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fascism is not an opinion - fascism is a crime
Updated: 13 hours 43 min ago

Rechter Kontaktmann im Büro – #AfD -Mann holt Rechtsextremen in sein Wahlkreisbüro – #noIB #schauhin

Sat, 10/20/2018 - 10:00

Personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung bringen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Robert Farle, in Erklärungsnot. Er hat einen Mitarbeiter eingestellt, den AfD-Abgeordnete zum engen Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zählen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Personalie war der Landtagsfraktion zuvor zu heiß: Nach MZ-Recherchen sollte der Mann zunächst für die Fraktion arbeiten, doch weil die Nähe zur rechtsextremen IB durch Fotos im Netz belegt ist, soll die Fraktion Abstand genommen haben. Brisant ist die nun erfolgte Anstellung in Farles Wahlkreisbüro deswegen, weil aktuell eine Debatte über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz läuft. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann hatte zuletzt in der ARD erklärt: AfD-Abgeordnete, die die Nähe zu Identitären pflegen, „müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen“. Unter anderem finden sich im Internet Fotos, die Farles neuen Mitarbeiter im Schulungshaus der Identitären Bewegung in Halle zeigen. (….) Unter anderem sind gemeinsame Aktivitäten in Halle mit Martin Sellner dokumentiert – der Österreicher ist das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum. Das alles hielt Farle nicht von einer Anstellung ab – mittlerweile verfasst sein Mitarbeiter Pressetexte für die AfD

via mz web: Rechter Kontaktmann im Büro AfD-Mann holt Rechtsextremen in sein Wahlkreisbüro

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Outcry in Germany over homage to Nazi general

Sat, 10/20/2018 - 04:59

A senior official at Germany’s defence ministry has sparked an uproar with a tweet commemorating the death of Erwin Rommel, a favourite general of Adolf Hitler who was later involved in a plot to kill the Führer.
“Erwin Rommel, who was forced to commit suicide by the Nazis, died 74 years ago today,” wrote Peter Tauber, a former close ally of Chancellor Angela Merkel, on Twitter. Heute vor 74 Jahren starb Erwin Rommel, von den Nazis zum Selbstmord gezwungen.
— Peter Tauber (@petertauber) October 14, 2018. The tweet unleashed an outcry on social media, with some condemning the conservative politician for rehabilitating the Nazi general while others defended Tauber saying Rommel’s record was mixed.
Dubbed the “Desert Fox” for his tactical successes in the North Africa campaign, Rommel had been contacted in February 1944 by a group of officers plotting to kill Hitler. But he was seriously wounded when a British plane strafed his car on July 17th, and that ensured he did not participate directly in an attempt made on Hitler’s life three days later. Gestapo investigators nonetheless discovered his role but Hitler knew he could not execute the popular officer. Instead, Rommel was ordered to commit suicide, which he did on October 14th before being buried following a national funeral. Malte Mahlberg, who identified himself on Twitter as a Social Democrat student, wrote: “Rommel was a Nazi and killed people. Someone like him deserves neither a commemoration day nor a mention in a tweet by a politician of a democratic country.” Reacting with incredulity at Tauber’s tweet, Petra Pau of the Left Party wrote: “Rommel participated in war crimes (to put it mildly), like so many others.” Rommel war an Kriegsverbrechen beteiligt (vorsichtig gesagt), wie so viele andere auch. Leider straft der Herr Staatssekretär @petertauber seine Ministerin Lügen, wenn es um den #Traditionserlaß & neuen Umgang geht. #Bundeswehr — Petra Pau (@PetraPauMaHe) October 15, 2018 Other Twitter users, however, leapt to the defence of Tauber, with Twitter user Justin Laun writing that the “barracks where I am stationed is still called Rommel Barracks”.

via thelocal.de: Outcry in Germany over homage to Nazi general

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AfD-Mann wettert gegen die Mietpreisbremse – und verschweigt, dass er selbst Mietwohnungen besitzt

Sat, 10/20/2018 - 04:50

Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist gleichzeitig Immobilienbesitzer und Bundestagsabgeordneter. Kein Problem, findet er. Die Rede im Bundestag löst allerdings Zweifel aus. Udo Hemmelgarn ist in seinem Element. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete aus Harsewinkel übernimmt mit Elan das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Der AfD-Politiker ergreift in der Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse das Wort. Und es soll ein eindeutiges Plädoyer werden, das der Volksvertreter der Alternative für Deutschland an diesem Tage hält. Erst zwei Tage vor der Debatte hat Hemmelgarn gegenüber der Neuen Westfälischen betont, er gehe weiter seinen Immobiliengeschäften nach. “Ich erkenne darin kein Problem”, sagte er. “Das lässt sich gut miteinander vereinbaren, mein politischer Auftrag leidet nicht darunter.” “Deutschland ist im Rettungswahn” Und so holt Hemmelgarn in einer rund dreieinhalbminütigen Rede zum großen Rundumschlag aus. Deutschland sei “im Rettungswahn”, befindet der Gütersloher Kreisvorsitzende und Sprecher des Bezirksverbandes Detmold/Ostwestfalen seiner Partei. Das betreffe die EU, den Euro, die Banken, Griechenland, die Flüchtlinge und das Klima. Nun sei von der Regierung der nächste Feind ausgemacht, gegen den es Rettung bedürfe. “Es ist der böse Vermieter, obwohl es sich dabei zu 60 Prozent um private Kleinvermieter handelt.” Doch diese hätten ihre Miete “in den letzten Jahren vielfach nicht erhöht”.
Was Hemmelgarn in diesem Moment den Zuhörern und den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land verschweigt: Er zählt selbst zu denen, die er gerade als “Kleinvermieter” bezeichnet hat. Denn Hemelgarn ist seit vielen Jahren in Eigenregie und in Kooperation mit anderen Firmen in seiner Heimat im Immobiliengeschäft tätig, baut jedes Jahr 10 bis 20 Wohnungen, wie er gegenüber der Neuen Westfälischen ebenfalls noch in dieser Woche bestätigte.

nw: AfD-Mann wettert gegen die Mietpreisbremse – und verschweigt, dass er selbst Mietwohnungen besitzt

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Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef – Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

Sat, 10/20/2018 - 04:47

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei. Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.  Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre Bewegung“ (IB). In den Reihen der Anti-Merkel-Fans standen vermeintliche Wutbürger, IBler, NPD-Kader mit AfD-Anhängern und -Funktionsträger zusammen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Straße. Felix Krebs vom HBgR weist darauf hin, wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, müsse aktiv beitreten oder die Hinzufügung durch Dritte autorisieren.

via taz: Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef – Noch ein Merkel-Gegner vom Amt


Von Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

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Breitseite der #AfD gegen Diäten erweist sich als Bumerang

Sat, 10/20/2018 - 04:45

Über 500.000-mal wurde im Internet-Filmportal Youtube seine Jungfernrede angeklickt: Der AfD-Bundestagsabgeordnete stellte seinen Kollegen wegen der Diäten-Versorgung dort die provozierende Frage: „Schämen Sie sich nicht?“ Jetzt steht er selbst in der Kritik. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter polterte gegen eine üppige Entschädigung, nutzt sie aber selbst, obwohl er sie nicht braucht. Kritik wird laut. Mehr als zwei Dutzend empörte Zwischenrufe, verteilt auf 231 Sekunden Brutto-Redezeit – man kann nun wirklich nicht behaupten, dass Stefan Keuter von der AfD sich in seiner Jungfernrede an die neuen Kollegen ranschmeißen wollte. „Schämen Sie sich nicht?“, so hatte der Essener Bundestagsabgeordnete Ende vergangenen Jahres die vermeintliche Raffgier der neuen Kollegen bei den Diäten kritisiert. Man sei ja schließlich nicht im Parlament, um sich „hier ein süßes Leben zu machen“. Allein, genau diesem Vorwurf sieht sich Keuter nach nunmehr einem Jahr Bundestags-Zugehörigkeit selbst ausgesetzt. Denn abseits der eigentlichen Aufwandsentschädigung erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale für die sogenannte „Amtsausstattung“ in Höhe von mehr als 4300 Euro. Diese soll dazu dienen, Kosten zu decken, die durch das Mandat entstehen – ein zweiter Wohnsitz in Berlin etwa, aber auch der Aufwand für ein Büro im Wahlkreis. (…) Da überzeugt offenbar auch Keuters Rechnung nicht, die er auf Anfrage dieser Zeitung aufmachte: Immerhin 1000 Euro zahlt der Kupferdreher für sein Appartement in Berlin-Mitte, zudem begleiche er Nebenkosten bei Delegationsreisen, die ihn schon nach Aserbaidschan, Bangladesch und Indonesien führten. Und bei Veranstaltungen im Essener Umfeld zahle er mitunter die Saalmieten aus dem Budget: „Das läppert sich“, betont Keuter, doch da man damit offenbar nicht annähernd an den Betrag von über 4300 Euro herankommt, führt er auch seine monatliche Mandatsträger-Spende von 1300 Euro an die „Alternative für Deutschland“ an, 300 mehr, als von dieser erbeten. Spürt er Rechtfertigungsdruck? Nein, das nicht, sagt der AfD-Abgeordnete und versichert, dass er die Suche nach einem Wahlkreis-Büro auch noch nicht aufgegeben habe. Allerdings geselle sich zu den Sicherheits-Problemen noch jenes, dass ein stadtbekannter Makler ihm bedeutet habe, für die AfD suche er aus persönlicher Überzeugung keinen geeigneten Standort. „Das macht es nicht einfacher.“ „Verzichten Sie doch“, rieten ihm die Kollegen Was tun mit einer vollen Kasse? „Verzichten Sie doch“, haben die Sozialdemokraten Keuter schon bei seiner Diäten-Rede im Bundestag zugerufen, „scheinheilig“ nannten die Grünen den Vorstoß, und Jan Korte von den Linken amüsierte sich, dass mit der AfD „ausgerechnet die Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere 10.000 Euro für Schnittchen und Mett-Igel rausballert, sich hier als moralisch integer hinstellt“.
Über 500.000-mal wurde die Rede im Internet-Videoportal Youtube mittlerweile geklickt. „Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei“, ruft er da in Minute 2:30 und ergänzt: „Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht?“

via nrz: Breitseite der AfD gegen Diäten erweist sich als Bumerang

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AfD-Kreisvorstand in Thüringen distanziert sich von Teilnehmern an „Hitler-Wallfahrt“ – #braunesPack

Sat, 10/20/2018 - 04:41

Nach dem Bekanntwerden einer Reise mehrerer AfD-Mitglieder zu den Lebensstationen von Adolf Hitler hat nun auch der Vorstand des Kreisverbandes reagiert, in dem ein Teil der betroffenen Personen organisiert ist. Die bisher bekanntgewordenen Indizien zeichneten „ein Bild, welches mit den politischen Grundsätzen und Zielen der AfD absolut unvereinbar“ sei, teilte Vorstandsmitglied Sebastian Thieler in Namen der Spitze des AfD-Verbandes Ilmkreis-Gotha mit. (…) An dem Ausflug im Oktober 2015 nach Österreich und Bayern, auf dem sich Teilnehmer vor Nazifahnen und mit Hitlerbildern fotografieren ließen, soll auch ein Mitglied des Kreisvorstandes Ilmkreis-Gotha teilgenommen haben. Vorsitzender des Kreisverbandes ist der Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, der sich persönlich bisher auf Anfrage nicht äußern wollte. Auch eine von Bühls Mitarbeiterinnen nahm laut Fotoaufnahmen an der Reise teil. Sie ist die Frau des ehemaligen Mitglieds des Landesschiedsgerichts, das an der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beteiligt war. Nachdem ein Foto von ihm mit einer Nazifahne bekannt wurde, trat er aus der AfD aus.

via ta: AfD-Kreisvorstand in Thüringen distanziert sich von Teilnehmern an „Hitler-Wallfahrt“

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SPD-Politiker Kevin Hönicke bedroht – AfD-Lehrerplattform sorgt vor Start bereits für ersten Ärger

Sat, 10/20/2018 - 04:37

Die AfD-Fraktion will am Montag eine umstrittene Internetseite starten, auf der Lehrer gemeldet werden sollen, die sich gegen die AfD geäußert haben.  Berlins AfD-Plattform für Lehrer ist noch nicht am Start, sorgt aber schon für Ärger. Der Berliner SPD-Politiker und Lehrer Kevin Hönicke (34) erhielt diese Woche eine anonyme E-Mail mit der Drohung: „Du langhaariges Stück Dreck kommst direkt mal auf die Denunziantenliste der AfD für versiffte Lehrer.“ Der anonyme Verfasser droht auch damit, Hönicke im Viehwaggon zu deportieren – wie in der Nazi-Zeit. Hönicke erstattete Anzeige.

via bz: SPD-Politiker Kevin Hönicke bedroht – AfD-Lehrerplattform sorgt vor Start bereits für ersten Ärger

Mail an den Lehrer @KevinHoenicke in Berlin.
Unglaublich. Aber der Absender-Name stimmt. pic.twitter.com/bJpgFl4ZWy

— Armin Wolf (@ArminWolf) October 16, 2018

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Der Weg des Neonazis Tom W. in die mutmaßliche Terrorzelle “Revolution Chemnitz”

Sat, 10/20/2018 - 04:34

Acht Neonazis sitzen seit Anfang Oktober in U-Haft. Der dringende Verdacht: Rechtsterrorismus. Dass Tom W. zur Truppe zählt und zu Anschlägen bereit war, kann die Ermittler kaum überraschen. Er sitzt jetzt ein, irgendwo, das Gefängnis möchte der Generalbundesanwalt nicht nennen. Persönlichkeitsschutz gilt auch für mutmaßliche Terroristen. Er ist ja nicht verurteilt. Aber in Untersuchungshaft. Tom W., 30, ist gemeinsam mit sieben anderen Männern dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Der Name: “Revolution Chemnitz”. Im Chat der Gruppe heißt es, verglichen mit ihnen seien die Terroristen vom NSU bloß eine “Kindergartenvorschulgruppe” gewesen. Der NSU ermordete zehn Menschen. In letzter Zeit marschierten Bürgerliche und Radikale miteinander durch die Straßen von Chemnitz und Köthen, nachdem Migranten in Angriffe mit tödlichem Ausgang verwickelt gewesen waren. Wenige Wochen nach dem Vorfall in Chemnitz überfiel die Gruppe um Tom W. junge Ausländer in einem Park. Erste Ermittlungen ergaben, dass diese Gruppe für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, offenbar einen Anschlag geplant hatte. Deutschlands Problem mit Rechtsextremismus, es tritt deutlich hervor.  Doch wie wird aus einem Neonazi ein Terrorist?
Ob Tom W. die Organisation “Revolution Chemnitz” aufbaute, ist nach wie vor unklar. Laut “Bild”-Zeitung aber war er “Rädelsführer”. Der stern konnte nun Polizei- und Justizakten auswerten, die sich mit früheren Straftaten von Tom W. befassen. Menschen in Sachsen schilderten, wie sie ihn erlebt hatten, damals, in den nuller Jahren, als er mit Wucht ins Milieu militanter Rechtsextremisten drängte. Die Gewalt beginnt für Tom W. in der Familie. Sein Vater ist ein Schläger. Der Stiefvater trinkt und stirbt früh. Seine beiden Brüder, drei und acht Jahre älter, zieht es zu den Nazis. Auch Tom W. malt Hakenkreuze auf seine Berufsschulhefte. Während der Lehre zum Bau- und Metallmaler muss er wegen Körperverletzung zum ersten Mal ins Gefängnis. Er wächst auf nahe Chemnitz in dem Städtchen Mittweida. Hier kann er die rechtsextreme Kultur ziemlich ungestört ausleben. In Frakturschrift lässt er sich “Skinhead” auf den Schädel tätowieren. Er macht Musik, am Bass, die Texte sind voller Hass. (…) Tom W. und seine Leute wollen aus Mittweida und dem Umland eine “national befreite Zone” machen, die Gegend “von Linken und Zecken, Hip-Hoppern, Ausländern und sonstigen Gegnern säubern”. Das Ziel: Gewalt ausüben. Angst verbreiten. Und so das öffentliche Leben bestimmen. Ist das, was sie treiben, Kriminalität – oder schon Terror? Politikwissenschaftler sprechen von Rechtsterrorismus, wenn das Handeln geplant und auf Kontinuität angelegt ist. Die Aktionen müssen außerdem im Verborgenen vorbereitet werden und das Ziel haben, viele Menschen einzuschüchtern. Persönliche Bereicherung darf kein Motiv sein.

via stern: Der Weg des Neonazis Tom W. in die mutmaßliche Terrorzelle “Revolution Chemnitz”

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Wolfsburg-Manager #Schmadtke zur #AfD – “In meinen Augen ist diese Partei nicht wählbar”

Sat, 10/20/2018 - 04:27

Der nächste Bundesliga-Vereinsvertreter positioniert sich eindeutig gegen die AfD. Von Sanktionen an der Stadionkasse hält Schmadtke allerdings wenig. Bundesliga-Manager Jörg Schmadtke hat sich eindeutig gegen die AfD positioniert, die Sanktionierung von AfD-Anhängern bei Spielen seines Vereins VfL Wolfsburg jedoch abgelehnt. „Wenn man die politischen Diskussionen verfolgt und gut zuhört, wenn AfD-Vertreter sich äußern, dann muss man sich über den großen Zuspruch sehr wundern. In meinen Augen ist diese Partei nicht wählbar“, schrieb Schmadtke in einem Beitrag für das Vereinsmagazin „Unter Wölfen“ zum Heimspiel gegen den FC Bayern München an diesem Samstag (15.30 Uhr/Sky). Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD sind für ihn „ein alarmierendes Zeichen für unseren Umgang miteinander“. (…) „Um zu verdeutlichen, wie der VfL zu dem Thema steht, verweise ich deshalb lieber auf unsere Werte. Toleranz, Weltoffenheit, Respekt.“ Es käme „meiner eigenen politischen Gesinnung zwar sehr nah, dass man sagt: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Allerdings hat man als Fußballverein auch eine Integrationsfunktion und sollte deshalb immer lieber auf Menschen zugehen als sie auszuschließen.“

via handelsblatt: Wolfsburg-Manager Schmadtke zur AfD “In meinen Augen ist diese Partei nicht wählbar”

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Berliner Lehrer zeigen sich selbst bei der AfD an

Sat, 10/20/2018 - 04:25

Die Berliner AfD-Fraktion denkt über ein Beschwerdeportal wie in Hamburg nach. Dort sollen Schüler und Eltern melden, wenn Parteien im Unterricht ausgegrenzt oder falsch dargestellt werden. Zwei Drittel des Kollegiums einer Berliner Schule haben sich selbst bei der AfD angezeigt. Begründung: Sie würden „in jedem Fall mit ihren Schülern darüber sprechen, wenn sich eine Partei sexistisch, diskriminierend und menschenverachtend äußert“.  Ende September richtete die Hamburger AfD-Fraktion ein Online-Portal ein, mit dem Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Sie wolle auf diesem Weg Informationen über Pädagogen erhalten, die gegen die Partei „hetzen“, so die Partei. Kurz darauf kündigte sie an, die Aktion auch auf andere Bundesländer auszudehnen – unter anderem auch Berlin. Eltern hätten häufig Scheu, sich mit den Lehrern oder der Schulleitung anzulegen, weil sie ihre Kinder schützen wollten, sagte Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Allein ihm seien „mehrere Dutzend Fälle“ bekannt, in denen Lehrer gegen die gebotene Neutralität verstoßen haben sollen. „Ich gehe davon aus, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte er weiter. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) rief Eltern und Schüler auf, das AfD-Meldeportal nicht zu nutzen. Die AfD wolle Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren, sagte Scheeres. „Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen.“ Das vergifte das Schulklima. Der Senat werde die Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung bitten, ob die AfD-Aktion überhaupt zulässig sei.

via welt: Berliner Lehrer zeigen sich selbst bei der AfD an

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Supreme Court denies neo-Nazi attacker right to appeal

Mon, 10/15/2018 - 14:13

Neo-Nazi Jesse Torniainen jump-kicked a man in 2016 who later died. Finland’s Supreme Court upheld the assailant’s 27-month sentence for aggravated assault. The Supreme Court has ruled that neo-Nazi sympathiser Jesse Torniainen may not appeal the sentence he received for aggravated assault after being found guilty of attacking a man at a far-right rally at Helsinki’s Central Railway Station in 2016. In January Helsinki Appeals Court found Torniainen’s motivations for the assault to be racist, and added three more months to his two-year sentence. Torniainen, a founding member of the now-banned neo-Nazi Nordic Resistance Movement (or PVL), was convicted of aggravated assault in late 2016. The assault victim, 28-year-old Jimi Karttunen, appeared to exchange words with the right-wing demonstrators and spat on the ground. Shortly afterwards, Torniainen rushed at the man and jump-kicked him in the chest.

via yle: Supreme Court denies neo-Nazi attacker right to appeal

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Alleged neo-Nazi posed in KKK outfit while holding baby, court told

Mon, 10/15/2018 - 14:11

Adam Thomas and his partner are accused of belonging to UK far-right group National Action A man accused of being a “fanatical” neo-Nazi terrorist allegedly posed for a photo with his newborn baby while wearing the hooded white robes of the Ku Klux Klan (KKK), a court heard. Adam Thomas, 22, and his partner, Claudia Patatas, 38, gave their child the middle name Adolf, which the prosecution has alleged was in honour of Adolf Hitler. Jurors at Birmingham crown court were shown the image on Monday, along with another photo showing Thomas holding a swastika flag next to a smiling Patatas, who is holding their baby in the couple’s lounge. Another image, from what Barnaby Jameson QC, prosecuting, called the “Thomas-Patatas family album”, allegedly showed Thomas at home in a KKK robe brandishing a machete in front of a US Confederate flag.Thomas and Patatas, of Banbury in Oxfordshire, are accused of being members of the far-right group National Action, which was banned in December 2016. Co-defendant Daniel Bogunovic, 27, from Leicester, faces the same charge. Nazi and far-right memorabilia, including National Action flags, badges and banners, were found at the couple’s home, as well as what prosecutors described as an extensive collection of weapons, including crossbows, an axe and knives. The couple also allegedly had a poster stuck to their fridge reading “Britain is ours – the rest must go”, and had a swastika-shaped pastry cutter in a kitchen drawer. Thomas faces a separate charge of having a terrorist document, the Anarchist Cookbook, which contained bomb-making instructions. Jameson showed jurors a series of photographs including one, found on a memory card at the house, showing Patatas holding her baby, standing next to another man holding a swastika flag and performing a Nazi-style salute.

via guardian: Alleged neo-Nazi posed in KKK outfit while holding baby, court told

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The alt-right loves YouTube

Mon, 10/15/2018 - 14:09

Two new reports suggest that YouTube is ground zero for far-right movement recruiting. YouTube is playing a major role in creating a new generation of racist, far-right activists. That’s the disturbing conclusion from two significant reports published in the past several days on the state of the online far-right. Taken together, they find that YouTube is the most popular platform for the alt-right, and that hardcore far-right individuals are more likely to say they were radicalized by consuming online content, particularly its videos. All in all, it suggests that the platform — which has over one billion users — is serving as a particularly potent tool for hate movement recruiting, with potentially unknown social consequences down the line. The most recent of the two reports, published on Monday morning, took a quantitative look at users who identify with or are connected to the alt-right movement on Twitter. Author J.M. Berger, a scholar with the EU research group VOX-Pol (which has no relation to Vox.com or Vox Media), conducted a detailed analysis of nearly 30,000 Twitter accounts that either tweeted alt-right content or followed others who did. The goal was to document the habits and practices of the alt-right on Twitter in a kind of overall “census” of the movement. One of the most interesting results is in the section on “tweeted URLs”: an analysis of what content from non-Twitter websites that alt-right accounts chose to broadcast. Berger found that YouTube was, by far, the most common external site alt-righters linked to. There were about 74,000 tweets linking to YouTube videos in his sample; the next-closest external site was Facebook, with only 23,000. Berger’s report provides good evidence that YouTube is the most popular platform with the alt-right. But it doesn’t analyze the content of the videos or analyze what effect they have on people who consume them.
That’s where the second report, from the investigative journalism outfit Bellingcat, comes in. Reporter Robert Evans conducted an in-depth analysis of comments by 75 far-right individuals on how they were converted. The comments came from leaked logs of Discord servers, chat interfaces used by white nationalists to communicate with each other, so they likely represent these 75 users’ honest understanding of their own radicalization. Evans found that the majority of these users believe they were radicalized by consuming online content — and, among those users, “YouTube seems to be the single most frequently discussed website.” Specifically, Evans writes, “15 out of 75 fascist activists we studied credited YouTube videos with their red-pilling.”
The radicalization process these users describe is interesting. It’s not that they logged on to YouTube and immediately started watching hardcore racist videos. Rather, they started by watching content from conservative YouTube stars like Ben Shapiro, people who are far-right by mainstream standards but tame by alt-right ones. These people helped them connect to further-right figures, and eventually converted them to the far-right. “I was a moderate republican once. It was people [on the fringe of the mainstream right] that got me to where I am now,” wrote one Discord user in Evans’s report. “That’s why I like those groups even still, because if we just had the Fascists, we’d never convert anyone.” YouTube’s algorithm plays a major role in this pattern. Earlier this year, both sociologist Zeynep Tufekci and reporters at the Wall Street Journal documented that the platform consistently recommends ever-more-extreme content to its users. “It promotes, recommends and disseminates videos in a manner that appears to constantly up the stakes,” as Tufekci puts it. The result is that, even though people like Shapiro may explicitly disavow the alt-right, YouTube’s algorithm will continue to direct their fans toward it — making them part of an overall radicalizing network.

via vox: The alt-right loves YouTube

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Tausende Nationalisten marschieren durch Kiew

Mon, 10/15/2018 - 13:55

Bei einem Marsch zum “Tag der Verteidigung der Ukraine” sind Tausende Nationalisten und Rechtsradikale durch Kiew gezogen. Auch Anhänger der NDP-Jugend “Junge Nationalisten” waren darunter. Nationalisten und Rechtsradikale haben in Kiew an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 76 Jahren erinnert. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die ukrainischen Hauptstadt. Mit dabei waren Anhänger der deutschen neonazistischen Kleinpartei “Der Dritte Weg” und der NPD-Jugend “Junge Nationalisten”, die teilweise Fahnen und Banner trugen. Insgesamt beteiligten sich Tausende Menschen an dem Marsch. Offizielle Zahlen der Polizei liegen bisher nicht vor. Etliche Teilnehmer waren vermummt oder uniformiert. Die Kundgebung findet seit 2014 zum “Tag der Verteidiger der Ukraine” statt – seit 2015 ein Feiertag in dem Land. Die Behörden setzten nach eigenen Angaben in diesem Jahr 6000 Polizisten ein. Sie sprachen bis zum frühen Abend von einem insgesamt friedlichen Verlauf. Vor Beginn der Demonstration hatten mehrere Menschen versucht, ein Denkmal aus Sowjetzeiten zu zerstören. Es gab russischen Medienberichten zufolge eine Schlägerei mit den Sicherheitskräften.

via spon: Tausende Nationalisten marschieren durch Kiew

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Politiker-Bibel sammelt Lieblingszitate – ohne #AfD

Mon, 10/15/2018 - 13:52

In einem neuen Buch schreiben Politiker über ihren Lieblingstext aus der Bibel und erklären, was dieser für ihr Leben und ihr politisches Handeln bedeutet. AfD-Politiker wurden an dem Projekt nicht beteiligt. Das sorgt für Unmut in der Partei. Der Hamburger “Kreuz Verlag” hat ein neues Buch herausgebracht: Unter dem Titel “Glaube, Liebe, Hoffnung” stellen 69 deutsche Vertreter aus Landes-, Bundes- sowie Europapolitik ihre Lieblingsstelle aus der Bibel vor, wie die evangelische Nachrichtenagentur “idea” berichtet. Herausgeber ist Nikolaus Schneider, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. AfD-Politiker wurden an dem Projekt nicht beteiligt. In Schneiders Vorwort heißt es, dass sich die “völkische Programmatik” der Partei nicht mit der vom Apostel Paulus eingeforderten Lebenshaltung der Liebe vertrage, die man als “unaufgebbare Bindung politischen Redens und Handelns an die universale Menschenliebe Gottes” verstehe. Die AfD habe mehrfach “die Grenzen des Anstandes und des Respektes vor der Würde anderer Menschen durch gezielte Provokationen” verletzt. (…) Vergangenes Jahr hatte bereits eine Veröffentlichung des Würzburger “Echter Verlags” für Unmut in der AfD gesorgt. Der Verlag brachte eine Broschüre mit dem Titel “Christliches in der AfD” heraus, die größtenteils aus unbeschriebenen Seiten bestand. Die Partei bezeichnete das Heft als “Skandal” und prüfte juristische Schritte gegen den Verlag. Die Reaktionen auf die Broschüre haben den Verlag dazu veranlasst, ein Buch mit dem Titel “Christliches in den Parteien” zu veröffentlichen. Dieses erschien im September.

via katholich: Politiker-Bibel sammelt Lieblingszitate – ohne AfD

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Neu aufgerollter Neonazi-Prozess Und dann kommt der Durchfall

Mon, 10/15/2018 - 13:48

Ein großer Neonazi-Prozess in Koblenz platzte nach mehr als vier Jahren, weil der Richter in Pension ging. Nun beginnt das Verfahren neu – und steht gleich wieder vor Hindernissen. Auf den Fluren des Landgerichts Koblenz herrscht an diesem Morgen eine Stimmung wie beim Treffen einer großen Sippe. Die Angeklagten, ihre Frauen und Verwandten stehen in losen Grüppchen beisammen, Kinder werden begutachtet, die Laune ist prächtig. Auch im Saal 128 wird das Wiedersehen gefeiert, begrüßen sich die Anwälte per Handschlag: “Lang ist’s her!” Ein Angeklagter trägt einen Hoodie mit der Aufschrift “Braun ist Trumpf”, ein anderer ein “Solidarität mit Ursula Haverbeck”-T-Shirt und sein Töchterchen auf den Knien, bis ein Gerichtsdiener das herzige Geschaukel unterbindet. Der Aufzug der Beschuldigten reicht von soldatisch bis clownesk. Es wirkt alles wie ein großer Spaß.
Zuletzt sahen sich die Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung “Aktionsbüro Mittelrhein”, ihre Verteidiger, die Gerichtsdiener und Pressevertreter in ganz ähnlicher Konstellation am 2. Mai 2017. An diesem Tag endete einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland – im Debakel. Überfall auf linke WG Begonnen hatte das Verfahren am 20. August 2012, nachdem die Gruppe im März bei einer Razzia gesprengt und zunächst 26 Mitglieder angeklagt worden waren. Aus einem Wohnhaus in Ahrweiler, in Anlehnung an die Münchener Zentrale der NSDAP “braunes Haus” genannt, koordinierte die Gruppe verschiedene Aktionen, die zur Errichtung eines Staates nach dem Vorbild des Dritten Reichs führen sollten. (…) Der erste Verhandlungstag ist kaum eröffnet, da verliest der Richter ein Attest des Angeklagten L., der wegen einer “Gastroenteritis” amtsärztlich bis zum 19. Oktober krank geschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Abtrennung des Verfahrens gegen L., “damit das Verfahren überhaupt beginnen kann”. Der Reihe nach widersprechen die Verteidiger, legen Einspruch ein. Unter anderem mit Hinweis darauf, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine “gemeinsame Sachverhaltsaufklärung” verlange. Das Gericht zieht sich zurück, berät auffällig lange – und beschließt nach hastiger Präsenzfeststellung, das Hauptverfahren erst am kommenden Dienstag zu eröffnen. Wenn L. sich wieder erholt hat. Künftige Unterbrechungen dieser Art, stellt der Richter klar, würden zur sofortigen Abtrennung des Verfahrens führen

via spon: Neu aufgerollter Neonazi-Prozess Und dann kommt der Durchfall

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Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim “Kampf der Nibelungen” in Ostritz

Mon, 10/15/2018 - 13:43

Am vergangenen Wochenende fand im sächsischen Ostritz das völkisch-faschistoide Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen“ statt. Rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus allen Teilen Deutschlands und dem europäischen Ausland an: ein ziemlich gewaltbereites und gefährliches Publikum. Wenige Meter entfernt auf dem Marktplatz wurde auf einem „Friedenslauf“ Geld für Aussteigerprogramme gesammelt.  Am 13.10.2018 fand im sächsischen Ostritz, an der Grenze zu Polen, das faschistische Kampfsport-Event „Kampf der Nibelungen” (KdN) statt. Die rund 700 Teilnehmer*innen reisten aus verschiedenen Teilen Deutschlands und Europas sowie aus der Ukraine und Russland an. Auffallend war, dass im Vergleich zu Rechtsrock-Veranstaltungen überdurchschnittlich viele Frauen dabei waren.  Kampfsport genießt unter militanten Neonazis eine unverändert hohe Popularität. Die Besucher*innen und Teilnehmer*innen des Turniers in Ostritz verbindet die Vorliebe für brutal ausgetragene Kämpfe in den Bereichen MMA (Mixed Martial Arts), Boxen und K1 (Regelwerk für verschiedene Kampfsportarten). Mindestens eine genauso große Rolle wie der sportliche Aspekt spielt die politische Komponente der Veranstaltung. Auf der Website behaupten die Veranstalter*innen, dass andere MMA-Events sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen würden. Dieses „Problem“ haben Neonazis beim „Kampf der Nibelungen“ schon mal nicht. Hier will man den „Sport nicht als Teil eines faulenden politischen Systems verstehen, sondern diesen als fundamentales Element einer Alternative zu eben jenem etablieren und in die Breite tragen“, heißt es auf der Website weiter.
Mehr noch als in anderen Sportarten kann beim MMA durch den direkten Körperkontakt ein antiquiertes Männlichkeitsbild sowie der dort vorherrschende Körperkult ausgelebt werden. Der KdN dient aber immer öfter auch als Plattform zur Rekrutierung und für eine internationale Vernetzung der extremen Rechten. Veranstaltungsort war das Gelände des Hotels „Neisseblick“, direkt an der polnischen Grenze. Im April fand hier bereits das „Schild und Schwert“-Festival (SS-Festival) von NPD-Mann Thorsten Heise statt, auf dem den rechtsextremen Teilnehmer*innen bereits Kämpfe des KdN geboten wurden. Eigentümer des Hotels ist das ehemalige NPD-Mitglied Hans-Peter Fischer, der auch als „Herbergsvater der NPD“ bezeichnet wird. (…) Die Sponsoren vom „Kampf der Nibelungen“ sind einschlägige Modemarken aus der extrem rechten Kampfsport-Szene: „Greifvogel Wear“ (Gründer ist der Dresdener Neonazi Sebastian Raack), „Sport Frei“ (die rechte Hooligan-Marke von Henrik Ostendorf, der Bruder des „Kategorie C“-Sängers), „Black Legion“ und „Pride France“ (gegründet vom umtriebigen französischen Neonazi Tomasz Skatulsky in Lyon). Als neuer Unterstützer ist die Plattform „GruppaOF“ hinzugekommen. Über soziale Netzwerke hält „GruppaOF“ die Hooligan-Szene täglich mit aktuelle Fotos, Videos und Insiderinformation zu europäischen Hooligan-Kämpfen auf dem Laufenden. Erstmals war die russische neonazistische Kampfsport-Marke „White Rex“ offiziell Mitveranstalter des Events. Gegründet durch Denis Nikitin, ist es mittlerweile ein Netzwerk international organisierter Neonazis, die sich durch Kraft- und Kampfsport, körperliche und geistige Ertüchtigung für den Nahkampf, beziehungsweise den von Neonazis oft beschworenen „Heiligen Rassenkrieg“ vorbereiten. Marken-Gründer Nikitin leitete außerdem einige Seminare in Deutschland und in der Schweiz, deren Teilnehmer*innen in lokalen, extrem rechten Organisationen und Parteien verankert sind. Nikitin will mit seiner Marke Kampf- und Kraftsport, kombiniert mit einer gesunden Lebensführung, in der europäischen Neonazi-Szene etablieren, damit diese wehrhafter wird.

via belltower: Gewaltaffine Neonazis trafen sich am Wochenende beim “Kampf der Nibelungen” in Ostritz

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Ronald #Gläser – Er teilte den #Haftbefehl von #Chemnitz #AfD -Politiker verliert Posten – #schauhin #straftäter

Mon, 10/15/2018 - 13:41

Ronald Gläser ist seinen Job als Vorsitzender des Datenschutzausschusses los. Er war in die Kritik geraten, weil er rund um die Vorfälle in Chemnitz einen Haftbefehl öffentlich im Netz geteilt hatte. Ein Berliner AfD-Landespolitiker hat einen Posten im Abgeordnetenhaus verloren, weil er vor einigen Wochen einen Haftbefehl zum Tötungsdelikt von Chemnitz im Netz weiterverbreitet hatte. Vertreter aller Fraktionen außer der AfD stimmten am Montag dafür, Ronald Gläser als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses abzulösen. In Chemnitz war ein Deutscher getötet worden. Gläser räumte ein, danach die erste Seite eines Haftbefehls gegen einen verdächtigten Iraker bei Twitter geteilt zu haben, mit erkennbarem Namen und Geburtsdatum. Er löschte den Tweet später und erklärte, er habe nicht gewusst, dass das als Straftat gewertet werden könne.

via maz online: Ronald Gläser Er teilte den Haftbefehl von Chemnitz: AfD-Politiker verliert Posten

siehe auch: Haftbefehl im Netz geteilt – Berliner AfDler verliert Posten. Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser hatte einen Haftbefehl zu dem Chemnitzer Tötungsdelikt weiterverbreitet – nun verliert er deswegen einen Posten im Abgeordnetenhaus.
Gläser wurde am Montag als Vorsitzender des Datenschutzausschusses abgewählt. Vertreter aller Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. (…) „Sie sind diesem Amt nicht gewachsen“, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner. Auch der FDP-Politiker Bernd Schlömer sagte, Gläser sei nicht geeignet, den Ausschuss für Datenschutz zu repräsentieren. „Wer sich den liberalen Verfassungsprinzipien und demokratischen Spielregeln nicht unterwirft, der kann nicht Vorsitzender bleiben“, twitterte Schlömer, der die Abwahl beantragt hatte.

 

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AfD-Vorstand will erneut Wolfgang Gedeon ausschließen

Mon, 10/15/2018 - 13:36

Der AfD-Vorstand leitet ein neues Ausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon ein. Grund ist ein neues Buch des Parteimitglieds aus Baden-Württemberg – und eine Attacke gegen die jüdische AfD-Vereinigung. Wolfgang Gedeon ist weiterhin AfD-Mitglied. Der 71-jährige Arzt sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Sein Stuhl ist nahe seiner alten AfD-Landtagsfraktion. Mit früheren Kollegen hält er weiterhin Kontakt. Erst im vergangenen Dezember hatte das baden-württembergische AfD-Parteischiedsgericht einen Parteiausschluss gegen Gedeon abgelehnt, den der AfD-Landesvorstand 2016 wegen antisemitischer Äußerungen beantragt hatte. Damals wurde der Ausschluss aus formalen Gründen abgelehnt, eine inhaltliche Bewertung seiner Aussagen hatten die Parteirichter gar nicht erst vorgenommen. Nun soll ein zweiter Anlauf folgen. Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Montag einstimmig in einer Telefonschalte einen Antrag für einen Parteiausschluss. Dies wurde dem SPIEGEL bestätigt. Zuständig für die Entscheidung über den Ausschlussantrag sei in diesem Fall als erste Instanz erneut das AfD-Landesschiedsgericht in Baden-Württemberg, hieß es weiter. Der Hintergrund für den jüngsten Ausschlussantrag ist ein neues Buch Gedeons unter dem Titel “Ich, die AfD und der Antisemitismus”. In der Werbung für das im Selbstverlag erschienene Werk wird unter anderem die Frage gestellt, ob die AfD ein “Schaf im Wolfspelz” sei “oder gar eine neue zionistische Partei mit wortradikalem antiislamischen Gehabe”. Auch wenn das Buch der zentrale Anlass für den jetzigen Antrag ist, so hat der Bundesvorstand bei seiner Entscheidung auch Gedeons jüngste Einlassungen zur Bundesvereinigung “Juden in der AfD” im Blick gehabt, wie aus Parteikreisen zu erfahren war.

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Rehau und Hof liefern AfD kräftig Stimmen

Mon, 10/15/2018 - 13:34

In einzelnen Wahl-Lokalen erreicht die Partei über 20 Prozent. Ausreißer nach oben ist Faßmannsreuth. Nirgends in und um Hof war die AfD so stark wie in Rehau. Sie hat dort 17,6 Prozent der Erst- und 16,6 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigt. Zum Vergleich: In Kommunen wie Berg, Gattendorf, Geroldsgrün oder Selbitz blieb die Partei unter zehn Prozent. Dabei scheint auch in Rehau die Bundespolitik mit hineingespielt zu haben. Ähnlich sieht das Bürgermeister Michael Abraham. Er merkt an, etliche Wähler würden nicht ausreichend zwischen der europäischen, der Bundes-, Landes- und der kommunalen Ebene unterscheiden. “So kommt es dazu, dass Entscheidungen in Brüssel, Berlin, München oder auch Rehau vermengt werden.” Betrachtet man das Wahlergebnis, fällt der hohe Anteil an Erststimmen für die AfD im Wahllokal des Siedlerheims auf: Hier holte die Partei 24,5 Prozent. Hohe Ergebnisse für die AfD gab es auch in den Wahllokalen im Bauhof (20,2 Prozent), im Jugendzentrum (23,5 Prozent) sowie in Faßmannsreuth (25,1 Prozent). Das Zweitstimmenergebnis weicht in den genannten Wahllokalen nicht erheblich davon ab. Ein derart hohes Ergebnis wie in Faßmannsreuth wurde auch in der Stadt Hof in keinem Wahllokal erzielt. In der Sophienschule erhielt die AfD 22,7 Prozent und in der Christian-Wolfrum-Schule 24,0 Prozent der Erststimmen – dies waren die höchsten Werte in Hof.

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