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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 6 hours 39 min ago

Maria Butina Pleads Guilty to Participating in a Russian Conspiracy Against the United States

8 hours 7 min ago

She has agreed to cooperate with prosecutors investigating Russian interference in the 2016 election. Russian gun rights activist Maria Butina pleaded guilty to participating in a conspiracy against the United States in federal court Thursday, pledging to cooperate with prosecutors investigating Russian efforts targeting the 2016 election. The 30-year-old has been jailed since July, when she was charged with acting as a Kremlin agent in connection with her efforts to cultivate connections with influential conservative figures and groups, most notably the National Rifle Association. Prosecutors contend that her efforts were guided by Alexander Torshin, a Russian banker and former politician said to be close to Russian President Vladimir Putin. Appearing in court Thursday, Butina confirmed she had worked “under direction of” a Russian official, known to be Torshin.
Butina is the founder of the Right to Bear Arms, a Russian gun rights group. With Torshin, she used pro-gun credentials to build relationships with top NRA figures. Butina and Torshin attended multiple NRA conventions, and they arranged for top NRA officials, including its onetime president David Keene, to visit Russia. “Butina sought to establish unofficial lines of communication with Americans having power and influence over US politics,” a Justice Department prosecutor told the court.
In a court filing connected to her plea deal, prosecutors stated that at least two other people, in addition to Torshin, aided in Butina’s conspiracy. The documents refer to “US Person 1,” whose description matches that of Paul Erickson, an NRA member and Republican political operative who was romantically involved with Butina. The filing noted that “US Person 1” helped Butina in a number of ways, including by giving her background information on US figures who came to visit her gun rights group in Moscow, and assessing “their degree of political influence.” And it said that “US Person 1” reviewed a Google-translated version of a proposal Butina drafted outlining her “diplomacy project,” in which she detailed her plan to influence US policy by building ties to influential Republicans. In her memo, Butina touted her previous US travel, attendance at NRA conferences, and the NRA’s influence over the Republican party as evidence that “she had laid the groundwork for an unofficial channel of communication with the next US administration,” according to prosecutors. It is expected that Butina will provide evidence against Erickson as part of her cooperation with the US government.

via mother jones: Maria Butina Pleads Guilty to Participating in a Russian Conspiracy Against the United States


By Pavel Starikov from Russia – Maria Butina, CC BY-SA 2.0, Link

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Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

8 hours 12 min ago

Weil sie “Konfliktpotenzial” sieht, nimmt eine Berliner Schule ein Kind nicht auf. Eine Folge des Online-Beschwerdeportals der Berliner AfD-Fraktion?  Obwohl ein Kind bereits eine Waldorf-Kita in Berlin besucht, wird es nicht in die entsprechende Schule aufgenommen. Der Grund: Sein Vater ist AfD-Abgeordneter. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ anonymisiert, um den Schüler zu schützen. Die Zeitung zitiert den Geschäftsführer des Trägervereins der Waldorfschule mit den Worten, man habe um eine „einvernehmliche Lösung des Konflikts gerungen“, sie aber nicht erreicht. Daher sehe die Schule „keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen – beides sind Grundvoraussetzungen, um die Entwicklung des Kindes angemessen zu fördern“. Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin: Schon im Oktober wurde der Fall bei einer Schulversammlung mit Eltern und Pädagogen besprochen. Als Begründung für die Ablehnung heißt es nun, „dass der Fall auch künftig Konfliktpotenzial birgt“. Damit bezieht sich die Schule offenbar auf das „Online-Beschwerdeportal“ der Berliner AfD-Fraktion. Dort sollen Schüler Lehrer melden, die gegen die AfD „agitieren“.

via tagesspiegel: Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers a

siehe auch: Schulleitung beschließt Kind von Berliner AfD-Politiker darf nicht auf Waldorfschule Eine Waldorfschule hat sich nun definitiv entschieden, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen. Dabei hat das Kind bereits die dortige Waldorf-Kita besucht. Vorausgegangen war eine Elternversammlung, bei der über die Aufnahme des Kindes kontrovers diskutiert wurde. Zudem mussten sich der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau Ende November bei einem Treffen mit etwa 20 Lehrern befragen lassen, auch zu politischen Ansichten. „Um eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes wurde gerungen – sie konnte aber nicht erreicht werden“, teilte der Geschäftsführer des Trägervereins am Freitag mit. (…) „Eine Schule ist wie das Brennglas der Gesellschaft“, sagte der Mann. Weil der Fall auch künftig Konfliktpotenzial in sich berge, habe man die Entscheidung getroffen. Er erinnerte daran, dass Eltern an Waldorfschulen besonders aktiv seien, Kinder auch auf Fahrten begleiten. Ein fünfköpfiges Aufnahmegremium entscheidet über die Platzvergabe. Pluspunkte gibt es für Geschwisterkinder oder wenn das Kind bereits die Waldorf-Kita besucht hat, wie es im konkreten Fall war. (…)
Kritiker werfen dem Begründer der Waldorfpädagogik, Rudolf Steiner (1861-1925) vor, selbst einige völkisch-rassistische Äußerungen getätigt zu haben. Die deutschen Waldorfschulen haben sich bereits vor Jahren in einer Stuttgarter Erklärung ganz offiziell gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen.



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Neofaschisten in der Ukraine rekrutieren mit Black Metal Kämpfer für ihre »Reconquista«

9 hours 35 min ago

Seit dem nationalistischen Maidan-Putsch von 2014 ist die Ukraine ein Pilgerort für militante Rechtsradikale aus Russland und Europa geworden. Faschisten aus Ost und West strömen in das Bürgerkriegsland, viele nur, um sich polizei lichen Ermittlungen in ihrer Heimat zu entziehen. Aber einige betrachten die Ukraine auch als Freiraum, wo sie ihre Neonazi-Projekte ungestört in die Realität umsetzen können. Darunter: Musiker aus Metalbands, die den Soundtrack zum Krieg liefern − und sogar selbst zur Waffe greifen. Etwa Aleksei Ljowkin, Frontmann der russischen Band M8L8TH, der nach Kiew floh, um für das berüchtigte Faschisten-Regiment Asow zu kämpfen, das in die Nationalgarde integriert ist: »Die Basis für die Rückeroberung ist in der Ukraine geschaffen«, sagt Ljowkin. »Sie ist der einzige Ort, an dem sich rechte Gruppen organisieren können.«

via melodieundrhytmus: Neofaschisten in der Ukraine rekrutieren mit Black Metal Kämpfer für ihre »Reconquista«

#Neofaschisten in der #Ukraine rekrutieren mit #BlackMetal Kämpfer für ihre »Reconquista«https://t.co/1aU96D43V5 via @melodierhythmus

— feuerseeigel (@Feuerseeigel) December 15, 2018

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Friedberg: Offenbar “Fake” – Meldung unterwegs – 28 – Jähriger festgenommen – Keine Hinweise auf einen Anschlag

9 hours 40 min ago

Seit Freitag kursiert in verschiedenen sozialen Netzwerken offenbar eine verbreitete Falschmeldung. Demnach soll ein 28 – Jähriger angekündigt haben, auf einem Weihnachtsmarkt sich und andere Personen zu töten. In der Falschmeldung wird auch behauptet, dass der afghanische Staatsangehörige aus einer Psychiatrie geflohen sei. Fakt ist aber, dass der 28 – jährige Asylbewerber gestern festgenommen und in eine Psychiatrie eingeliefert wurde. Dort ist er, aufgrund seines Gesundheitszustandes, untergebracht. Der Polizei liegen dazu auch keine Hinweise auf einen Anschlag vor. Die Polizei prüft auch, ob der Verbreiter der “Fake” – Meldung strafrechtlich belangt werden muss.

via pressemeldungen polizei: Pressemeldung vom 15.12.2018: Friedberg: Offenbar “Fake” – Meldung unterwegs – 28 – Jähriger festgenommen – Keine Hinweise auf einen Anschlag

Eine #Falschmeldung macht zur Zeit die Runde in den sozialen Netzwerken. Angeblich wolle ein 28-Jähriger Asylbewerber einen #Anschlag auf einen #Weihnachtsmarkt bei #Friedberg planen. https://t.co/JWBKCx3mkP

— Kreis-Anzeiger (@KAgezwitscher) December 15, 2018

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” #NSU 2.0″ in #Frankfurt – #Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der #Polizei auf – #schauhin #terror

10 hours 2 min ago

Sie schrieben sich rechte Nachrichten und spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen. Womöglich gibt es einen Zusammenhang zu einer Todesdrohung gegen eine Zweijährige. Das Drohschreiben, das Seda Basay-Yildiz am 2. August aus ihrem Faxgerät zog, war schlimmer als die üblichen. Die Frankfurter Rechtsanwältin verteidigt unter anderem den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. und vertrat Opfer des NSU vor Gericht, Anfeindungen von rechts gehören zu ihrem Geschäft. Doch dass der “NSU 2.0” ankündigt, ihre Tochter zu “schlachten”, und dass sie daneben den Namen der Zweijährigen und ihre Privatadresse lesen muss, ging deutlich über das übliche Maß hinaus. Basay-Yildiz erstattete Anzeige – und hat damit womöglich zur Aufdeckung einer rechtsextremen Zelle bei der Frankfurter Polizei beigetragen.
“Ich konnte mir nicht erklären, woher der Verfasser des Schreibens diese Daten hat. Deshalb habe ich mich an die Polizei gewandt”, sagte die Anwältin der “Frankfurter Neuen Presse”. Wie die Zeitung schreibt, seien die Ermittler im Zuge ihrer Ermittlungen auf eine Gruppe aus fünf Polizisten des ersten Reviers gestoßen, gegen die nun ein Strafverfahren läuft. Zudem wird auch disziplinarrechtlich gegen sie ermittelt.
Es stellte sich nämlich heraus, dass von einem Computer in einer Innenstadtwache die Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden waren, offenbar ohne dienstlichen Grund. Die Polizisten, die zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf den Rechner hatten, gerieten daraufhin ins Visier des ermittelnden Staatsschutzes. Die Arbeitsplätze der vier Polizisten und einer Polizistin wurden durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt. Bei der Auswertung der Geräte stießen die Staatsschützer per Zufall auf eine WhatsApp-Gruppe, über die die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” zuerst am Montag berichtet hatte. Über den Gruppenchat schrieben und lasen die Verdächtigen offenbar wochenlang rassistische Nachrichten, schickten sich Hitler-Bilder und Hakenkreuze. In welchem Umfang genau, ist bislang noch unklar. Angeblich sollen außer rechten Kommentaren auch “andere Themen” ausgetauscht worden sein.

via spon: “NSU 2.0” in Frankfurt – Staatsschützer decken mutmaßlich rechtsextreme Zelle in der Polizei auf

siehe auch: Rechtsradikale drohen Frankfurter Anwältin – Polizisten unter Verdacht? Eine NSU-Opfer-Anwältin erhält einen drastischen Drohbrief – die Ermittlungen des Staatsschutzes führen zu einer Polizei-Chatgruppe, in der auch Hitler-Bilder geteilt wurden. Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen, weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst. Das Schreiben liegt der Frankfurter Neuen Presse* vor.
In diesem Drohbrief wird auch die private Adresse der Rechtsanwältin genannt. Staatsschutz-Ermittler entdeckten daraufhin, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren. Die Frankfurter Anwältin verteidigt Islamisten und trat im NSU-Prozess als Nebenklage-Vertreterin auf.

“Sie schrieben sich rechte Nachrichten & spähten offenbar eine Anwältin aus: Bei der Polizei in Frankfurt ist eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle aufgeflogen.”

5 PolizistInnen verdächtigt, sollen ggf aus Dienst entlassen werden, seien aktuell suspendierthttps://t.co/q9WWcATe4F

— Anett Selle (@anettselle) December 15, 2018

Mit unserem Beratungsangebot & Projekten wie @couragenetzwerk sensibilisieren wir Lehrer*innen & Schüler*innen für den Umgang mit unterschiedlichen Formen von Diskriminierung.
Solche Angebote sollten auch für Behörden oder Polizeiausbildung ausgebaut werden! #Polizei #Frankfurt pic.twitter.com/FKB3Q1wB4V

— Bildungsstätte Anne Frank (@BS_AnneFrank) December 10, 2018

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Angriff auf transsexuelle Studentin in Leipzig: Mutmaßlicher Täter stellt sich

10 hours 15 min ago

Nur drei Tage, nachdem die Polizei ein Foto des Mannes veröffentlichte, der im Juni eine transidente Studentin in Leipzig angegriffen haben soll, hat sich der mutmaßliche Täter der Staatsanwaltschaft gestellt. Ein halbes Jahr lang blieben die Ermittlungen erfolglos – doch nach Beginn der Öffentlichkeitsfahndung dauerte es nur drei Tage: Der Mann, der im Juni eine transidente Studentin vor der Moritzbastei angegriffen haben soll, hat sich am Freitag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Das teilte die Polizei Leipzig am selben Tag mit. Entscheidend dafür sei der „Druck der Veröffentlichung seines Bildes“ gewesen, hieß es. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, teilte auf Anfrage von LVZ.de mit, dass die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Körperverletzung erst begonnen hätten. Weitere Angaben zum Tathergang oder zur Identität des Mannes wollten weder Staatsanwaltschaft noch Polizei machen.
Brutaler Faustschlag ins Gesicht. Der Vorfall hatte sich am 25. Juni ereignet. Das 22-jährige Opfer – eine transsexuelle Studentin – saß mit einer Kommilitonin auf einer Mauer vor der Moritzbastei. Der vorbeilaufende Fremde habe sie angesprochen, sie nach ihrem Geschlecht gefragt und sie dazu aufgefordert, ihren Intimbereich zu entblößen. Dann habe er ihr unvermittelt ins Gesicht geschlagen und dabei die Nase gebrochen.

via lvz: Angriff auf transsexuelle Studentin in Leipzig: Mutmaßlicher Täter stellt sich

siehe auch:

Übergriff auf transsexuelle Studentin in #Leipzig – #schauhin #kaltland #schläger (Juli 2018). Eine junge transsexuelle Studentin läuft durch die Leipziger Innenstadt und wird von einem unbekannten Mann auf ihr Geschlecht angesprochen. Als sie das Gespräch abbrechen will, schlägt der Mann zu. An der Moritzbastei in Leipzig hat es einen gewaltsamen Übergriff auf eine transsexuelle Studentin gegeben. Wie der Student_inneRat (StuRa) der Universität Leipzig am Montag mitteilte, soll sich der Vorfall am am 25. Juni ereignet haben. Die Polizei bestätigte den Angriff auf Anfrage von MDR SACHSEN.

Der Mann, der im Juni eine transsexuelle Studentin in #Leipzig angegriffen haben soll, hat sich drei Tage nach Beginn der #Öffentlichkeitsfahndung gestellt: https://t.co/sgYbNpBHqI

— LVZ (@LVZ) December 14, 2018

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New Jersey Attorney General Probes Immigrant Harassment At Trump Golf Course: Reports

10 hours 20 min ago

Four others at the Trump National Golf Club have echoed Victorina Morales’ complaints about suffering abuse and slurs and being given false work papers. The New Jersey attorney general’s office is investigating complaints of harassment of undocumented immigrants working at President Donald Trump’s Bedminster Golf Resort, according to media reports. A Newark attorney told the New York Daily News and the North Jersey Record that the office has contacted him about complaints from five of his clients, all undocumented female workers, whom he said were threatened and called racist names while working at the Trump National Golf Club. The women also said that they were given fraudulent permits to work at the club, attorney Anibal Romero told the Daily News. The attorney general’s office has refused to confirm or deny the existence of an investigation.
Victorina Morales, an undocumented immigrant from Guatemala who has worked at the club for five years and is still there, complained in an article earlier this month in The New York Times about working conditions. She also said that many undocumented immigrants work at Trump’s resort and that she and others are subjected to abusive comments and discrimination because of their immigration status. Morales told The Associated Press that one supervisor helped her get phony working papers. Another pushed her against a wall three times, told her to stop speaking Spanish and threatened her with deportation if she complained, Morales said. Sandra Diaz, a Costa Rican national who used to work at the club, recounted similar accusations to the Times. Two other undocumented women from Mexico and one from Ecuador, all of whom used to work at the club, also told Romero about harassment and immigration fraud at the club, he told the Daily News.

via huff: New Jersey Attorney General Probes Immigrant Harassment At Trump Golf Course: Reports

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Bremer Verfassungsschutz: JA-Beobachtung ist gerechtfertigt

10 hours 22 min ago

Seit rund drei Monaten beobachtet die Behörde die Junge Alternative
Die Entscheidung trat eine bundesweite Diskussion auch über die AfD los
Bremer Verfassungsschutz spricht von extremistischen Bestrebungen in der JA. Bremen sieht sich in seiner Entscheidung, die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) nachrichtendienstlich zu beobachten, bestätigt. Seit Bekanntmachung der Maßnahme am 3. September sei deutlich Schwung in die öffentliche Diskussion über die AfD und ihre Unterorganisationen gekommen, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Dierk Schittkowski. Auch innerhalb der AfD und der JA werde auf Landes- und Bundesebene debattiert und darüber gestritten, ob man mit Menschen weiter zusammenarbeiten solle, die Kontakt zu Rechtsextremisten hätten.
Bei der JA in Bremen gebe es den begründeten Verdacht, dass es extremistische Bestrebungen gebe. “Diese Tatsachen haben sich auch nicht zerstreut”, sagte Schittkowski mit Blick auf die vergangenen Monate. Die Beobachtung sei “1:1 gerechtfertigt”. Beim Bremer AfD-Landesverband würden JA-Mitglieder nicht ausgegrenzt. Im Gegenteil: “Die sind in ihren Funktionen im Landesverband geblieben”, sagte der Behördenchef. Spannend werde, mit welchen Köpfen und Kernaussagen die AfD zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 in Bremen antreten werde.

via buten und binnen: Bremer Verfassungsschutz: JA-Beobachtung ist gerechtfertigt

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Mehr als 115 rechtsextreme Thüringer reisten für Demos nach Chemnitz

12 hours 15 min ago

Ende August war es in Chemnitz zu schweren Ausschreitungen gekommen – teils mit Hetze und Angriffen gegen Ausländer. Zu den Demonstrationen reisten auch Rechtsextreme aus Thüringen an.  Bei den teils gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August diesen Jahres waren mindestens 115 Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene in Thüringen vor Ort. Das geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raimond Walk (CDU) hervor. Demnach nahmen unter anderem rund 25 bis 30 Vertreter vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ sowie etwa 30 von der rechten Kleinpartei „Der III. Weg“ an einer Versammlung am 27. August teil. Einen Tag zuvor hatte es eine tödliche Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben, bei der ein 35 Jahre alter Deutscher starb. An den Tagen nach dem Ereignis am Rande eines Stadtfestes war es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Überwiegend rechte Demonstranten waren durch die Stadt gezogen und hatten gegen Ausländer gehetzt. Einige wurden sogar angegriffen.
Nach Erkenntnissen des Innenministeriums waren am Tag nach der tödlichen Auseinandersetzung auch etwa 60 bis 70 Vertreter aus der Hooliganszene Erfurt „Jungsturm“ bei Demonstrationen dabei. Zudem reisten Teilnehmer aus den Gruppen „Althools“ und „Parolis“, die das Innenministerium der Problemfanszene zurechnet sowie aus dem Umfeld der Erfurter Türsteherszene und des NPD-Landesverbands nach Chemnitz. Hier fehlen den Behörden aber Informationen darüber, wie viele Teilnehmer aus diesen Gruppen dabei waren. Auch an rechten Kundgebungen in Köthen (Sachsen-Anhalt), die bundesweit Schlagzeilen machten, nahmen Thüringer Rechtsextreme teil. „Dass eine dreistellige Zahl bekannter Rechtsextreme an den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen teilnahmen, zeigt einmal mehr, dass in Thüringen nach wie vor eine großes Potenzial für rechtes Gedankengut existiert“, erklärte Walk. Er hält die „Verzahnung Rechtsextremer zur Hooligan- und zur Türsteherszene“ für gefährlich

via TA: Mehr als 115 rechtsextreme Thüringer reisten für Demos nach Chemnitz

symbolbild springerstiefel

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AfD-Landeschef Junge: “Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

12 hours 20 min ago

Beim Parteitag in Bingen beschäftigt sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen, einem entmachteten Kreisvorstand und der Kommunalwahl. Ein geschasstes AfD-Mitglied hat derweil die Partei gewechselt.  Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen. Angesprochen dürften sich dabei der Konzer Jens Ahnemüller und Christiane Christen fühlen, gegen die die Partei ein Ausschlussverfahren führt. Beiden wirft der Landesvorstand Nähe zum Ex-NPD-Landesvizechef Sascha Wagner vor, was die Beschuldigten ablehnen. Junge sagte mit Blick auf eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz, kein Parteimitglied dürfe politischen Gegnern „den Verfassungsstrick liefern, an dem sie uns mit Wonne aufhängen wollen“. Statt Naziphobie zu schüren, müsse die AfD ihre bürgerlich-patriotische Linie fortführen. Wie sich die AfD inhaltlich weiter von rechts abgrenzen will , erwähnte Junge nicht.
Intriganten in der eigenen Partei nannte er einen „Narrensaum“, der nicht die Kraft habe, die AfD aufzuhalten. Helden seien nicht die an der Tastatur, sondern AfD-Mitglieder, die sich in Wahlkämpfen in Fußgängerzonen beschimpfen ließen. Konflikte gab es in den vergangenen Wochen mit dem Ex-Vizevorsitzenden des Birkenfelder AfD-Kreisverbandes, Mario Kuhn. Er wirft Junge regelmäßig „Psychoterror“ Facebook vor. Dieser habe ihn so unter Stress gesetzt, dass er am Montag unachtsam gewesen sei und seinen Kater habe ausbüchsen lassen, den seine Lebensgefährtin später tot im Hof fand. Über das soziale Netzwerk hatte er mehreren AfD-Politikern im Land angedroht, ihnen „das Leben zur Hölle“ zu machen. Junge zeigte Kuhn darauf an.
Über die Entmachtung des Birkenfelder Kreisvorstandes entscheiden heute die Mitglieder. Der Landesvorstand wirft den Ex-Vorsitzenden Gabriele Bublies-Leifert und Mario Kuhn vor, keine Protokolle, Rechnungsprüfung und Sitzungsberichte geführt zu haben. Den Kreisverband führen derzeit kommissarisch der Trierer AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch und Schatzmeister Kai Dettmar. Der sagt: „Was uns manche Kreisverbände hinter die Theke werfen, ist unvorstellbar.“ Er kritisierte fehlende Kontoauszüge und „unleserliches Geschnörkel“.

via volksfreund: AfD-Landeschef Junge: “Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Symbolbild: Fragwürdiger Rechter; screenshot YT

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Waldhäusl ist kein Einzelfall: Menschenverachtendes Denken ist Teil der FPÖ

Fri, 12/14/2018 - 10:41

Gottfried Waldhäusl ist kein Einzelfall: Menschenverachtendes Denken, Reden und Handeln gründen im Wesen der FPÖ und machen sie für Rechtsradikale seit Jahrzehnten ungemein attraktiv.  Man sollte sie beim Wort nehmen: Politiker halten Reden, geben Interviews, posten auf Facebook und Twitter, pflegen ein Image. Es gibt ein Parteiprogramm und eine Geschichte – und eine ganze Reihe von Waldhäusls, nicht nur in Niederösterreich. Die lange Liste von Ereignissen, in denen Politiker – fast immer sind es Freiheitliche – menschenverachtende Dinge sagen oder tun, ist ein Protokoll der Schande geworden, kein Fehler im System, sondern ein zentraler Bestandteil.
Bei Landesrat Gottfried Waldhäusl kam nun eine Facette dazu. Laut Recherchen der Plattform Addendum.org hat Waldhäusls Büro ein ins Zwielicht geratenes Sicherheitsunternehmen, das sich derzeit vor Gericht verantworten muss, mit Aufträgen im Flüchtlingswesen bedacht. Eine Schwarzgeld-Affäre steht im Raum. Waldhäusl dementiert knapp, ebenso die beiden Geschäftsführer. Die FPÖ präsentiert sich als Partei mit radikalen Einpeitschern, die Rechtsextreme immer schon magnetisch angezogen hat. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache müsste das wissen. Er selbst stieß über Neonazi-Gruppen zur FPÖ, wo er sich als blutjunger Wiener Bezirksrat im Kampf gegen das Schächten, die rituelle Tötung von Tieren nach muslimischen und jüdischen Glaubensvorschriften, und gegen die „drohende Überfremdung“ einen einschlägigen Ruf erwarb. Die Grenzen waren fließend.
Waldhäusl agiert jedoch so dreist und dumpf, dass man dazu neigt, ihn nicht ernst zu nehmen. „Hunde mit Migrationshintergrund“ macht er dafür verantwortlich, dass einheimische Vierbeiner keinen Platz im Tierheim bekommen; Asylwerber vergleicht er mit Schweinen, Homosexuelle nennt er „Schwuchteln“, Aktionskunst möchte er verbieten. Zuletzt ließ er minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen hinter Stacheldraht sperren und nur unter Bewachung ins Freie gehen. Kritikern entgegnete er, sie könnten sich zwei, drei Flüchtlinge nach Hause holen, hegen und pflegen, als gehe es um herrenlose Hunde oder Katzen aus dem Tierheim.

via profil: Waldhäusl ist kein Einzelfall: Menschenverachtendes Denken ist Teil der FPÖ

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Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef – #Maaßen entgeht einer #Disziplinarstrafe

Fri, 12/14/2018 - 10:36

Die Veröffentlichung eines Pamphlets im Intranet seiner Behörde hat für Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen keine weiteren disziplinarischen Folgen. Laut Innenministerium sei dies rechtlich nicht möglich. Die Sätze, die der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am 24. Oktober ins Intranet seiner eigenen Behörde stellen ließ, waren unerhört. Er wetterte gegen “linksradikale Kräfte in der SPD” und sprach von “deutscher Medienmanipulation”. Journalisten und Politiker hätten die angeblichen “Hetzjagden” auf Ausländer in Chemnitz “frei erfunden”.
Als das Manuskript von Maaßens Pamphlet Anfang November bekannt wurde, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur, den Spitzenbeamten umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Er ließ auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Maaßen prüfen.
Am Dienstag teilte Seehofer nun nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags mit: “Diese Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen.” Es sei “eine umfassende disziplinarrechtliche Würdigung dieses Vorgangs durchgeführt” worden.
Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen “aus Rechtsgründen nicht in Betracht”, so Seehofer weiter. Genaueres könne er den Parlamentariern bei Bedarf näher erläutern.

via spon: Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef – Maaßen entgeht einer Disziplinarstrafe


Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Hans-Georg Maaßen 02.jpg, CC BY-SA 3.0 de, Link

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#Trump was in the room during hush money discussions with tabloid publisher

Fri, 12/14/2018 - 10:32

A source confirmed to NBC News that Trump was the “other member of the campaign” present when Michael Cohen and David Pecker agreed to silence women. Donald Trump was the third person in the room in August 2015 when his lawyer Michael Cohen and National Enquirer publisher David Pecker discussed ways Pecker could help counter negative stories about Trump’s relationships with women, NBC News has confirmed.
As part of a nonprosecution agreement disclosed Wednesday by federal prosecutors, American Media Inc., the Enquirer’s parent company, admitted that “Pecker offered to help deal with negative stories about that presidential candidate’s relationships with women by, among other things, assisting the campaign in identifying such stories so they could be purchased and their publication avoided.” The “statement of admitted facts” says that AMI admitted making a $150,000 payment “in concert with the campaign,” and says that Pecker, Cohen and “at least one other member of the campaign” were in the meeting. According to a person familiar with the matter, the “other member” was Trump.

via nbcnews: Trump was in the room during hush money discussions with tabloid publisher

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The entire Senate just said #Trump is wrong about Jamal #Khashoggi

Fri, 12/14/2018 - 10:02

‘Clear, unambiguous message’: Senate votes to condemn Saudi crown prince for Khashoggi murder. The Senate voted unanimously on Dec. 13 to condemn Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman as responsible for killing of journalist Jamal Khashoggi. (U.S. Senate) President Trump and top Cabinet officials have completely obscured and slow-rolled their own intelligence community’s conclusion about the Saudis’ killing of Washington Post Global Opinions columnist Jamal Khashoggi. On Thursday, every single senator in attendance rebuked them.
Just moments after the Senate passed a resolution calling for an end to U.S. involvement on the Saudi side of the war in Yemen, the GOP-run Senate voted unanimously for Republican Sen. Bob Corker’s resolution officially blaming Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman for Khashoggi’s death.
The resolution by Corker (Tenn.) says, among other things: “The Senate … believes Crown Prince Mohammed bin Salman is responsible for the murder of Jamal Khashoggi.”

via wp: The entire Senate just said Trump is wrong about Jamal Khashoggi

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Gloria von #ThurnundTaxis in Kontakt mit Rechtspopulist #Bannon – #deutschechristen #schauhin

Fri, 12/14/2018 - 09:51

Die konservative und streng gläubige Regensburger Adelige Gloria von Thurn und Taxis hat in der New York Times bestätigt, dass sie führende Kurienkardinäle dem Rechtspopulisten Steve Bannon vorgestellt hat. (…) Gleichzeitig aber knüpft die Fürstin ein enges Netz konservativer und zu Papst Franziskus kritisch stehender Kardinäle und Bischöfe. So berichtet die renommierte New Yorker Tageszeitung, Bannon habe Kardinal Gerhard Ludwig Müller in Glorias römischen Palast kennengelernt. Neben Müller ist auch der umstrittene Kardinal Raymond Leo Burke dem neuen konservativen Kreis um Bannon zuzuordnen. Bannon, so berichtet die New York Times weiter, sieht in Papst Franziskus eine “destruktive Kraft” in der Kirche. Er möchte eine Schule für Rechtspopulisten innerhalb der Kirche gründen. Offenbar hat der Rechtspopulist und ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump bereits eine Gladiatoren-Schule nahe Rom ins Auge gefasst.

via pnp: Gloria von Thurn und Taxis in Kontakt mit Rechtspopulist Bannon


Von Elekes Andor – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Das ist nicht der Weihnachtsmann: In #Regensburg präsentiert sich Gloria von Thurn & Taxis als gütige Ausrichterin des Weihnachtsmarkts.
in ihrem Palast in Rom knüpft sie Netzwerke von Rechtsextremen wie Steve Bannon & ultrakonservativen Katholiken. https://t.co/NIgiNdxOvw pic.twitter.com/ojHdRE0Den

— Blackbox VS (@BlackboxVS) December 14, 2018

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Massive Verbreitung von #Antiziganismus im Internet

Thu, 12/13/2018 - 14:33

Antiziganistischer Hass gehört in fast allen Online-Formaten und auf vielen Webseiten zum Alltag. Gegenrede hingegen findet nur selten statt. Insbesondere rechtsextreme Gruppen und Akteure sind erfolgreich darin, Antiziganismus im Netz zu propagieren, Hass zu schüren und Angehörige der Sinti und Roma Minderheit zu diffamieren. Dies zeigt ein aktueller Recherchebericht von jugendschutz.net, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti…
Im Rahmen eines Pilotprojektes waren dabei tausende antiziganistische Hassinhalte im Internet untersucht sowie eine Vielzahl an diskriminierenden Stereotypen identifiziert worden. Mehr als 400 jugendschutzrechtliche und oft auch strafrechtlich relevante Verstöße wurden hierbei dokumentiert. Auffällig war zudem eine Steigerungsdynamik in Kommentarbereichen: Antiziganistische Aussagen verstärken sich dabei wechselseitig bis hin zu menschenverachtenden Darstellungen und konkreten Gewaltaufrufen.
Das Bundesfamilienministerium fördert Projekte, die Bildungs- und Beratungsarbeit leisten, die für Mechanismen der Ausgrenzung sensibilisieren und von Antiziganismus betroffene Menschen schützen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betont: „Vorurteile gegen Sinti und Roma, die über die Sozialen Medien im Netz verbreitet werden, dürfen nicht einfach so stehen gelassen werden. Das schürt Hass und führt zu Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Ergebnisse des Pilotprojekts von jugendschutz.net und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zeigen, wie alte Stereotype von Rechtsextremen verstärkt werden und in neuen Medien eine neue Dynamik bekommen. Dagegen wollen wir mit konkreten Maßnahmen, die wir fördern, vorgehen.“ Ministerin Giffey dankt allen, die sich gegen Hass, für die Demokratie und für ein vorurteilsfreies Zusammenleben einsetzen.

via hagalil: Massive Verbreitung von Antiziganismus im Internet

siehe auch: Massive Verbreitung von Antiziganismus. Hass und Hetze gegen Sinti und Roma sind laut einer Studie des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie der Initiative “jugendschutz.net” im Internet weit verbreitet. Die Bandbreite reiche von diskriminierenden und rassistischen Kommentaren bis hin zu Aufrufen zu Gewalt und Mord, so der aktuelle Recherchebericht von jugendschutz.net, dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti.
Inhalte mit Hass Den Angaben zufolge untersuchten Experten über einen Zeitraum von vier Wochen 3.000 Inhalte aus dem Internet wie Videos, Online-Artikel, Posts oder Kommentare. Dabei hätten sie 400 Fundstellen mit antiziganistische Inhalte gefunden, die gegen den Jugendmedienschutz verstoßen. Ausgewertet wurden auch mehr als 50.000 Twitter-Nachrichten mit dem Hashtag «Zigeuner», die viele Hinweise auf Hass und Hetze gegen die Minderheit ergeben habe. (…) “Medienanbieter und die Betreiber von Internetplattformen stehen in der Pflicht, antiziganistische Hetze und Gewaltaufrufe insbesondere in Kommentarspalten zu überprüfen und zu entfernen. Auch Relativierungen und Leugnung des Holocausts finden sich im Kontext antiziganistischer Hetze und müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden”, forderte Rose.

Download Studie jugendschutz.net

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Rädelsführer der “Revolution Chemnitz” vorab angeklagt – #terror #kaltland

Thu, 12/13/2018 - 14:16

In U-Haft sitzt er wegen Terror-Verdachts. Doch am Mittwoch stand Christian K. zunächst wegen eines anderen Vorwurfs vor Gericht: Volksverhetzung. Der Terrorismus-Verdachtsfall der Gruppe “Revolution Chemnitz” hat am Chemnitzer Amtsgericht seine Schatten vorausgeworfen. Aus der Zwickauer U-Haft wurde Christian K. vorgeführt: der mutmaßliche Rädelsführer jener Gruppe, die verdächtigt wird, sich über eine Chat-Plattform im Internet zu einer rechtsextremen Terrorgruppe zusammengeschlossen zu haben. Für den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober plante sie offenbar Gewaltaktionen gegen politische Gegner. Zwei Tage zuvor hatten die Ermittler zugeschlagen, nahmen sieben Verdächtige in U-Haft. Der achte, eben jener Rädelsführer Christian K., war bereits seit Mitte September in Haft, als sich die Gruppe am Chemnitzer Schloßteich als Bürgerwehr gebärdet und ausländische Mitbürger verletzt hatte.
Doch ging es am Mittwoch gar nicht um Terrorvorwürfe, als der 31-jährige Christian K. in Handschellen in den Gerichtssaal 3003 geführt wurde. Im aktuellen Prozess warf man ihm vielmehr Volksverhetzung vor. Auf seiner Facebook-Präsenz hatte er nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft im Februar 2018 als Profilbild das Tor des Konzentrationslagers Buchenwald mit dem nationalsozialistischen Leitsatz “Jedem das Seine” eingestellt.  Zusammen mit einem im Hintergrund gezeigten Schattenbild von Walt Disneys Micky Maus erfülle das den Tatbestand der Volksverhetzung, da Nazi-Willkür bagatellisiert werde, führte der Staatsanwalt aus. Letzteres stellte der Angeklagte nicht in Abrede, allerdings behauptete er, das Profilbild gar nicht selbst auf seinem Facebook-Konto eingestellt zu haben. Vielmehr müsse sein Konto gehackt worden sein. Das habe er erst später gemerkt, als eine Freundin ihn per Whatsapp-Nachricht nach einem “komischen Link” gefragt habe, den er ihr angeblich geschickt habe.

via fp: Rädelsführer der “Revolution Chemnitz” vorab angeklagt

siehe auch: Mutmaßlicher Anführer von „Revolution Chemnitz“ vor Gericht. In Chemnitz begann heute der Prozess gegen Christian K. wegen Volksverhetzung. Kein Prozess wie jeder andere, schließlich wird K. von der Bundesanwaltschaft als Rädelsführer der mutmaßlichen Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ gehandelt. Vor dem Amtsgericht Chemnitz stand heute ein besonderer Angeklagter: Christian K. soll laut den Ermittlern der Generalbundesanwaltschaft als Anführer der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ agiert haben. Die Zerschlagung der rechten Zelle sorgte bundesweit für Aufsehen. Micky Mouse in Buchenwald Der 31-Jährige muss sich für ein Bild verantworten, das Anfang des Jahres auf seinem Facebook-Auftritt auftauchte: Eine Fotomontage des KZ Buchenwald mit einem Bild der Comicfigur Micky Mouse prangte als Titelbild über seinem Profil. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht darin eine Verniedlichung und Glorifizierung nationalsozialistischer Verbrechen, so wird in der Anklageschrift ausgeführt. Gegen einen Strafbefehl von 70 Tagessätzen, der der Verhandlung vorangegangen war, legte der Beschuldigte Widerspruch ein.
K. streitet ab, das Bild ins Netz gestellt zu haben. Der mutmaßliche Rechtsterrorist gab an, keine Kenntnis von dem Posting gehabt zu haben. Er sei Opfer eines Hacks geworden, nutze Facebook nur unregelmäßig und habe so erst durch die Vorladung der Polizei vom Inhalt seines Profils erfahren. Selbst als er durch Bekannte auf den vermeintlichen Hack aufmerksam wurde, will er das Titelbild nicht entdeckt haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet dahinter eine Schutzbehauptung und auch der Richter hegte sichtliche Zweifel an der Darstellung des Angeklagten.
Tatsächlich melden Facebook-Nutzer immer wieder Phishing-Versuche, bei denen Spam-Links an ihre Kontakte verschickt werden. Dass dabei aber ohne die bewusste Weitergabe von Zugangsdaten der Zugriff auf das gesamte Profil ermöglicht oder gar gezielt Inhalte gepostet werden, ist eher unwahrscheinlich. Auch die Behauptung des Angeklagten, Facebook nur „3-4 Mal im Jahr“ zu benutzen, erscheint angesichts der regen Aktivitäten auf seinem Profil zweifelhaft.


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Rechtsextreme Symbole oder Dartclub? Debatte um Kreistag-Caterer

Thu, 12/13/2018 - 14:11

Die Bockwurst mit Kartoffelsalat mundete einigen Abgeordneten richtig gut, anderen blieb das Essen fast im Halse stecken. Und manche kauften aus Protest gar nichts: Mitarbeiter eines Cateringunternehmens, das die Pausenversorgung des Kreistags von Vorpommern-Greifswald am Montag in Pasewalk sicherstellte, trugen auf ihrer Kleidung deutlich sichtbar Symbole, die dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Zum einen handelte es sich um einen stilisierten Adler, der stark an den Reichsadler erinnert, und eine darunter befindlichem Kreis, der aussieht wie eine schwarze Sonne. Zum anderen um eine doppelte Acht. Die Acht steht für den achten Buchstaben des Alphabets. In doppelter Verwendung dient sie Rechtsextremen als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“. Der Adler mit dem Hakenkreuz im Eichenlaubkranz indes war in der Zeit des Nationalsozialismus das Parteiabzeichen der NSDAP. Noch vor Beginn der Sitzung stellten Rechtsamtsleiter Christoph Krohn und Kreissprecher Achim Froitzheim die beiden Mitarbeiter des Cateringunternehmens wegen der Kleidung zur Rede. Dies sei im Auftrage des Kreistagspräsidenten Arno Karp geschehen, der während der Sitzung das Hausrecht ausübe, so Froitzheim. „Sie wurden dringend ersucht, sofort die Kleidung zu wechseln, was auch umgehend geschah“, sagt er. Praktisch sah das so aus, dass eine Jacke übers T-Shirt mit den beschriebenen Symbolen angezogen wurde.
Froitzheim weiter: „Im Gespräch konnten beide Mitarbeiter glaubwürdig darlegen, dass ihnen die Symbolik ihrer Bekleidung nicht bewusst war.“ Laut OZ-Information behaupteten die Männer, dass es sich bei den Symbolen um Zeichen eines Dartvereins handele, die „88“ stehe für das Gründungsjahr des Vereins, die schwarze Sonne sei eine Dartscheibe. „Das Unternehmen sollte sich positionieren“ Darüber kann Yvonne Görs, die für die Linken im Kreistag sitzt, nur ungläubig den Kopf schütteln. Für sie ist dieses Auftreten der Männer „ein Skandal. Sie haben sich mit ihrer Kleidung als Nazis geoutet. Und das vor dem Kreistag. Ich bin erschüttert“, erklärt sie. Auch wenn unter dem Adler eine schwarze Sonne und kein Hakenkreuz gewesen sei, „ist die Kleidung mit solchen Symbolen eindeutig und muss Konsequenzen haben.“ Ihrer Ansicht nach müsse der Kreis von der Cateringfirma eine Stellungnahme einfordern. „Entweder das Unternehmen positioniert sich darin klar gegen Rechtsextremismus oder es sollte die Mitarbeiter entlassen.“ In der Verwaltung sah man das gestern allerdings nicht so dramatisch. Die Cateringfirma habe bereits früher Kreistagssitzungen im Altkreis Uecker-Randow versorgt. Sie werde über das Kreistagsbüro beauftragt. In der Vergangenheit habe es „nie Anlass zu Beanstandungen irgendwelcher Art“ gegeben. Laut Kreissprecher Achim Froitzheim würde man in Zukunft darauf bestehen, „dass neutrale Bekleidung zu tragen ist“. Dummheit oder Provokation? Das geht Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nicht weit genug: „Wir lehnen es künftig ab, von einem solchen Unternehmen versorgt zu werden, und fordern einen neuen Caterer“, sagt er. Auch wenn die Zeichen halb legal seien, wisse jeder, wofür sie stehen, ist auch er überzeugt. „Ich frage mich, ist es Dummheit oder Provokation dieser Leute gewesen, mit solchen Symbolen vor einem demokratisch gewählten Gremium zu agieren“, sagt Okon, der sich am Montagabend bewusst gegen einen Imbiss dieses Versorgers entschied.

via oz Rechtsextreme Symbole oder Dartclub? Debatte um Kreistag-Caterer

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Ärger auf der Schorndorfer Weihnachtswelt – Hemmungsloser Hass gegen Juden – #schauhin #hetze #kaltland #pack

Thu, 12/13/2018 - 14:06

„Scheiß Juden“ und „Heil Hitler“ rief ein Mann am Rande des Schorndorfer Weihnachtsmarktes. In Zeiten, da Antisemitismus in Deutschland wieder ungehemmt zutage tritt, registrieren Polizei und Bürger solch einen Vorfall besonders aufmerksam. Der Schreihals ist vermutlich noch nie einem Juden begegnet. Es leben nur circa 90 Juden im Rems-Murr-Kreis. Die Pöbeleien des Randalierers in Schorndorf richteten sich gar nicht gezielt gegen diese Menschen, vermutet Susanne Jakubowski, die dem Vorstand der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg angehört. Bestimmte Menschen „haben immer weniger Hemmungen, solche Worte zu benutzen, egal wo“, das ist Jakubowskis Eindruck. Ihrem Empfinden nach haben sich die Schimpfworte verändert. Dass das Wort „Jude“ als Schimpfwort eingesetzt wird – das allein drückt vieles aus; „das zeigt die Stimmung in der Gesellschaft“, so empfindet es Susanne Jakubowski – und diese Art Stimmung, dieses „Outing geht bis in die gutbürgerliche Schicht hinein“. – „Man geht in die dumpfen Gefühle zurück“, das ist der Eindruck der Vorständin. Antisemitismus ist eine der ältesten Formen des Hasses gegen Gruppen.
Naziparolen sind strafrechtlich relevant Heil-Hitler-Rufe fallen strafrechtlich in die Kategorie „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Parolen und einschlägige Grußformen schließt dieser Tatbestand mit ein, erklärt Heiner Römhild, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das Strafgesetzbuch widmet den Paragrafen 86 a diesen Fällen. Der Staat ahndet demnach das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe. Die beiden Aggressoren in Schorndorf haben sich laut Polizei mehr als das zuschulden kommen lassen. Die beiden 31 und 24 Jahre alten Männer griffen Polizisten an; einer der beiden trat aus einem Taxi heraus gegen das Kinn eines Beamten. Beide Männer verbrachten eine Nacht in Gewahrsam. Einer der beiden Männer ist der Polizei bereits als Rechtsextremer bekannt.

via zvw: Ärger auf der Schorndorfer Weihnachtswelt Hemmungsloser Hass gegen Juden

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Massive rassistische Hetze am Bahnhof Bellenberg

Thu, 12/13/2018 - 14:02

.”Totschlagen den Dreck!” Mit diesen Worten hetzt ein Autofahrer in aller Öffentlichkeit am Bahnhof in Bellenberg gegen Geflüchtete. Ein Betroffener hat den Vorfall auf Video dokumentiert. Es ist mitten am Tag als ein Auto mit Anhänger am Bahnhof in Bellenberg vorbei fährt. Über die Gleise hinweg brüllt der Fahrer massive Beschimpfungen in Richtung des Bahnsteigs. Anwesende belegt der Unbekannte mit wüster Fäkalsprache. Darunter sind auch Kombinationen ausdrücklich rassistischer und abwertender Bezeichnungen. Auch eine Frau, die sich verbal gegen die hasserfüllte Tirade des Mannes äußert, wird auf üble Weise beschimpft. Die rassistische Hetze des Mannes gipfelt in dem Satz: »Den sollte man Totschlagen den Dreck!« Anwesende müssen mit Polizei drohen Dafür hält der Mann sein auffälliges grünes Fahrzeug samt Anhäger sogar für einige Zeit an. Erst nachdem Anwesende damit drohen, die Polizei zu verständigen, setzt er sich wieder in Bewegung

via allgäu rechtsaußen: Massive rassistische Hetze am Bahnhof Bellenberg

siehe auch: Hetzvideo: Dunkelhäutiger rassistisch beschimpft. Übelste rassistische Beschimpfungen und Ausdrücke schreit ein Mann aus seinem Auto heraus über die Bahngleise in Richtung eines dunkelhäutigen Mannes. Übelste rassistische Beschimpfungen und Ausdrücke schreit ein Mann aus seinem Auto heraus über die Bahngleise in Richtung eines dunkelhäutigen Mannes, der am Bellenberger Bahnhof wartet. Irgendwann reißt er die Autotür auf, brüllt hasserfüllt weiter. Auch als eine Frau, die in dem Video nicht zu sehen ist, dem Schwarzen verbal zu Hilfe eilt, dem Autofahrer sagt, er solle still sein und verschwinden, lässt der Mann nicht locker, beschimpft auch die Frau.
Das etwa eineinhalb-minütige Video über den Zwischenfall, der wohl in den vergangenen Tagen am Bellenberger Bahnhof stattgefunden hat, hat der dunkelhäutige Mann mit seinem Handy aufgenommen, schwenkt die Kamera dabei auch über sein Gesicht. Inzwischen wurde das Video auf Facebook zigfach geteilt, auch auf anderen Internetseiten ist es zu sehen


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