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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 12 hours 57 min ago

US-Präsident blamiert sich mit Lügen-Tweet – #DumbAsATrump #liar

Tue, 06/19/2018 - 14:27

US-Präsident Trump gerät wegen der Trennung von Familien an der US-Grenze unter Druck – und versucht offenbar, seine Flüchtlingspolitik mit dem Beispiel Deutschland zu rechtfertigen. Doch die Fakten dazu stimmen nicht.

via spon: US-Präsident blamiert sich mit Lügen-Tweet

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Faktencheck: Nein – Keine 31 Milliarden Euro an Familienangehörige in Herkunftsländern

Tue, 06/19/2018 - 14:26

Die Website „Watergate.tv” schreibt, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle 31 Milliarden Euro an Familienangehörige von Migranten und Flüchtlingen in Herkunftsländern senden. Das ist falsch – laut der ursprünglichen Quelle des Artikels soll das Geld in die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen. In einem Artikel vom 21. Mai 2018 titelt die Website „Watergate.tv”: „Finanzminister will 78 Milliarden für Migranten ausgeben”. Laut „Watergate.tv” würden davon „31 Milliarden nicht den hier lebenden Migranten zukommen”, sondern deren Familienangehören in den Herkunftsländern. Doch das ist falsch. Der Beitrag von „Watergate.tv” bezieht sich auf die Berichterstattung des „Spiegel”. Dem soll laut eigener Angabe eine Unterlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Finanzplanung im Zuge der Flüchtlingspolitik vorliegen. Daraus gehe hervor, so der „Spiegel”, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bis zum Jahr 2022 „mit Kosten in Höhe von rund 70 Milliarden Euro” rechne. Zusätzlich sollen laut Koalitionsvertrag acht Milliarden Euro bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen gehen – als Entlastung für deren asylbezogenen Kostenaufwand. Auch eine Summe von 31 Milliarden Euro geht aus dem „Spiegel”-Artikel hervor – jedoch für einen anderen Zweck, als von „Watergate.tv” behauptet. Das Geld soll laut „Spiegel” in die Bekämpfung von Fluchtursachen fließen. Eine offizielle Bestätigung vom BMF, dass die Zahlen stimmen, gibt es nicht. Auf Anfrage von EchtJetzt teilte das BMF lediglich mit, man könne „Internetbeiträge grundsätzlich nicht kommentieren, bewerten oder auf Richtigkeit prüfen”. Die Zahlen im Finanzplan bis 2022 würden vorgestellt, sobald der Finanzplan beschlossen sei. Bund steckt Geld in Bekämpfung von Fluchtursachen Stattdessen machte das BMF auf den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 aufmerksam. Dieser wurde am 11. August 2017 vorgestellt. Aus dem damaligen Finanzplan geht hervor, dass das BMF für die Jahre 2018 bis 2021 mit „asylbedingten Belastungen” des Bundes in Höhe von 69,24 Milliarden Euro gerechnet hatte:

via correctiv: Faktencheck: Nein – Keine 31 Milliarden Euro an Familienangehörige in Herkunftsländern

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Faktencheck: Nein – Millionen Türken sind nicht kostenlos versichert

Tue, 06/19/2018 - 14:22

Die Seite „Watergate.tv” behauptet, Millionen Türken seien kostenlos familienversichert und damit gegenüber Deutschen im Ausland bevorteilt. Das stimmt nicht. Aber was steckt hinter dem Deutsch-Türkischen Sozialabkommen? Immer wieder wird ein mehr als 50 Jahre altes Sozialabkommen zwischen der Türkei und Deutschland als Aufregerthema instrumentalisiert. 2011 hatte die NPD eine Petition dazu an den Bundestag gerichtet. Die Petition wurde abgelehnt. Im Wahlkampf 2017 griff der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, das Thema wieder auf und forderte, das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen. In einem Artikel vom 6. Juni 2018 behauptet die Seite „Watergate.tv”, Millionen Türken seien durch das Abkommen kostenlos familienversichert. Das ist falsch. Wir erklären die Hintergründe. Warum gibt es ein Deutsch-Türkisches Sozialabkommen? 1964 schlossen die Türkei und Deutschland ein Sozialabkommen ab. Damals sollten türkische Gastarbeiter auch mit attraktiven Sozialleistungen für ihre Familien überzeugt werden. Generell ist ein Sozialabkommen nicht ungewöhnlich. Deutschland hat mit 19 weiteren außereuropäischen Staaten Sozialabkommen abgeschlossen. Unter anderem mit Australien, Brasilien, Marokko, Tunesien und den USA. Warum sind türkische Eltern mitversichert? Das Abkommen regelt die deutsch-türkischen Beziehungen im Bereich der Kranken- Unfall- und Rentenversicherung. Kontrovers diskutiert wird vor allem die Krankenversicherung und speziell der Punkt der Familienversicherung. Das Abkommen sieht vor, dass in Deutschland krankenversicherte Arbeitnehmer ihre Angehörigen kostenlos über die Familienversicherung absichern können – egal ob die Familie in Deutschland oder in der Türkei lebt. Auch Rentner, die in Deutschland versichert sind, aber in der Türkei leben, können ihre Familien in der Türkei mitversichern.

via corrective: Faktencheck: Nein – Millionen Türken sind nicht kostenlos versichert

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Basler Gefängnis-Angestellter kassiert Rüge wegen rechtsextremem Kleber am Spind

Tue, 06/19/2018 - 14:13

Ein Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt stellte in der Umkleidekabine rechtsextreme Propaganda zur Schau. Der Weg von der Markthalle zur Heuwaage hinunter führt am Untersuchungsgefängnis vorbei. Die Einzigen, die dort die Fenster öffnen können, sind die Angestellten. Manchmal lassen sie etwas Sonne herein – und dann sieht man von der Strasse hinein. In die Männer-Garderobe. Eine TagesWoche-Leserin* spazierte am Gefängnis vorbei, schaute – und zückte ihr Handy. Was sie sah, machte sie wütend. Nicht der Würth-Kalender mit den halbnackten Frauen an der Wand, sondern der Kleber an Spind Nummer 27 brachte sie in Rage. «Ich bin empört darüber, dass solch rassistisches Gedankengut von einer staatlichen Organisation toleriert wird», schreibt sie. Flüchtlingsfeindlicher Kleber der Identitären Bewegung Zwei Sticker und ein Poster kleben an Spind Nummer 27. Die Totenschädel sind das Erkennungszeichen von Yakuza Premium, einem deutschen Street-Wear-Label, das seit einigen Jahren gerne von Mitgliedern der rechten Szene getragen wird. Eindeutig problematisch ist der «Islamists not welcome»-Kleber, auf dem ein Kreuzritter zwei «Islamisten» in die Flucht schlägt. Eine Anspielung auf das flüchtlingsfreundliche «Refugees Welcome»-Symbol. Im Kleingedruckten prangt zweimal das Logo der «Identitären Bewegung» (IB), dazu der Satz: «Stay back or we’ll kick you back» («Bleibt zurück oder wir kicken euch zurück»). (…) Nach der Anfrage der TagesWoche wird der Kleber, der vorher scheinbar keinen der Kollegen gestört hat, zur Chefsache. «Die Gefängnisleitung hat mit dem Mitarbeiter gesprochen, ihm die Regeln in Erinnerung gerufen und ihn angehalten, die Kleber sofort vom Spind zu entfernen», sagt Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements. Ausserdem werde «das Thema im Sinne einer Sensibilisierung auch im Team aufgenommen». Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dulde die Leitung «keine Äusserungen politisch extremistischer Haltungen in Wort oder Bild – namentlich nicht im Dienst oder wenn der Ruf des Arbeitgebers durch eine individuelle Verletzung dessen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, vorurteilslose Gleichbehandlung aller und Beachtung der Menschenrechte Schaden erleiden könnte», sagt Schütz.
Wird trotzdem ein derartiger Fall festgestellt, dann würden Angestellte zu Führungsgesprächen aufgeboten. Bei einer «erstmaligen Auffälligkeit» würden die Mitarbeitenden «in der Regel auf ihre Rollen und Rollenkonflikte sensibilisiert». Ausserdem, fügt Martin R. Schütz an, würden «Themen wie Menschenrechte, Rassismus, Vorurteile u.ä. in den Aus- und Weiterbildungen behandelt».

via tageswoche: Basler Gefängnis-Angestellter kassiert Rüge wegen rechtsextremem Kleber am Spind

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AfD will Nationalspieler Özil und Gündogan „nach Hause“ schicken

Tue, 06/19/2018 - 14:11

Die AfD fordert von Bundestrainer Joachim Löw, die Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan „nach Hause“ zu schicken. Die beiden Deutschen waren im Vorfeld der WM wegen eines Fotos mit Erdogan in die Kritik geraten.
Berlin – Als Reaktion auf die Niederlage der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Mexiko bei der Weltmeisterschaft in Russland hat die AfD gefordert, die beiden deutschen Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan „nach Hause“ zu schicken. „Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, denn wer nur mit halbem Herzen dabei ist, der kann auch nicht den notwendigen Kampfgeist aufbringen“, erklärte der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, am Dienstag. „Es gibt Nationalspieler, die stolz auf unserer Land sind – Özil und Gündogan sollten zwei Plätze in der Nationalmannschaft freimachen für Spieler, die nicht dem türkischen Präsidenten mehr huldigen als dem deutschen Heimatland“, fügte König hinzu.

via stuttgarter nachrichten: AfD will Nationalspieler Özil und Gündogan „nach Hause“ schicken

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15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

Tue, 06/19/2018 - 14:09

Erstes Urteil im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung im Mai dieses Jahres. Ein 51 Jahre alter Kroate ist am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Er hatte bei der Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld am 12. Mai die Hand zum Hitlergruß erhoben. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit dem heurigen Kroaten-Treffen in Bleiburg. Der Angeklagte hatte sich schuldig bekannt und sich damit verantwortet, dass er betrunken gewesen sei. Ustascha-Gruß Beim Anblick einer kroatischen Fahne mit dem Symbol der kroatischen Streitkräfte habe er sich dazu hinreißen lassen, die rechte Hand zu erheben und den Ustascha-Gruß zu rufen, sagte er in der Einvernahme durch die Vorsitzende des Geschworenensenats, Richterin Michaela Sanin. Ein Alkoholtest nach seiner Festnahme ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,2 Promille. Er sei zu der Gedenkveranstaltung im Bezirk Völkermarkt gekommen, weil er von seinen Freunden dazu überredet worden sei, erklärte der Angeklagte weiter. Sowohl sein Großvater als auch sein Onkel seien Ustascha-Soldaten gewesen. Er hänge aber keineswegs nationalsozialistischem Gedankengut an und seine Tat tue ihm sehr leid. Er wisse auch, dass der Hitler-Gruß in Österreich verboten sei, erklärte der Kroate. Diese Aussagen wertete Staatsanwältin Ines Küttler als “Schutzbehauptung”. Der Mann sei extra zu der Veranstaltung nach Bleiburg gereist, bei der des sogenannten “Bleiburger Massakers” gedacht wurde, bei dem zahlreiche Ustascha-Soldaten erschossen worden waren. Die faschistische, kroatische Formation Ustascha sei Verbündete Nazi-Deutschlands und Mussolinis gewesen, führte die Staatsanwältin aus und forderte eine höhere Strafe als die Mindeststrafe von einem Jahr.

via derstandard: 15 Monate bedingt für Hitlergruß bei Kroaten-Treffen in Bleiburg

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Kubitschek bei AfD-Rechten

Tue, 06/19/2018 - 14:06

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der AfD erwartet deren rechter Flügel am Samstag rund 1000 Teilnehmer zu seinem mittlerweile vierten „Kyffhäusertreffen“. Bei einer Vorabendveranstaltung spricht Götz Kubitschek. Ihren Namen hat die alljährliche Veranstaltung von Björn Höckes Gruppe „Der Flügel“ zwar behalten – am Kyffhäuserdenkmal findet sie aber nicht mehr statt. Stattdessen zieht es die Anhänger der AfD-Rechten diesmal zum „patriotischen Fest“ auf Schloss Burgscheidungen im Nachbarland Sachsen-Anhalt. (bnr.de berichtete) Am Kyffhäuser war es den Organisatoren zu eng geworden. Im vorigen Jahr zählte man dort 750 Teilnehmer – und musste die Anmeldeliste vorzeitig schließen.  Auch in Burgscheidungen war das „ehrliche Beisammensein unter Gleichgesinnten“ binnen weniger Wochen ausverkauft. Schon Mitte Mai war die Obergrenze von 1000 Anmeldungen erreicht. In den letzten Jahren waren neben den führenden Vertreter von Höckes „Flügel“ auch die beiden jetzigen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Kyffhäuser zu Gast. Wer am kommenden Samstag auftritt, haben die Organisatoren noch nicht mitgeteilt.

via bnr: Kubitschek bei AfD-Rechten

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Wuppertal: Old School-Nazidemo und ruppige Polizei

Tue, 06/19/2018 - 14:03

Rund 100 Neonazis beteiligen sich am Samstag an einer Kundgebung in Wuppertal – rund 500 Gegendemonstranten stellen sich ihnen entgegen. Aufmerksamkeit bekommt die Veranstaltung durch die recht rabiate Festnahme eines Gegendemonstranten, die in Sozialen Netzwerken viral ging. In Wuppertal existiert seit vielen Jahren eine gewaltaffine Neonazi-Szene. 2011 war es in Wuppertal-Vohwinkel zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf Linke gekommen, der bundesweit Aufsehen erregte. Drei Jahre später wurden vier Neonazis, darunter der damalige Kreisvorsitzende von „Die Rechte“, Matthias Drewer, zu Haftstrafen verurteilt. Inzwischen sind alle Verurteilten wieder frei. 100 Neonazis statt der angemeldeten 150 aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) hatten sich am Samstag in Wuppertal-Unterbarmen zu einer Kundgebung – Motto: „Gegen Überfremdung & Sozialabbau“ – versammelt. Redner war unter anderem Matthias Drewer. Zahlreiche Demonstrant*innen waren aus Dortmund angereist, darunter der Neonazi-Veteran Siegfried Borchardt. Der größte Teil der Kundgebungsteilnehmer bestand aus rechtsextremen „Dauerdemonstrant*innen“, viele von ihnen sind schon seit über einem Jahrzehnt bei solchen Veranstaltungen dabei. Ihnen entgegen stellten sich 500 Gegendemonstrant*innen, darunter zahlreiche Vertreter*innen von SPD, Gewerkschaften und von lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus. Auch während des knapp drei Kilometer langen Neonazi-Demonstrationszugs kam es sehr häufig zu lautstarken Gegenprotesten.

via belltower: Wuppertal: Old School-Nazidemo und ruppige Polizei

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Ethnische Datenbank: Italien will “Zählung” von Sinti und Roma

Tue, 06/19/2018 - 13:58

Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini schockiert mit antiziganistischem Vorschlag: Er will alle Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Die Registrierung von Sinti und Roma gab es in Europa nicht nur zu NS-Zeiten, sondern bis in die 2000er Jahre auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und aktuell in Österreich. Etwa 170.000 Sinti und Roma leben in Italien. Die Mehrheit von ihnen hat einen festen Wohnsitz und einen regulären Job. 43 Prozent von ihnen sind italienische Staatsangehörige. Italiens neuer Innenminister will nun offenbar eine genaue Zahl haben. Er fordert die Zählung aller in Italien lebender Roma. Um ein Bild der Situation zu bekommen, müsse man „wieder das tun, was früher Zählung genannt wurde“, sagte der Chef der rechtsextremen Lega Nord laut italienischen Nachrichtenagenturen. Die­jeni­gen mit italieni­schem Pass müsse man „unglück­licher­weise be­halten“. Datenbanken dienten als Grundlage für die NS-Deportation von Juden, Sinti und Roma Die Idee der Volkszählung einer Minderheit erinnert zurecht viele Menschen an die NS-Verfolgung. Während der Hitler-Diktatur wurden Juden sowie Sinti und Roma zunächst in Deutschland entrechtet und diskriminiert. Anschließend ermordete Nazi-Deutschland mit Hilfe seiner verbündeten systematisch Angehörige von Minderheiten. Auch zu jener Zeit dienten zuvor angelegte Datenbanken als Grundlage der „Ethnischen Säuberung“. So wurden beispielsweise Burgenlandroma in der Zwischenkriegszeit in Österreich für eine eigene „Zigeunerkartothek“ fotografisch registriert. Wenig später diente dies als Grundlage für die NS-Deportation.

via belltower: Ethnische Datenbank: Italien will “Zählung” von Sinti und Roma

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Bolsterlanger Bürgermeisterin wegen Nähe zu „Reichsbürgern“ suspendiert

Tue, 06/19/2018 - 13:53

Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern hat die Landesanwaltschaft Bayern die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Außerdem sei eine Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben worden, die parteilose Zeller aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, teilte die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mit. Unter anderem habe die Beamtin angegeben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen. Die Landesanwaltschaft zählte eine Reihe von Hinweisen auf eine Nähe zu den „Reichsbürgern“ bei der kommunalen Wahlbeamtin auf. Sie habe für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt sowie Selbstauskünfte aus einem Register zu Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beantragt und dabei für „Reichsbürger“ typische Angaben gemacht.

via schwäbische: Bolsterlanger Bürgermeisterin wegen Nähe zu „Reichsbürgern“ suspendiert

siehe auch: Allgäuer Bürgermeisterin nach „Reichsbürger“-Verdacht suspendiert. Eine Aussage und der Besuch einer „Reichsbürger“-Veranstaltung brachten die Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterang im Allgäu in Bedrängnis. Monika Zeller geriet unter Verdacht, der Bewegung nahezustehen. Nun wurde sie suspendiert. (…) Der Ort im Landkreis Oberallgäu hat knapp über 1000 Einwohner. Zeller hat nach Angaben der Landesanwaltschaft beispielsweise betont, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitzt. Zudem habe sie als kommunale Wahlbeamtin erlaubt, dass ein bekannter Redner aus der „Reichsbürger“-Szene vor zwei Jahren einen Raum der Gemeinde für einen Vortrag nutzen konnte. Zeller habe selbst an der Veranstaltung teilgenommen. Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten, betonte die Behörde.

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Hersteller in der Kritik : Ein fiktives Nazi-Ufo für die Kleinen

Mon, 06/18/2018 - 14:06

Eine fliegende Untertasse aus dem dritten Reich für das Kinderzimmer: Damit hat sich ein Hersteller aus NRW viel Kritik eingehandelt. Der Vorwurf: Verbreitung rechter Verschwörungstheorien. Der Modellbauhersteller Revell aus Nordrhein-Westfalen ist wegen eines Bausatzes in die Kritik von Wissenschaft und Kinderschutzbund geraten. Dabei handelt es sich um eine Art „Fliegende Untertasse“, die vermeintlich aus der Zeit des Dritten Reiches stammt. Die Kritik lautet: Verfälschung der Geschichte und indirekte Verbreitung von esoterischen und rechtsextremen Verschwörungstheorien im Kinderzimmer. Stein des Anstoßes ist das Produkt „Flying Saucer Haunebu II“, für 49,99 Euro im Spielwarenhandel erhältlich – ein waffenstarrender Rundkörper, gekennzeichnet mit dem Eisernen Kreuz der Luftwaffe des Dritten Reiches, das aus Zwillingsgeschützen auf Fantasieflugzeuge feuert. Laut Kartonaufdruck empfohlen für Kinder ab 12 Jahren. Im Text wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein echtes Kriegsgerät der Nazis mit geradezu übernatürlichen Fähigkeiten: „1934 begannen die Arbeiten an den Rundflugzeugen. Ihr Antrieb und die Neutralisierung der Fliehkräfte im Innenraum erfolgten über Vril-Energiefelder. Flugfähige Exemplare der bis zu 6000 Km/h schnellen Haunebu II starteten Mitte 1943, kamen aber kriegsbedingt nicht über die Erprobungsphase hinaus.“ Doch diese angebliche Wunderwaffe der Nazis hat es nie gegeben, bestätigt der Historiker Jens Wehner vom Militärhistorischen Museum in Dresden auf Nachfrage des Nachrichtensenders NDR Info: „Das ist objektiv falsch.“ Sein Vorwurf: Es sei nicht akzeptabel, dem NS-Regime Fähigkeiten zuzuschreiben, die es nach dem Stand der Wissenschaften nie gegeben habe. (…) Der angesehene Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Dierk Borstel aus Dortmund erwartet deshalb, dass Revell das Produkt trotz der Änderung auf dem Karton ganz aus dem Programm streicht. Die angebliche Existenz so genannter „Nazi-Flugscheiben“ sei Thema von Esoterikern und rechtsextremen Verschwörungstheorien: „Angebote, die Nazi-Legenden fördern oder indirekt auf rechtsextreme Verschwörungstheorien hinlenken, sollten mit Sicherheit nicht im Sortiment zu finden sein“, so Borstel zu NDR Info.

via faz: Hersteller in der Kritik : Ein fiktives Nazi-Ufo für die Kleinen

siehe auch: Fiktives Nazi-Ufo fürs Kinderzimmer. Die Firma Revell aus Nordrhein-Westfalen gehört in Deutschland zu den großen Herstellern von Modellbausätzen aus Kunststoff: Autos, Schlachtschiffe, Flugzeuge: “Egal, ob Kinder oder Erwachsene, hier kann jeder seiner Leidenschaft nachgehen und sich Träume erfüllen”, heißt es in der Selbstdarstellung. Doch eines dieser Angebote aus dem Hause Revell hat jetzt massive Kritik ausgelöst. Militärhistoriker, Politikwissenschaftler und nicht zuletzt der Deutsche Kinderschutzbund gingen im Gespräch mit NDR Info mit der Firma aus dem nordrhein-westfälischen Bünde scharf ins Gericht. Das Unternehmen verbreite Unwahrheiten über die NS-Vergangenheit und leiste rechtsextremen und esoterischen Verschwörungstheorien im Kinderzimmer Vorschub. Inzwischen hat das Modellbau-Unternehmen auf die Kritik reagiert: Ein Bausatz, der einem Ufo ähnelt, werde nicht mehr ausgeliefert, teilte eine Sprecherin des Unternehmens aus Bünde in Ostwestfalen am Montag mit. Stein des Anstoßes ist eine Art “Fliegende Untertasse”, die unter dem Namen “Flying Saucer Haunebu II” für 49,99 Euro im Spielwarenhandel erhältlich ist: ein waffenstarrender Rundkörper, gekennzeichnet mit dem Balkenkreuz der Luftwaffe des Dritten Reiches, das aus Zwillingsgeschützen auf Fantasie-Flugzeuge feuert. Laut Karton-Aufdruck empfohlen für Kinder ab zwölf Jahren; Revell nimmt „Nazi-Ufo“ aus dem Verkauf. Revell hat nach dem Eklat um einen politisch brisanten Bausatz erklärt, das umstrittene Modell aus dem Verkauf zu nehmen und es nicht weiter herzustellen. Das sagte eine Sprecherin des Modellbauunternehmens am Montag zu FAZ.NET. Am Sonntag hatte sich Kritik an dem Bausatz für eine „Fliegende Untertasse Haunebu II“ mit Hoheitszeichen des nationalsozialistischen Deutschen Reichs entzündet.

 

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Drei Monate Haft für Facebook-Nazi

Mon, 06/18/2018 - 13:55

Der Bad Oeynhausener hat vor einer Waffen-SS-Fahne posiert und mit „Sieg Heil“ kommentiert. Aus Sicht des Angeklagten war nicht viel passiert. Er habe, erzählt er vor Gericht, nur mit ein paar Leuten gefeiert und sehr viel Alkohol getrunken. Dann hätten sie „ein bisschen herumgedaddelt”. Monate später rief die Polizei an und fragte, wie er sich erklären könne, dass auf seiner Facebook-Seite Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen stehen. Vor der Fahne der Waffen-SS Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat den 35-jährigen Bad Oeynhausener Donnerstag wegen zweier Nazi-Facebook-Posts vorm Amtsgericht Bad Oeynhausen angeklagt. Mehr als ein halbes Jahr lang war der Mann auf seiner Facebook-Seite vor einer Fahne der Waffen-SS mit dem Leitspruch „Unsere Ehre heißt Treue” öffentlich zu sehen. Außerdem hat er laut Anklage einen anderen Facebook-Post um 1.20 Uhr mit den Worten „Sieg Heil” kommentiert. Auch das war Monate lang öffentlich. Aus Sicht seines Verteidigers waren beide Posts womöglich nur eine „Facebook-Panne”. Der Rechtsanwalt zeigte dem Gericht einen Presse-Artikel über angeblich versehentlich veröffentlichte Facebook-Profile. Zudem sei sein Mandant volltrunken gewesen, als der verbotene Kommentar geschrieben worden sein soll. Eigentlich habe er nur seine 16 Facebook-Freunde erreichen wollen. Der Verteidiger regte die Einstellung des Verfahrens an. Ein Mann mit Hafterfahrung Der Rechtsanwalt zitierte aus den Facebook-Pannen der anderen und kommentierte: „Das ist die Krux bei Facebook, am besten man ist da gar nicht.” An dieser Stelle hakte der Richter beim Angeklagten nach: „Ja, warum melden sie sich nicht einfach ab?” Facebook habe ihm bisher „verhältnismäßig viel Ärger” gebracht. Der Richter: „Ihre 16 Freunde können sie doch auch so treffen.” Der arbeitslose Bad Oeynhausener hat Hafterfahrung und ist bereits in der Vergangenheit wegen Nazi-Parolen und Sachbeschädigungen aufgefallen und bestraft worden. Die neuen alten Nazi-Parolen wurden während einer laufenden Bewährungsstrafe veröffentlicht. Darauf fand der Angeklagte keine Antwort. Auch seinen „Sieg Heil”-Post konnte er nicht erklären. Der Richter: „Dass man das nicht einfach so machen darf, wissen sie schon?” Der Angeklagte sagte darauf nur: „Tja, wenn sich Alkohol und Dummheit miteinander paaren.”

via tag24: Drei Monate Haft für Facebook-Nazi

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Staatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlicher Nazi-Attacke gegen Linken-Politiker Özcetin im Zug nach Saarbrücken

Mon, 06/18/2018 - 13:52

Nach der Auseinandersetzung in einem Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken im März ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Zweibrücken. Der mutmaßliche Angreifer wird der rechten Szene zugeordnet. Neuigkeiten im Fall der Auseinandersetzung in einem Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken von Anfang März. Mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken mit dem Fall. Das berichtet die „SZ”. Ein Mann aus Sulzbach, der der rechtsextremen Szene zuzuordnen ist, soll hier eine Frau aus St. Ingbert und den Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin aus Landstuhl angegriffen haben. Der Sulzbacher war auf dem Rückweg von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz. Er soll dem Politiker eine Kopfnuss verpasst haben. Auslöser war offenbar der Streit um einen zerrissenen NPD-Wurfzettel. Nach dem Vorfall verfasste der mutmaßliche Täter einen Facebook-Kommentar. „Und an die beiden im Zug auf dem Rückweg. Nächstes mal überlegt ihr euch besser einen Kameraden von uns blöd anzumachen. Das gibt nur Kopfschmerzen..

via all-in: Staatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlicher Nazi-Attacke gegen Linken-Politiker Özcetin im Zug nach Saarbrücken

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Jugendlicher wegen seiner Hautfarbe beleidigt – #schauhin #kaltland

Mon, 06/18/2018 - 13:47

Ein 17-Jähriger wurde in Neustrelitz von einem Radfahrer angepöbelt. Gegen den Tatverdächtigen wurde Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. In Neustrelitz (Landkreis-Mecklenburgische Seenplatte) ist es in der Nacht zu Sonnabend zu einem fremdenfeindlichen Übergriff auf einen Jugendlichen gekommen. Bei dem 17-Jährigen handelt es sich laut Polizei um einen deutschen Staatsbürger mit dunkler Hautfarbe. Der Jugendliche war den Angaben zufolge mit seinen beiden Freunden (18, 19 Jahre) in der Louisenstraße unterwegs, als von hinten ein Radfahrer kam und die jungen Männer beleidigte. Dabei fielen unter anderem die Worte „Neger“, „dummes Schwein“, „Drecksf…“. Der 32-Jähriger sagte zu den Freunden des Opfers, dass er nicht verstehen kann, wie sie sich als Deutsche mit einem Neger abgeben können. (…) Dabei handelt es sich um einen Neustrelitzer, der in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war. Darunter waren auch strafrechtliche Sachverhalte mit rechtsextremem Hintergrund. Gegen den Tatverdächtigen wurde Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet

via ostsee zeitung: Jugendlicher wegen seiner Hautfarbe beleidigt

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BITCOIN TERROR THREAT ISIS terrorists and neo-Nazis using Bitcoin and other cybercash to ‘crowdfund’ global propaganda, experts warn

Mon, 06/18/2018 - 13:43

Experts told the EU Parliament that groups including ISIS and Al Qaeda are starting to exploit the online money. JIHADI networks are using virtual currencies like Bitcoin to “crowdfund” for propaganda campaigns, euro MPS have been warned. Experts told the EU Parliament that groups including ISIS and Al Qaeda are starting to exploit the online money, which is largely anonymous. Far-right groups including Neo Nazis are also turning to cryptocurrencies as a way of undermining the traditional financial system. The dire warning came as experts from the Royal United Services Institute (RUSI) briefed MEPs about the threat of virtual money this evening. They said that whilst its use by terrorist groups is currently sporadic, it could grow in the future as such currencies become more widely used. (…) Other than jihadis, the expert warned MEPs on the EU Parliaments terrorism committee that far-right groups in Europe are also increasingly turning to cryptocurrencies to carry out their actives. He said: “Where we probably see more significant adoption amongst extremist actors is amongst political extremists and particular amongst Neo-Nazi groups, who sometimes have an ideological affiliation with this notion of a borderless technology that allows one to operate outside the incumbent system and can be used as a manner of undermining the traditional banking system.”

via thesun: BITCOIN TERROR THREAT ISIS terrorists and neo-Nazis using Bitcoin and other cybercash to ‘crowdfund’ global propaganda, experts warn

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Elf rechte Versammlungsorte werden beobachtet

Mon, 06/18/2018 - 13:18

In fast allen Landesteilen Thüringens verfügen Rechtsextreme nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden inzwischen über Häuser oder Grundstücke, die auch als Szenetreffs dienen. Derzeit beobachtet der Verfassungsschutz elf Objekte, auf die Neonazis Zugriff haben. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling hervorgeht. Die Auflistung enthält Häuser, Wohnungen, Grundstücke und ähnliche Immobilien, die Rechtsextreme uneingeschränkt nutzen können – entweder, weil sie ihnen gehören oder weil Miet- beziehungsweise Pachtverträge bestehen. (…) Die vom Verfassungsschutz beobachteten Objekte liegen nach Angaben des Innenressorts unter anderem in Kahla (Saale-Holzland-Kreis), Ballstädt (Landkreis Gotha), Eisenach, Fretterode (Landkreis Eichsfeld), Kloster Veßra (Landkreis Hildburghausen) und Ronneburg (Landkreis Greiz). Eine in Kirchheim (Ilm-Kreis) beobachtete Immobilie ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sogar eine wichtige Anlaufstelle für Rechtsextreme aus ganz Deutschland. «Sie wird regelmäßig von Rechtsextremisten für Tagungen und Konzertveranstaltungen genutzt und besitzt bundesweite Bedeutung», heißt es in der Antwort. Als Immobilie zählen die Sicherheitsbehörden auch die Wiese in Themar, auf der im Sommer 2017 das wohl bundesweit größte Rechtsrock-Konzert stattfand.

via insüdthüringen: Elf rechte Versammlungsorte werden beobachtet

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Auf diese Fragen hat Alice Weidel keine Antwort mehr

Mon, 06/18/2018 - 13:08

Bei der vergangenen Bundestagswahl ist mit der AfD erstmals eine offen rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei ins Parlament eingezogen. Viele Deutsche fragen sich seitdem: Wie soll man mit der Partei und ihren Unterstützern umgehen? Mit Rechten kann und sollte man gar nicht erst diskutieren, sagen die einen. Mit ihnen zu reden, ist die einzige Lösung, sagen die anderen. Dass Letzteres manchmal in der Tat sehr aufschlussreich ist, hat nun ein Interview bewiesen, das der WDR-Journalist Philipp Menn mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geführt hat. In einer Ausgabe des Talk-Formats “eins zu eins” vom vergangenen Mittwoch befragt der Journalist Weidel eine halbe Stunde lang – sachlich, ausgeruht, bestens vorbereitet. Seit der Ausstrahlung wird das Video im Netz vielfach geteilt und diskutiert. (Hier kannst du dir das komplette Interview anschauen.) Denn dieses simple Interview sagt viel über die Partei aus. Hier sind sechs überzeugende Momente: 1 Er belegt, dass die AfD nicht zu ihren eigenen Grundsätzen steht. Kaum eine Miene verzieht Moderator Philipp Menn. Ganz sachlich fragt er nach den Leitlinien der Partei: “In ihrem Grundsatzprogramm habe ich gelesen: ‘Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.'” Doch in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode sei bereits bei sieben Bundestagsabgeordneten die Immunität aufgehoben worden – fünf davon seien oder waren Mitglieder der AfD. Er fragt: “Wie wollen sie den Rechtsstaat schützen, wenn sie selber so gravierende Problem haben bei der Einhaltung des Rechts?” Dann folgt ein Schlagabtausch: Weidel antwortet, sie sehe da kein Problem. Sie nennt das Beispiel von Sebastian Münzenmaier. Der AfD-Abgeordnete bestreite die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben würden. Menn legt nach. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, deswegen sei der Fall jetzt in der zweiten Instanz. “Er soll als Hooligan andere Fußballfans angegriffen haben. Für den Fall, dass er jetzt auch in der zweiten Instanz verurteilt würde, müsste er dann die Fraktion verlassen?” Weidel hält dagegen, die Gerichte würden sich irren: “Er bestreitet das und für mich ist Herr Münzenmaier absolut glaubwürdig. Er ist überhaupt gar nicht der Typ dafür.” Menn: “Selbst wenn er verurteilt würde, reicht ihnen dann das Wort von Herrn Münzenmaier oder muss er die Fraktion dann verlassen?” Weidel: “Er ist ein ehrbares Mitglied unserer Fraktion und er bestreitet das und das ist auch absolut glaubwürdig.” Menn schlägt zurück: “Das heißt, das Wort eines Menschen liegt über dem Gesetz?” Das wäre genau das, was die AfD laut Programm anprangern möchte. Weidels Antwort: “Nein, das meine ich nicht. Es geht um den speziellen Fall von Herrn Münzenmaier, der diese Tat eben bestreitet.” Menn wiederholt seine Frage, ob ein wegen Körperverletzung verurteilter Bürger Mitglied in der AfD-Fraktion bleiben dürfe? Weidel kann dem kaum noch ausweichen. Deshalb beendet sie die Diskussion einfach so: “Das ist rein hypothetisch. Er ist in Berufung gegangen, jetzt lassen sie uns erst einmal abwarten.”

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auszug screenshot FB-Seite Münzenmaier; archive is QOdKp – anderen unterstellt er gerne, gewaltsam zu sein. Er selbst aber … naja. Urteil sagt alles.

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Unerlaubte Markennutzung – Nach Rechtsrock: Brauerei geht gegen Neonazi vor – #KeinBierFürNazis

Mon, 06/18/2018 - 12:51

Konzern wehrt sich gegen Abbildung auf Nazi-Konzert-Werbung. Die Hasseröder-Brauerei in Wernigerode will nicht für Werbung für ein Neonazi-Festival benutzt werden. Nachdem der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck versucht hat, auch Menschen aus der Region, die kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben, zum Besuch des jüngsten Neonazi-Festivals in Themar zu verleiten, droht ihm Ärger mit einem großen Bierhersteller. Frenck hatte im Vorfeld des Rechtsrock-Konzerts – das Anfang Juni stattfand – Gutscheine verteilt. Deren Inhaber, ist darauf zu lesen, werde auf dem Konzertgelände eine kostenlose Bratwurst erhalten. Nebenbei könne sich der Inhaber des Gutscheins gleich selbst ein Bild von der »kulturellen und politischen Veranstaltung« machen, gegen die »einige Gegner dieser Festivität« allerhand übler Nachrede betreiben würden. Zu sehen auf dem Gutschein: Frenck, eine weiße Schüssel, eine rohe Bratwurst, ein Grill, zwei fertige Bratwürste, ein fertiges Steak und eine Flasche Hasseröder-Bier. Was nun zum Problem für Frenck wird: Das Unternehmen, zu dem die Hasseröder-Brauerei in Wernigerode gehört, Anheuser-Busch InBev, wusste nach Angaben einer Sprecherin nichts von dieser Werbeaktion – und ist in keiner Weise damit einverstanden, dass ein Rechtsextremer die Biermarke für seine Zwecke missbraucht. »Anheuser-Busch InBev ist ein internationales, weltoffenes Unternehmen, in dem über 100 verschiedene Nationalitäten beschäftigt sind«, sagt die Sprecherin. »Daher können wir keine menschenverachtenden, diskriminierenden Inhalte jeglicher Art tolerieren – besonders nicht im Zusammenhang mit unseren Marken oder in unseren eigenen Gastronomieobjekten.« (…) Anheuser-Busch InBev will nach Angaben der Sprecherin nun gegen die unerlaubte Nutzung der Marke Hasseröder durch Frenck vorgehen. »Wir prüfen in diesem Zusammenhang die Vornahme rechtlicher Schritte, insbesondere, ob uns hier ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch zusteht«, sagt sie. Zur Anheuser-Busch InBev gehören zahlreiche bekannte Biermarken – darunter auch Becks, Diebels sowie Corona und Budweiser.

via nd: Unerlaubte Markennutzung – Nach Rechtsrock: Brauerei geht gegen Neonazi vor

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Flüchtlingspolitik – Die Mehrheit im Land muss jetzt ihre Stimme erheben

Mon, 06/18/2018 - 07:01

Die allermeisten Menschen in Deutschland wollen die freiheitliche Demokratie bewahren. Sie müssen lauter werden, damit deutlich wird: Es gab nie ein freieres, toleranteres, offeneres Deutschland als das von 2018. Es gibt ein Deutschland, das zu sehr in den Hintergrund gerückt ist: das Deutschland der Menschen, die sich ihre Freiheit und ihre Humanität nicht von Angstmachern abkaufen lassen. Überzeugte Demokraten, die leidenschaftlich für demokratische Grundwerte kämpfen. Sie verteidigen die Unantastbarkeit der menschlichen Würde anderer, als ginge es um ihre eigene. Im Kern tut es das auch. Denn im würdelosen Umgang mit dem Elend anderer zerstört einer immer auch sich selbst. Wenn jetzt mitten in Europa von einer “Achse der Willigen” geredet wird, um Flüchtlinge abzuwehren, dann müssen diese vermeintlich Willigen mit dem Gegenwind jener Europäer rechnen, die nicht willens sind, die Aushöhlung des humanistischen Kerns dieses Kontinents mitzutragen. Geschichtsvergessenheit ist auch im Jahr 2018 keine Tugend geworden. Die westlichen Demokratien brauchen die wertebasierte deutsche Handlungsfähigkeit wie selten zuvor. Aber in Zeiten globaler Krisen droht die Empörungsdemokratie, garniert mit Hashtags, zur Selbstbespiegelungsnormalität in Deutschland zu werden. Zu einer starken Position in der sich verschiebenden Weltordnung findet man so nicht. (…) Was heute als Rechtsruck bezeichnet wird, war in den Achtzigern die Normalität der Mitte. Es gab ein Schattendeutschland für Ausländer. In diesem Schattenland schien alles Entwürdigende erlaubt zu sein, ohne gesellschaftliche Ächtung zu erfahren. Man lese einmal Artikel zum Thema Integration aus den Achtzigern. Nichts war besser. Kanzler Helmut Schmidt sagte damals den Satz, den Merkel ihren Gegnern bis heute nicht gönnt: “Es war ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu holen.” Die deutschen Bundesländer erpressten sich gegenseitig mit der Aufnahme oder Ablehnung von Flüchtlingen – wie heute auf europäischer Ebene. Im Jahr 2018 sieht man die deutsche Kanzlerin Hand in Hand gehen mit Frau Genç, der Mutter der Mordopfer von Solingen. Vor 20 Jahren wären solche Bilder undenkbar gewesen. Das Leben der Ausländer hatte keinen politischen Wert. Kanzler Kohl kam nicht zur Familie der Opfer, weil so etwas “Beileidstourismus” sei. Das war die Bundesrepublik, in der die erste Generation von Ausländern aufgewachsen ist. Das war der Umgang mit Menschen, die man selbst gerufen hatte! Sie waren nicht durch die damals geschlossenen Grenzen gekommen, sondern aufgrund von Abkommen. Die Volksbeunruhigung von rechts spielte sich in denselben Spiralen ab wie heute. Wenn nun viele empört betonen, sie hätten Parolen wie derzeit in Deutschland noch nie gehört, dann beglückwünsche ich sie zu einem Leben in der Parallelgesellschaft. Als Ausländer hatte man dieses Privileg nicht.

via sz: Flüchtlingspolitik – Die Mehrheit im Land muss jetzt ihre Stimme erheben

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Flüchtlingspolitik – Hat Merkel 2015 die Grenze geöffnet?

Mon, 06/18/2018 - 05:44

Immer wieder wird behauptet, Angela Merkel habe 2015 die Grenze geöffnet und so massenhaft illegale Immigration ermöglicht. Aber stimmt das? Es ist der Abend des 4. September 2015, als Angela Merkel einen Anruf des damaligen österreichischen Kanzlers Werner Faymann bekommt. Er berichtet ihr von Tausenden Flüchtlingen, die aus Ungarn kommend nach Österreich und Deutschland wollen. Beide kommen zu der Einschätzung, dass die Menschen sich nur mit Gewalt von ihrem Ziel abhalten lassen würden. Beide schließen diese Option schnell aus. Sie verabreden, dass Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen ihre Grenzen nicht verschließen könnten. Dieser Abend, den “Zeit Online” minutiös nachgezeichnet hat, ist der Ursprung des Vorwurfs, mit dem Angela Merkel bis heute immer wieder konfrontiert wird: Sie habe rechtswidrig die Grenzen geöffnet und damit massenhaft illegale Einwanderung ermöglicht.
Diesbezügliche Vorwürfe kamen vor allem von der AfD. Er wurde zuletzt auch im sogenannten “Asylstreit” wiederholt – und die CSU warnte auf Facebook vor einer Wiederholung der Ereignisse im Jahr 2015. (…) Heute umfasst der Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht EU-Länder. Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei “grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden.”  Hat Merkel mit der Aufnahme der Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstoßen?  Für einen Rechtsbruch spricht, dass Deutschland umgeben ist von sicheren Herkunftsländern beziehungsweise sicheren Drittstaaten. Da Flüchtlinge, die über den Landweg nach Deutschland kommen, zuvor eines dieser Länder betreten haben müssen, käme Paragraph 18 des Asylgesetztes in Frage: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird (…). Die Bundesregierung betonte aber stets, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen. Ein Staat kann demnach für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht. Dieser Rechtsauffassung bestätigte der Europäische Gerichtshof EuGH im Juli 2017. Aber auch ohne die Ausübung des Selbsteintrittsrechts werde der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig (Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Dublin-III-VO), “wenn sich keine Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates feststellen lassen”, argumentiert die Regierung. Außerdem finde “ein Zuständigkeitsübergang auf den Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, statt, wenn die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuchs nicht eingehalten wird (Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 Dublin-III-VO) oder der Antragsteller nicht innerhalb der vorgesehenen Überstellungsfristen in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird (Artikel 29 Dublin-III-VO)”. (…) Merkel konnte Anfang September 2015 die Grenze also gar nicht erst rechtswidrig öffnen, da sie bereits offen war. Allerdings schloss die Bundesregierung die Grenze nicht und erklärte sich bereit, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, was ein Signal für viele weitere Menschen auf der Flucht war. Juristisch wurde die Rechtsauffassung der Regierung durch den EuGH indirekt bestätigt. Allerdings führte Deutschland bereits kurz darauf, am 13. September 2015, an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen ein.

via faktenfinder tagesschau: Flüchtlingspolitik – Hat Merkel 2015 die Grenze geöffnet?

Hat Merkel 2015 die Grenze geöffnet? https://t.co/FGHPc9NtGO #faktenfinder #Asylstreit #Grenzöffnung

— tagesschau (@tagesschau) June 18, 2018

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