „traditionellen Treffen“. Sie seien „immer wieder die Basis verschiedener Projekte“. Und schon vor Jahren folgten sie einem ähnlichen Muster wie dem in Potsdam 2023: Um dabei zu sein, sollten die handverlesenen KandidatInnen, die sich zuvor nicht unbedingt kannten, einen Beitrag leisten und 500 Euro zahlen. So hat es die Gruppe „Völkische Verbindungen Kappen“ in Kooperation mit der Autonomen Antifa ­Freiburg recherchiert. Dabei offenbart sich, wie heutige rechtsextreme Verbindungen der AfD auf alten ­völkischen Netzwerken und Bünden fußen. Der taz liegen Kopien von internen E-Mails von und an Mörig zu mehreren Anlässen in Düsseldorf vor. Sie stammen aus dem Jahr 2011. Daraus geht hervor, dass Mörigs Familie in die Organisation der Treffen eingebunden war. Seine Tochter Inka machte Vorschläge für potenzielle Teilnehmer, seine Frau Astrid lud mit ihm ein, seine Schwester, die kürzlich verstorbene AfD-Politikerin Ute Grebien, verschickte Bücher als Vorbereitungsmaterial. Was ebenfalls deutlich wird: Mörig zielte besonders auf junge Leute ab. In Düsseldorf organisierte er „Schüler- und Studententreffen“ für Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren. (…) Die Bemühung besonders um rechtsextremen Nachwuchs scheint vielen aus dem Mörig-Clan ein Anliegen. Nächste Verwandte wie Angehörige des erweiterten Familienkreises Mörigs waren oder sind in rechte Organisationen verstrickt, darunter in die heute verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), in rechte Burschenschaften oder auch in die Identitäre Bewegung (IB), die durch hippes Auftreten und moderne Kommunikationsstrategien bei jungen Leuten Anschluss sucht. Auch zum „Sturmvogel“, einem Netzwerk, das Kinder bei Fahrten und Lagern im rechtsextremen Geiste erziehen will, gibt es Verbindungen. Der Sohn von Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, war im November 2023 ebenfalls bei dem Treffen in Potsdam dabei, wo er laut Recherchen von netzpolitik.org Pläne für eine Agentur für rechte Influencer vorstellte. Die mutmaßliche Intention: gerade Jugendliche noch stärker in den Sozialen Medien anzusprechen – vor allem über Videos. Sohn Arne arbeitete für den AfD-Bundesvorstand und soll laut Recherchen von NDR, WDR und SZ direkt aus dem persönlichen Budget von Parteichefin Alice Weidel bezahlt worden sein

via taz: Rechte Runden bei Mörigs in Düsseldorf :Propagandatreffen für die ganze Familie

“You’re engaging in Holocaust denial”: Critics slam J.K. Rowling’s latest anti-trans stance

Sat, 03/16/2024 - 14:41

George Takei and others pointed out Rowling’s ignorance when she claimed Nazis did not burn trans healthcare books. J.K. Rowling, the British author known for the beloved “Harry Potter” series is in hot water yet again for her controversial views on transgender women. But this time the author is also being accused of being a Holocaust denier by critics. On Wednesday, Rowling went on another rant about transgender people and appeared to cross the line more than usual. On the social media platform X, the author responded to post that challenged her: “The Nazis burnt books on trans healthcare and research, why are you so desperate to uphold their ideology around gender?” The author wrote, “How did you type this out and press send without thinking ‘I should maybe check my source for this, because it might’ve been a fever dream’?” The post was viewed 8 million times and was met with fury from those accusing the author of Holocaust denial by insinuating that Nazis never burned books on trans healthcare and research. Numerous people refuted her claims with information about the Jewish German doctor Magnus Hirschfeld, who was considered one of the first known advocates for transgender rights. His sex research institute was raided, with books from there burned by Nazis. (…) In a longer post, Takei educates her on Adolf Hitler’s “policies to rid the country of Lebensunwertes Leben, or ‘lives unworthy of living.’ His targets included Jews, Roma people, disabled people and communists — but also specifically homosexuals and transsexuals.” Takei highlighted Hirschfeld’s work at the Institute for Sexual Research and how the first book burnings in Germany came from texts from the institute.

via salon: “You’re engaging in Holocaust denial”: Critics slam J.K. Rowling’s latest anti-trans stance

When Hitler rose to power as German chancellor in 1933, he enacted policies to rid the country of Lebensunwertes Leben, or “lives unworthy of living.” His targets included Jews, Roma people, disabled people and communists—but also specifically homosexuals and transsexuals.

While…

— George Takei (@GeorgeTakei) March 13, 2024

Extremist who urged killing of Jews is jailed

Sat, 03/16/2024 - 14:34

Harry Parris became exposed to extremist views during the pandemic Jonathan Morris and PA Media Reporter Published 15 March 2024 A man who posted pictures, videos and comments online glorifying Nazis and calling for the extermination of Jews has been jailed for two years and nine months. Harry Parris, 22, of Bittaford near Plymouth in Devon, admitted four offences of posting the material and encouraging terrorism on Telegram and BitChute between 2019 and 2021. He had also admitted six offences of having documents likely to be useful to a person preparing acts of terrorism. Winchester Crown Court heard he became exposed to extremist views during the Covid-19 pandemic. While sentencing Parris, Judge Jane Miller KC said the defendant, who had been diagnosed with ADHD, had become isolated during the pandemic and had joined an extreme right-wing organisation. He also joined Telegram online messaging groups “dedicated to promoting neo-Nazi content and sharing incitements to violence”. Parris had also become the administrator of a Telegram channel which the judge said included posts that were “explicitly racist and some of which could be seen as a direct call for action”. She added: “You insulted many sections of society including Jews, Christians, black people, Africans, gypsies, and those from east Asia. “You glorified the Nazis suggesting all Jews and gypsies should be exterminated.” Parris also posted an image of himself doing the Nazi salute as well as other posts with offensive slogans. ‘Abhorrent’ posts The court heard the defendant also posted “deeply offensive videos”. Among them was a voiceover of a video featuring Brenton Tarrant, who killed 51 people at two mosques in Christchurch, New Zealand in 2019.

via bbc: Extremist who urged killing of Jews is jailed

TREFFEN MIT «JUNGER TAT»: Polizeieinsatz: Rechtsextremist Sellner in Koblenz AG abgeführt – #LockHimUp

Sat, 03/16/2024 - 14:27

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist in der Schweiz. Bei einem Treffen mit der «Jungen Tat» kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem Sellner abgeführt worden sein soll. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (35) wollte am Samstagabend einen Vortrag «an einem geheimen Ort» in der Schweiz halten. Erst sah es aus, als würde dieser in Hagenbuch ZH stattfinden, am Samstagabend dann kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem Sellner in Koblenz AG abgeführt worden sein soll. Wie Nicolas Rimoldi auf Twitter sagt, habe die Polizei den Saal während Sellners Vortrag gestürmt und ihn abgeführt. Die Kantonspolizei Aargau bestätigt einen laufenden Einsatz.

via 20min: TREFFEN MIT «JUNGER TAT»: Polizeieinsatz: Rechtsextremist Sellner in Koblenz AG abgeführt

Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

Sat, 03/16/2024 - 14:16

Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden. Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Auch gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz.

via Polizei MV: Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium

siehe auch: Von Schlümpfen, einem vorschnellen Schulleiter und rechtsextremen Bedrohungen. Ein Schulleiter verständigt wegen AfD-freundlicher Tiktok-Videos einer Schülerin die Polizei. Drei uniformierte Beamte sprechen mit der Schülerin – obwohl die Videos nicht strafbar sind. Zwei Wochen später sorgt der Fall bundesweit für Aufregung – und der Schulleiter wird von Rechtsextremen bedroht. (,..) Die Polizei rückt mit zwei Beamten und einer Beamtin in Uniform aus. In der Schule angekommen, begutachten die Polizisten die Online-Veröffentlichungen und kommen zur Einschätzung: Es besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat. Trotzdem findet kurz später ein Gespräch der Polizisten und des Schulleiters mit der Schülerin statt – eine sogenannte „Gefährderansprache“. (…) „Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden“, schreibt die Polizei weiter. „Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging, sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten.“ Auch die Mutter sei telefonisch informiert worden und habe Verständnis für den Einsatz gezeigt.

Rechte Netzwerke – Im Glanz von Gloria

Sat, 03/16/2024 - 13:56

Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten. (…) Während die Massenveranstaltungen den Unterhalt für die teure 500-Zimmer-Immobilie einspielen, hilft die im Volksmund „Fürstin Gloria“ gerufene Schlossmanagerin offenbar mit weitaus dezenter vermarkteten Events dabei, Unterstützung für politische Zwecke zu organisieren. So luden im vergangenen Sommer der inzwischen zur Partei mutierte damalige Verein Werteunion und ihr Vorsitzender „Dr. jur. Hans-Georg Maaßen“ zum „Abendessen der WerteUnion e.V. in Anwesenheit Ihrer Durchlaucht Gloria Fürstin von Thurn und Taxis“ für den 5. Juli 2023 auf St. Emmeram. Hinter der Einladung zum formellen Dinner, das haben Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ergeben, verbarg sich allem Anschein nach ein Spendenessen, das Maaßens Kampf gegen ein damals laufendes Parteiausschlussverfahren finanzieren sollte. Nach Ansicht der CDU hatte sich ihr Mitglied Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, unter anderem durch antisemitische und verschwörungstheoretische Äußerungen zu weit von der Verfassung und den Grundsätzen der Partei entfernt. Maaßen hatte damals eine Kölner Anwaltskanzlei mandatiert, die dafür angeblich eine niedrige sechsstellige Summe aufgerufen haben soll. (…) Das Dinner auf Schloss Emmeram vom Sommer vergangenen Jahres deutet an, wie tief die Werteunion, mit der Maaßen in diesem Jahr bei Wahlen antreten will, in rechten Kreisen verwurzelt ist – und wie diese rechten Kreise wiederum untereinander vernetzt sind. Denn unter den Gästen im Refektorium von Schloss Emmeram waren neben den damaligen Spitzen der Werteunion nicht nur spendable Mittelständler oder der frühere Chef eines Dax-Konzerns – sondern auch eine Gruppe von Leuten, die wenige Monate später, im November 2023, bei dem konspirativen Treffen rechter Netzwerker im Potsdamer Landhaus Adlon dabei waren. (…) Das Schlossmahl von St. Emmeram ist offenbar auch deutschen Sicherheitsbehörden nicht verborgen geblieben, und vor allem der Name eines Teilnehmers macht das Treffen im Nachhinein brisant: Gernot Mörig, Zahnarzt aus Düsseldorf und Organisator der späteren Potsdamer „Remigrations“-Tagung. Mörig, über dessen Anwesenheit im Schloss das Nachrichtenportal t-online zuerst berichtet hatte, soll an jenem Abend in Regensburg eine niedrige vierstellige Summe für die Werteunion locker gemacht haben. Insgesamt soll bei der Gloria-Gala so viel Geld zusammengekommen sein, dass abzüglich der Kosten für Catering und Service die Finanzierung von Maaßens juristischem Beistand hätte gestemmt werden können.

via sz: Rechte Netzwerke Im Glanz von Gloria

Ann-Katrin Müller gegen Stephan Brandner – AfD-Poli­­tiker kas­­siert Ord­nungs­geld wegen Bezeich­­nung als “Faschis­tin”

Fri, 03/15/2024 - 14:30

Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft. Die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller ist für ihre kritische AfD-Berichterstattung bekannt. Dass sie “faschistische Züge” bei der AfD konstatiert, passt Stephan Brandner gar nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion meinte, er dürfe Müller als Retourkutsche selbst als “Faschistin” bezeichnen. Dagegen wehrte sich Müller erfolgreich vor Gericht. Das Landgericht (LG) Berlin hatte Brandner am 11. Januar 2024 (Beschl. v. 11.01.2024, Az. 27 O 546/23) untersagt, “zu behaupten oder zu verbreiten, Ann-Katrin Müller sei eine “Faschistin”, “Oberfaschistin” oder “Spiegel-Faschistin”. Auch wenn es sich beim Ausdruck “Faschistin” um eine Meinungsäußerung handele, fehlten jedenfalls jegliche tatsächliche Anknüpfungstatsachen, die es rechtfertigten würden, Müller so zu diskreditieren. Das LG bejahte einen Unterlassungsanspruch wegen Beleidigung und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Nun verhängte das LG wegen Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld gegen Brandner in Höhe von 5.000 Euro und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je angefangene 500 Euro einen Tag Ordnungshaft. Brandners Renitenz hat teure Folgen Der Grund: Nach Erlass der einstweiligen Verfügung löschte Brandner zwar die angegriffenen Posts, doch einen anderen ließ er stehen. So hatte Brandner als Reaktion auf das rechtliche Vorgehen Müllers bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Posting auf X verfasst, in dem er schrieb: “Spiegel-Müller fühlt sich als Faschistin beleidigt. Es ist meine feste Auffassung, dass sie eine solche ist.” Durch die unterlassene Löschung dieses Posts habe Brandner gegen das Unterlassungsverbot der einstweiligen Verfügung verstoßen, entschied nun das LG (Beschl. v. 05.03.2024, Az. 27 O 546/23). Denn das Unterlassungsgebot in der einstweiligen Verfügung beinhalte neben der Löschung der streitgegenständlichen Postings auch die Unterlassung sowie Löschung weiterer, kerngleicher Aussagen. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpfe sich nicht in einem bloßen Nichtstun, sondern umfasse auch die Pflicht zur Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands, wenn dem Unterlassungsgebot allein dadurch entsprochen werden könne. Hiergegen habe Brandner durch die Veröffentlichung und das Nicht-Löschen des Postings vom 21. Dezember 2023 verstoßen.  Deshalb verhängte es gegen ihn ein Ordnungsgeld nach § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Höhe von 5.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft.

via lto: Ann-Katrin Müller gegen Stephan Brandner – AfD-Poli­­tiker kas­­siert Ord­nungs­geld wegen Bezeich­­nung als “Faschis­tin”


Von Olaf Kosinsky – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

100 Kooperationen im Osten – Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaum

Fri, 03/15/2024 - 14:16

Nach einem sprachlichen Fauxpas will CDU-Chef Merz 2023 Klarheit schaffen und beschwört eine Brandmauer zur AfD. Die existiert in der Kommunalpolitik dagegen kaum, wie eine Studie zu Ostdeutschland zeigt. Die Art der Zusammenarbeit ist vielfältig. Eine Partei liegt dabei deutlich vor den anderen. Trotz der Forderung nach einer “Brandmauer” gibt es einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Die Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung nennt mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 – von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft. Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert, doch auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten dies getan, berichteten Autor Steven Hummel und Autorin Anika Taschke. Dennoch fanden Hummel und Taschke bei der Recherche in Sitzungs- und Abstimmungsprotokollen allein in den ostdeutschen Bundesländern 105 Beispiele, wo Lokalpolitiker und Lokalpolitikerinnen dieser Parteien mit der AfD stimmten oder sich mit der Rechtsaußenpartei zusammentaten. 16 weitere Beispiele betrafen der Studie zufolge Nachfolgeparteien oder Abspaltungen der AfD. In 52 Fällen war es die CDU, die kooperierte, in 22 Fällen die FDP, 13 Mal die SPD, 10 Mal die Linke und fünfmal Bündnis 90/Die Grünen. Hinzu kamen sonstige Parteien und unklare Angaben. In 93 Fällen bedeutete “Kooperation” laut Studie gemeinsames Abstimmen, in 74 Fällen auf Initiative der AfD. Als konkretes Beispiel nannte Hummel eine AfD-Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land in Thüringen, der im Kreistag 2020 auch CDU und FDP zugestimmt hätten. Eine AfD-Resolution gegen zu hohe Energiepreise wurde dort im November 2022 von allen Parteien gebilligt, wie Hummel weiter berichtete. Taschke nannte ein Beispiel aus Cottbus: Ein Beschluss zur kommunalen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2021 sei dort 2023 mit Stimmen von CDU, AfD und SPD rückgängig gemacht worden.

via ntv: 100 Kooperationen im Osten – Studie belegt: Brandmauer gegen AfD existiert kommunal kaum

AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah ist kein Anwalt mehr

Fri, 03/15/2024 - 14:03

Ma­xi­mi­li­an Krah, sei­nes Zei­chens Eu­ro­pa­ab­ge­ord­ne­ter und Spit­zen­kan­di­dat der AfD für die kom­men­de Eu­ro­pa­wahl, hat keine An­walts­zu­las­sung mehr. Mit einem Ver­fah­ren der RAK Tü­bin­gen gegen ihn habe das nichts zu tun, son­dern mit man­geln­der Zeit, teil­te ein Spre­cher mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr. Dies bestätigten sowohl der Pressesprecher des promovierten Juristen als auch die RAK Tübingen, in deren Bezirk er früher registriert war, gegenüber beck-aktuell. Über Krahs Anwaltstätigkeit war im vergangenen Jahr Verwirrung entstanden. Krah gab als seinen Kanzleisitz eine Kanzlei im baden-württembergischen Biberach an der Riß an. Deren Geschäftsführer wollte davon jedoch zunächst nichts wissen, später antwortete nur noch ein Anwaltsbüro auf Medienanfragen. Anwälten ist es gemäß § 27 BRAO vorgeschrieben, gegenüber einer regionalen Rechtsanwaltskammer oder der Rechtsanwaltskammer beim BGH einen Kanzleisitz mit Adresse nachweisen. Sinn und Zweck ist es, dass ein Anwalt als Organ der Rechtspflege für Gerichte, Behörden und Rechtsuchende erreichbar sein muss. Dieser Tage ergibt eine Recherche im offiziellen Anwaltsregister, dass Krah dort nicht mehr geführt wird, also kein Anwalt mehr ist. Die RAK Tübingen bestätigte gegenüber beck-aktuell das Ende von Krahs Zulassung, ebenso wie der Pressesprecher des AfD-Spitzenkandidaten, Jörg Sobolewski. Er erklärte, Krah habe seine Zulassung Ende Januar zurückgegeben. Grund sei, dass der Europaabgeordnete aus zeitlichen Gründen keine Mandate mehr annehmen könne. Zuletzt seien lediglich noch alte Mandate abgewickelt worden. Krah sitzt für die AfD bereits seit 2019 im Europaparlament. (…) Infolge der Verwirrung um Krahs Kanzleiadresse hatte die RAK Tübingen im vergangenen Jahr ein berufsrechtliches Verfahren gegen den AfD-Politiker eingeleitet. Dieses ist inzwischen abgeschlossen, wie Vizepräsident Markus Schellhorn gegenüber beck-aktuell bestätigte. Der Fall Krah beschäftige ihn aufgrund des medialen Interesses “wie verrückt”, so Schellhorn, der sich jedoch zu den Details nicht äußern wollte. Zum Verfahren gegen Krah erklärte er nur: “Wir haben das geprüft und Erkenntnisse gewonnen und auch eine Entscheidung getroffen”. Wie die ausgefallen ist, wollte er gegenüber beck-aktuell mit Verweis auf eine Verschwiegenheitspflicht nicht mitteilen

via beck: AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah ist kein Anwalt mehr

FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme Medien nach Straßburg ein

Fri, 03/15/2024 - 13:33

Teilnehmer der Reisegruppe sollen Korrespondenten bei der Arbeit gestört und online gegen Journalisten agitiert haben. Sie sollten offenbar die Nationalratsabgeordnete und Europasprecherin der FPÖ, Petra Steger, bei einem Besuch des EU-Parlaments begleiten, wie eine interne Auflistung zeigt. Offenbar nicht nur, um über die Aktivitäten der blauen EU-Abgeordneten wie Harald Vilimsky zu berichten, sondern auch, um Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine zu erzeugen und um gegen Journalistinnen und Journalisten zu agitieren. So sollen Kamerateams öffentlich-rechtlicher Medien bei ihrer Arbeit gestört worden sein sowie Bildschirme von Arbeitsgeräten abgefilmt worden sein. In einer Liveschalte in ORF III ist beispielsweise zu beobachten, wie sich einer der Reiseteilnehmer hinter dem ORF-Korrespondenten aufbaut und ihn womöglich filmt oder fotografiert. Außerdem beschimpfte der “Chefreporter” von “Report 24” den Korrespondenten der “Kleinen Zeitung” auf X (vormals Twitter) als “Systempresse-Schreiberling”; einem ORF-Korrespondenten attestierte er, in der “Clownwelt der geisteskranken Linken” zu leben. Mitglieder der Delegation der Grünen, die vor der FPÖ ein Pressebriefing abhielten, sollen beim Verlassen des Raumes von der Reisegruppe angepöbelt worden sein.

via standard: FPÖ lud Identitäre und rechtsextreme Medien nach Straßburg ein

Rechtsextremer Buchversand vor Gericht – „Mein Kampf“ lief am besten – #Schelm

Fri, 03/15/2024 - 13:28

Der rechtsextreme „Schelm“-Versand verschickt antisemitische oder holocaustleugnende Bücher. Der Prozess begann ohne den Hauptbetreiber. Das Angebot steht bis heute online. Werke wie „Das Ehrenbuch des Führers“, vertreibt der „Schelm“-Versand auf seiner Webseite. Oder „Die jüdische Mafia, eine internationale Raubtierhorde“, ein „Whitepower“-Buch mit Hakenkreuz-Titel oder auch Hitlers „Mein Kampf“. Der Versand dauere etwas länger, weil man eine „umwegige Lieferkette“ nehmen müsse, heißt es. Nach drei bis acht Wochen sollte die Lieferung aber da sein, anonym versendet, „ohne Zollschnüffelei“. Das Angebot steht bis heute online. Werke wie „Das Ehrenbuch des Führers“, vertreibt der „Schelm“-Versand auf seiner Webseite. Oder „Die jüdische Mafia, eine internationale Raubtierhorde“, ein „Whitepower“-Buch mit Hakenkreuz-Titel oder auch Hitlers „Mein Kampf“. Der Versand dauere etwas länger, weil man eine „umwegige Lieferkette“ nehmen müsse, heißt es. Nach drei bis acht Wochen sollte die Lieferung aber da sein, anonym versendet, „ohne Zollschnüffelei“.Es sind einschlägige, vielfach indizierte Werke, die hier vertrieben werden – nur teils kaschiert als „historische Dokumentation“. Aber der Versand läuft schon seit fast zehn Jahren. Seitdem avancierte der „Schelm“ zu einem der zentralen Buchversände der rechtsextremen Szene. Am Donnerstag sitzen deshalb vor dem Oberlandesgericht Dresden drei Angeklagte, die dafür verantwortlich sein sollen – Matthias B., Enrico B. und seine frühere Lebensgefährtin Annemarie K., einst allesamt für die NPD aktiv. Im Dezember 2020 hatte die Polizei ein Lager des Versands in Bad Lausick bei Leipzig durchsucht und 53.617 Bücher beschlagnahmt, die allermeisten mit volksverhetzenden Inhalten und mit einem Verkaufswert von 913.222 Euro. Im Sommer 2022 folgte dann die Festnahme von Enrico B. und Matthias B., da ermittelte inzwischen die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. 809.749 Euro soll der Verlag mit dem Verkauf von 46.576 rechtsextremen Büchern allein von 2018 bis 2020 verdient haben. Doch auch seit den Festnahmen geht der Versand munter weiter. Weil ein Mann seit Jahren flüchtig ist: der bayrische Rechtsextremist Adrian Preißinger, der zuletzt viele Jahre in Leipzig lebte. Vor dem Oberlandesgericht geht es nun um seine früheren Mitstreiter.

via taz: Rechtsextremer Buchversand vor Gericht – „Mein Kampf“ lief am besten

Spendengala für #WerteUnion – Milde Gaben für #Maaßen – #Mörig #remigration #potsdam

Fri, 03/15/2024 - 13:19

Die Verbindungen zwischen Spitzen der WerteUnion und dem Veranstalter des Potsdamer Treffens sind offenbar enger als bisher bekannt. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Es soll auch Geld geflossen sein. Jahrelang lief Gernot Mörig, Ex-Zahnarzt und Initiator eines Treffens mit Rechtsextremen in Potsdam, eher unter dem  Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun: Mörig war in vielen Bereichen bestens vernetzt. So pflegte er offenbar auch über Jahre gute Kontakte zur Spitze des Vereins WerteUnion – enger als bislang bekannt.Mörig bestätigte der Recherchekooperation, dass er mehrfach bei Veranstaltungen des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen und der WerteUnion zugegen war. Schon 2019 war Mörig im Kölner Hotel Steigenberger dabei, als Hans-Georg Maaßen seine erste programmatische Rede hielt, nachdem er als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst und fortan als Redner für die WerteUnion aufgetreten war.Auch als die WerteUnion im Kolpinghaus in Fulda eine offene Mitgliederversammlung im Herbst 2022 veranstaltete und Jan Fleischhauer als Redner einlud, war er dabei. Und auch, als Maaßen im Januar 2023 in Essen zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählt wurde, nahm Mörig teil. Als “Nichtmitglied”, wie er betont, habe er hier die Veranstaltung aber am Vormittag bereits verlassen. Bemerkenswert ist, dass er dann aber auch zum handverlesenen Kreis einer Spendengala der WerteUnion gehörte, die Anfang Juli 2023 bei Gloria von Thurn und Taxis auf Schloss Emmeram in Regensburg stattfand. In der Einladung bittet Maaßen als Bundesvorsitzender der Werteunion und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. “zum Abendessen der WerteUnion e.V. in Anwesenheit Ihrer Durchlaucht Gloria Fürstin von Thurn und Taxis”.

via tagesschau: Spendengala für WerteUnion – Milde Gaben für Maaßen

Pages