dokumentationsarchiv (in Deutsch & English)
Vosgerau bei AfD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus
Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag den CDU-Politiker und Teilnehmer am Potsdamer Treffen rechtsradikaler Kreise, Ulrich Vosgerau, im Hamburger Rathaus empfangen – begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zum Schutz der Veranstaltung. Vor rund mehreren hundert Gästen schilderte Vosgerau seine Sicht der Dinge, sprach von einem «Medienskandal ohne jede Substanz». Überschrieben war der Abend im Rathaus mit dem Titel «Was passierte in Potsdam wirklich? Ein Teilnehmer berichtet!» (…) Zu den Teilnehmern zählte neben Vosgerau unter anderen auch Roland Hartwig, Berater von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel.
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„Der parlamentarische Arm der rechtsextremen #Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige #MalsackWinkemann
Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere BesuchsregelnDrei AfD-Bundesabgeordnete haben ihre terrorverdächtige Parteikollegin Birgit Malsack-Winkemann insgesamt acht Mal in der Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lichtenberg besucht. Jeder Besuch der AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, Gereon Bollmann oder Jürgen Pohl sollen jeweils eine Stunde gedauert haben. Das geht aus einer Antwort des Berliner Justizstaatssekretärs Dirk Feuerberg (CDU) auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Der fordert nun schärfere Regeln für die mutmaßliche Rechtsterroristin. Feuerberg zufolge hat ein AfD-Politiker die frühere Bundestagsabgeordnete und Richterin zweimal, ein weiterer einmal und ein dritter sogar fünfmal besucht. Sicherheitsauflagen gab es dabei nicht. Die Besuche haben ohne eine Gesprächsüberwachung mit einer räumlichen Trennscheibe (…) stattgefunden“, erklärte Feuerberg. Die Besuche werden nicht namentlich zugeordnet. Malsack-Winkemann soll zu einem Netzwerk in der Reichsbürger-Szene gehört haben, das Umsturzpläne verfolgt haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 wegen Terrorverdachts festnehmen, darunter Malsack-Winkemann. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten in der Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.
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Nach Aschermittwoch in Rödermark – Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an
Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall. Von Tobias Lübben Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen. Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er “millionenfache Remigration” forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.
via hessenschau: Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an
„Keine Böcke auf #Höcke“: 2000 #Berliner Schüler demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Am Mittwochmorgen stand der Verkehr in der Steglitzer Schloßstraße still: Schüler hatten zur Demo gegen rechts aufgerufen, Hunderte waren gekommen – vom Grundschüler bis zum Abiturienten. Am heutigen Mittwochmorgen war es laut auf der Steglitzer Schloßstraße: Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zur Demonstration „Schule gegen rechts – 1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“ aufgerufen. Laut Veranstalter, die Demo wurde von der AG „Fichte ohne Rassismus“ organisiert, waren rund 2000 vor allem junge Leute dem Aufruf gefolgt. Die Polizei sprach von 1500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ab 8.30 Uhr schallten Sprechchöre durch die noch stille und für den Verkehr gesperrte Einkaufsmeile: „Nie, nie, nie wieder Faschismus“ hallte es zwischen den Häusern, „Keine Böcke auf Höcke“, „AfD – Abgrund für Deutschland“ und „Lieber bunte Truppe statt braune Suppe“ stand auf Plakaten. Es waren Kinder und Jugendliche aus Steglitz-Zehlendorf und darüber hinaus auf der Straße. Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Anne-Sophie aus Zehlendorf demonstrierten wie des Beethoven-Gymnasiums aus Lankwitz, der Königin-Luise-Stiftung in Dahlem und der Friedrich-Ebert-Oberschule in Wilmersdorf. Auch Schüler diverser Grundschulen beteiligten sich, von der privaten Kant-Schule in Steglitz bis zur Athene-Grundschule in Lichterfelde – die jüngeren Demo-Teilnehmer in Begleitung Erwachsener. Die Polizei geht von 1500 Teilnehmern aus, die Veranstalter von 2000. © Boris Buchholz „Wir sind hier für uns, für unsere Freunde, für unsere Familien“, sagte Elia Mai von der Fichtenberg-Oberschule in ihrer Rede. „Ihr alle steht hier, damit sich in Deutschland jeder sicher fühlen kann, ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob er als Mensch betrachtet wird oder als Mensch mit anderer Hautfarbe, mit anderer Religion oder mit anderer Sexualität.“
via tagesspiegel: „Keine Böcke auf Höcke“: 2000 Berliner Schüler demonstrieren gegen Rechtsextremismus
AfD-Bundespräsidentschaftskandidat wollte sich in Jahrbuch klagen – #MaxOtte scheitert vor #Landgericht #Frankenthal
Das Landgericht Frankenthal hat die Klage gegen die Hambach-Gesellschaft abgewiesen. Der AfD-nahe Ökonom Max Otte hatte geklagt, weil die Gesellschaft seinen Aufsatz nicht in ihrem Jahrbuch veröffentlicht hatte. Otte war der Auffassung, dass er für die Veröffentlichung seines Textes im Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft eine verbindliche Zusage bekommen hatte und dadurch ein Vertrag bestanden habe. In dem Urteil heißt es aber: Otte habe selbst gegen den Vertrag verstoßen, weil er den Aufsatz, um den es geht, bereits auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht hatte.
Antrag abgelehnt: Trump erleidet juristische Niederlage im New Yorker Betrugsprozess
Der Berufungsrichter lehnte einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess eine juristische Niederlage erlitten. Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Die Entscheidung muss noch von einem übergeordneten Berufungsgericht bestätigt werden. Singh gewährte dagegen Trumps Antrag auf Aussetzung der Teile des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im Bundesstaat New York untersagen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er war Mitte Februar von einem Gericht zur Strafe von 354,9 Millionen Dollar plus gewisse Zinsen verurteilt worden. Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.
via tagesspiegel: Antrag abgelehnt: Trump erleidet juristische Niederlage im New Yorker Betrugsprozess
siehe auch: Betrugsverfahren in New York Trump will statt 454 nur 100 Millionen Dollar zahlen – Richter lehnt ab Fast eine halbe Milliarde Dollar soll Donald Trump in dem Prozess um Kredite in New York als Sicherheit hinterlegen. Er versuchte es mit einem Gegenangebot. Das kam bei Gericht nicht gut an. Es fällt nicht immer ganz leicht, bei den diversen Verfahren gegen Donald Trump den Überblick zu behalten. Aktuell gibt es Bewegung in zwei Fällen: Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat sich der Oberste Gerichtshof für zuständig erklärt. Im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess hingegen setzte es für den Republikaner eine juristische Niederlage. Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen (…) Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn.
AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt
Beschäftigte des kommunalen Abfallentsorgers aha in Hannover haben Jens Keller in den Personalrat gewählt. Keller ist Fraktionschef der AfD im Rat der Stadt. Bei der Wahl bekam Keller die meisten Stimmen. Aha-Geschäftsführer Schwarz sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein AfD-Mitglied mit 626 Stimmen die höchste Anzahl an Stimmen bekomme habe. Alle Führungskräfte bei aha stünden für eine offene Gesellschaft ein, zu der Rechtsextremismus nicht passe, so Schwarz. Bei dem Abfallentsorger in Hannover arbeiten auch etliche Menschen mit Migrationsgeschichte. Keller, der beim Entsorger als Kraftfahrer arbeitet, ist außerdem Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di. ver.di-Landesleiterin Andrea Wemheuer sagte NDR Niedersachsen, dass eine aktive Funktion bei der AfD eine Mitgliedschaft bei ver.di ausschließe. Die Gewerkschaft prüft demnach aktuell, ob gegen Jens Keller ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.
via ndr: AfD-Ratsmitglied in Personalrat von Abfallentsorger aha gewählt
View this post on InstagramNach AfD-Veranstaltung in Rödermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung – #LockThemUp
Der politische Aschermittwoch der AfD Rödermark schlägt hohe Wellen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dem Anfangsverdacht auf Volksverhetzung. Rödermark – Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat nach dem politischen Aschermittwoch der AfD in der Kulturhalle Rödermark (Kreis Offenbach) jetzt ein Strafverfahren eingeleitet. Nun werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Das berichtet der Hessische Rundfunk und beruft sich auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Polizei kläre parallel, ob während der Veranstaltung möglicherweise strafbare Äußerungen gefallen sind. Der Vorstand der Rödermärker Anderen Liste / Die Grünen hatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung unter anderem gegen den AfD-Ortsverbandsvorsitzenden Jochen Roos als Veranstalter und den Gastredner und AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gestellt. (…) Auch mit Musik sei diese Hassbotschaft in der Kulturhalle transportiert worden, als zu den Reden der Refrain des Popsongs „L’amour toujours“ eingespielt wurde, der im Original ohne Text auskommt. Auf Videos im Internet ist allerdings zu hören, dass Partygänger dazu die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ grölen.
via op online: Nach AfD-Veranstaltung in Rödermark: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung
Berliner Schüler in Feriencamp rassistisch beleidigt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen zwei Beschuldigte ein
In einem Brandenburger Feriencamp sollen im Vorjahr Zehntklässler rassistisch beleidigt worden seien. Die Ermittlungen gestalteten sich schwierig. Nach mutmaßlich rassistischen Anfeindungen Berliner Schüler in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) im vergangenen Mai hat die Staatsanwaltschaft Cottbus die Verfahren gegen zwei Beschuldigte eingestellt. Das teilte eine Sprecherin dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) am Dienstag mit. Nach Angaben der Behörde liegt gegen die beiden Personen kein hinreichender Tatverdacht vor. Insgesamt seien mehr als 50 Personen befragt worden – neben den Schülerinnen und Schülern auch Gäste einer Geburtstagsparty. Die Zeugen hätten allerdings niemanden wiedererkannt. Viele der mutmaßlichen Täter seien vermummt gewesen. (…) . In der Nacht vom 6. zum 7. Mai sollen sie von anderen Gästen der Einrichtung rassistisch beleidigt worden sein. Die Schüler reisten daraufhin ab. Das Ferienlager „KiEZ Frauensee“ hatte den Vorfall verurteilt.
via tagesspiegel: Berliner Schüler in Feriencamp rassistisch beleidigt: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen zwei Beschuldigte ein
Bei Bürgerdialog im Februar – SPD-Bürgermeister von Panketal wird für Auftritt bei AfD-Veranstaltung kritisiert
Der SPD-Bürgermeister von Panketal sprach bei einem “Bürgerdialog” vor AfD-Anhängern. Seine Partei und die CDU kritisieren das Vorgehen. Der Bürgermeister sagt, ihm gehe es um die Diskursfähigkeit – doch er würde es nicht wieder tun. Der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Maximilian Wonke, ist Mitte Februar bei einer Bürgerveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgetreten und hat damit Kritik ausgelöst. Die Zeitungen “Bild” und “B.Z.” sowie die Märkische Oderzeitung berichteten zuerst darüber. Die AfD hatte den Bürgermeister als Überraschungsgast bei ihrem Bürgerdialog am 16. Februar unter anderem mit dem AfD-Ortsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Steffen John angekündigt. Laut Wonke ging es um lokale Themen aber auch um den Ukraine-Krieg und Folgen der Corona-Krise. Er sei bereits 2019 bei einer AfD-Veranstaltung dabei gewesen. Die Partei wird vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Heftiges VideoRassismus-Fall bei Köln – Firma reagiert mit rigoroser Maßnahme – #KickHimOut
Der Rassismus-Fall von Kerpen hat für Wirbel gesorgt. Das Unternehmen des Fahrers, der unter anderem Hitler-Vergleiche zur Rate zog, hat nun reagiert. Ein Fall von Rassismus in Kerpen hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Walther S. (Name geändert), Fahrer eines Transporters für behinderte Menschen, attackierte Leona (29) und vor allem ihren Nabil (36) vor ihrer eigenen Haustür mit üblen Parolen. Das Unternehmen Engler Transfer, für das Walther S. die behinderten Personen fuhr, hat nun seine Konsequenzen gezogen und gegenüber EXPRESS.de auf den Rassismus-Eklat reagiert. Günter Schutte, Fahrdienstleiter für das Bonner Unternehmen in den Bereichen Bergheim und Brühl und damit auch der direkte Vorgesetzte von Walther S., sagt: „Wir haben den betroffenen Fahrer am Freitag (23. Februar 2024) noch direkt entlassen. Er hatte mir gegenüber zugegeben, diese unflätigen Dinge gesagt zu haben. Das Unternehmen steht für das genaue Gegenteil, und zwar für Inklusion, Rücksicht und Unterstützung für jedwede Person, egal welche Beeinträchtigung, Religion oder Nationalität diese hat.“ Walther S. war nach einer alltäglichen Situation im Straßenverkehr ausgerastet und ließ gegenüber Nabil, der marokkanische Wurzeln hat, unter anderem Sprüche los wie: „Hitler hätte euch alle in die Gaskammer gesteckt“, „Ihr Moslems solltet alle verbrennen“, „Hitler bräuchte drei Monate, dann wärt ihr alle tot.“
via express: Heftiges VideoRassismus-Fall bei Köln – Firma reagiert mit rigoroser Maßnahme
Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Nun arbeitet die Behörde laut einem Bericht an einer neuen Bewertung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem neuen Gutachten zur AfD, das eine neue Einstufung der Partei enthalten könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut Süddeutscher Zeitung in internen E-Mails des Bundesamts von einem “AfD-Folgegutachten 2023” die Rede, an dem gearbeitet werde. Im vergangenen April kursierte demnach in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. Das Dokument listet die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthält unter der Überschrift “Entwicklung der Partei seit März 2022” aber auch einen neuen Punkt: “Verhältnis zu Russland”.
via zeit: Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
siehe dazu auch: Verfassungsschutz erstellt offenbar neues Gutachten zur AfD Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das zeigen interne E-Mails. Bisher wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall geführt. Doch sitzt laut “SZ” ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Zum Artikel: Disco-Eklat nach AfD-Parteitag: Staatsanwaltschaft ermittelt Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten. Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021.
Wende im Streit um Hohenstaufensaal Annweiler: AfD hat vergessen, den Mietvertrag zu unterschreiben
Das fällt in die Kategorie “Kann man sich nicht ausdenken”: Der Konflikt um eine AfD-Veranstaltung in Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße) ist möglicherweise vom Tisch. Weil die Partei vergessen hat, den Mietvertrag zu unterschreiben. Wie Annweilers Bürgermeister Benjamin Seyfried (parteilos) berichtet, hat die AfD versäumt, den Mietvertrag unterschrieben zurückzuschicken. Die Frist dafür sei längst verstrichen. Ein Vertrag sei damit also gar nicht zustande gekommen. Seyfried hält es sogar für möglich, dass der Hohenstaufensaal für den Wunschtermin der AfD längst an eine andere Gruppe vermietet worden ist. (…) Nichtsdestrotz hält die AfD bislang offenbar an dem Vorhaben fest. Seyfried zufolge hat sie noch am Sonntag gefordert, dass der Mietvertrag eingehalten wird. Er rechnet nun damit, dass die Partei das Verwaltungsgericht einschalten wird.
VIA SWR. Wende im Streit um Hohenstaufensaal Annweiler: AfD hat vergessen, den Mietvertrag zu unterschreiben
US supreme court hears arguments in social media content moderation cases
World’s biggest social media firms challenge state laws blocking them from moderating certain content or banning users, The United States supreme court heard arguments on Monday morning in the first of two cases on its docket for the day that pertain to social media platforms and content moderation – the results of which could have big implications for freedom of speech online. Filed by NetChoice, an association representing the world’s largest social media firms, both cases challenge state laws blocking social media platforms from moderating certain user content or banning users. The court first heard arguments in the case of Moody v NetChoice, which deals with a Florida law passed in 2021 that prevents platforms from “censoring” certain political candidates and media outlets by means of demonetization or removal. The law would also limit platforms’ ability to label and moderate misinformation from specific sources. The second case is NetChoice v Paxton, targeting a Texas law that broadly prohibits social media platforms from “censoring on the basis of user viewpoint, user expression, or the ability of a user to receive the expression of others”. NetChoice, with members including Pinterest, TikTok, X and Meta, has argued these laws violate the first amendment right to free speech of the companies. The association argues that the law unconstitutionally restricts their ability to decide what content is published on their platforms. Both cases situate themselves in a longstanding Republican argument that tech giants actively censor political speech that is conservative in nature. These claims, though debunked by experts repeatedly, have been aggravated by high-profile incidents like the removal of former president Donald Trump from Meta, X (then Twitter) and YouTube in 2021 after the January 6 Capitol riot. Trump previously filed a brief in support of the law at the center of NetChoice v Paxton, urging the court to uphold it.
via guardian: US supreme court hears arguments in social media content moderation cases
siehe auch; Supreme Court seems divided on cases that could lead to a rethinking of the First Amendment. The Supreme Court on Monday appeared to be concerned with state laws enacted in Florida and Texas that would prohibit social media platforms from throttling conservative views, but several of the justices were also unsettled by the possibility that the laws could be applied to other sites, like Uber, without violating the Constitution. The back-and-forth left uncertain whether either side had captured a majority for a broad ruling. Several justices, meanwhile, signaled a desire to send the case back down to lower courts for further review about the potential sweep of the laws’ provisions beyond the social media platforms. The state laws ban online platforms from removing posts that express opinions, such as political content. States say the laws are necessary to keep the social media platforms from discriminating against conservatives. The high-stakes battle gives the nation’s highest court an enormous say in how millions of Americans get their news and information, as well as whether sites such as Facebook, Instagram, YouTube and TikTok should be able to make their own decisions about how to moderate spam, hate speech and election misinformation. “The First Amendment restricts what the government can do,” said Chief Justice John Roberts. “What the government’s doing here is saying ‘you must do this, you must carry these people – you’ve got to explain if you don’t. That’s not the First Amendment.”
Man guilty in Black transgender woman’s killing in 1st federal hate trial over gender identity
A South Carolina man was found guilty Friday of killing a Black transgender woman in the nation’s first federal trial over an alleged hate crime based on gender identity. Jurors decided that Daqua Lameek Ritter fatally shot Dime Doe three times Aug. 4, 2019, because of her gender identity. Ritter was also convicted of using a firearm in connection with the crime and obstructing justice. The four-day trial centered on the secret sexual relationship between Doe and Ritter, who had grown agitated in the weeks preceding the killing by the exposure of their affair in the small town of Allendale, South Carolina, according to witness testimony and text messages obtained by the FBI. “This case stands as a testament to our committed effort to fight violence that is targeted against those who may identify as a member of the opposite sex, for their sexual orientation or for any other protected characteristics,” Brook Andrews, an assistant U.S. attorney for the District of South Carolina, told reporters after the verdict. There have been hate crime prosecutions based on gender identity in the past, but none of them reached trial. A Mississippi man received a 49-year prison sentence in 2017 as part of a plea deal after he admitted to killing a 17-year-old transgender woman. In the trial over Doe’s kiling, the Department of Justice presented text exchanges between the pair that they said showed Ritter trying to dispel gossip about the relationship in the weeks preceding Doe’s death. He subsequently kept tabs on the investigation while giving coy responses to questions from Delasia Green, his main girlfriend’ at the time, according to trial testimony.
via usatoday: Man guilty in Black transgender woman’s killing in 1st federal hate trial over gender identity
Sanktionen gegen Russland: Putin-Verbündeter Medwedew droht dem Westen mit Rache
In Moskau wertet man die neuen Sanktionen als Affront. Der ehemalige russische Präsident Medwedew droht dem Westen. Er rät den Russen aktiv zu werden. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat weitere gegen Moskau verhängte Sanktionen verurteilt und eine harte Reaktion angekündigt. Sowohl US-Präsident Joe Biden, als auch die EU-Staaten hatten am Freitag (23. Februar) neue Sanktionen angekündigt. Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, war zwischen 2008 und 2012 russischer Staatschef. Er reagierte verärgert auf die Ankündigung Joe Bidens, rund 500 neue Sanktionen verhängen zu wollen. Laut dem US-Präsidenten richten sich diese einerseits gegen diejenigen, die mit der Inhaftierung des kürzlich verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny in Verbindung stehen. Andererseits sollen sie den russischen Finanzsektor, die Verteidigungsindustrie sowie Beschaffungsnetzwerke treffen und Sanktionsumgehungen in der ganzen Welt verhindern. (…) Sogar konkrete Handlungsoptionen werden von Wladimir Putins Vorgänger angeboten: „Schwierigkeiten in der Wirtschaft“ schaffen, „die öffentliche Unzufriedenheit mit der ineffektiven Politik der westlichen Behörden“ schüren sowie das Entwickeln und Fördern von „Lösungen, die die Interessen der westlichen Welt verletzen“. Dies, so Medwedew, solle „ständig, systematisch und so offen wie möglich geschehen“. Zudem rät er dazu „auch andere Aktivitäten auf ihrem Territorium durchzuführen, über die es nicht üblich ist, öffentlich zu sprechen“. Man müsse „im Krieg wie im Krieg“ handeln, damit der Sieg an Russland gehe.
via merkur: Sanktionen gegen Russland: Putin-Verbündeter Medwedew droht dem Westen mit Rache
Russische Drohne verfolgt Delegation: Baerbock bricht Besuch in Mykolajiw nach Luftalarm ab
Die Delegation der Außenministerin wird beim Besuch im ukrainischen Mykolajiw von einer russischen Aufklärungsdrohne verfolgt. Die Ministerin muss den Besuch abbrechen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Besuch in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen eines Luftalarms am Sonntag vorzeitig abgebrochen. Während des Besuchs in der frontnahen Stadt wurde nach AFP-Informationen eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die der Delegation der Ministerin zeitweise folgte und schließlich abdrehte. Das Auswärtige Amt entschied sich deshalb aus Sicherheitsgründen zur sofortigen Abreise. Auf solche Flüge russischer Aufklärungsdrohnen folgt in der Regel ein direkter russischer Luftangriff. Die ukrainischen Behörden forderten die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Mykolajiw per Warn-App auf, sich umgehend im nächstgelegenen Bunker in Sicherheit zu bringen. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Ministerin und ihre Delegation setzten die Abreise in einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fort – in einer solchen Situation sei es die „sicherste Option“, in Bewegung zu bleiben, hieß es aus der Delegation.
via tagesspiegel: Russische Drohne verfolgt Delegation: Baerbock bricht Besuch in Mykolajiw nach Luftalarm ab
siehe auch: Vorfall im ukrainischen Mykolajiw Russische Drohne verfolgt Baerbock-Kolonne, Besuch abgebrochen Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der ukrainischen Stadt Mykolajiw vorzeitig beendet. Hintergrund ist offenbar eine russische Drohne, die der deutschen Politikerin bei einem frontnahen Termin nahekam. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Besuch eines Wasserwerks in der südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Rande der Reise der Grünenpolitikerin mit. Die Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren. (…) Schon am Samstagabend musste Baerbock in der südukrainischen Hafenstadt Odessa nach einem Luftalarm einen Schutzraum aufsuchen. Der Alarm wurde um 21.48 Uhr (Ortszeit) ausgelöst, im Stadtgebiet waren Luftschutzsirenen zu hören. Etwa 20 Minuten später wurde der Alarm wieder aufgehoben. Baerbock hielt sich währenddessen nach Angaben eines dpa-Reporters gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Delegation und anderen Gästen im Schutzraum ihres Hotels auf.
Courts tie white supremacy to #terrorism for first time in #Veltman case
Case of man who ran down Muslim family also establishes group ties not needed for terrorism to occur. The case of an Ontario man who carried out a deadly attack on a Muslim family was the first to recognize terrorism on grounds of white supremacist ideology and further emphasized that terrorism isn’t limited to those who belong to specific groups, experts and observers said after the landmark trial ended this week. Nathaniel Veltman was sentenced Thursday to life in prison with no chance of parole for 25 years for each of four counts of first-degree murder in the June 2021 attack that killed four members of the Afzaal family in London, Ont. Veltman, 23, was also sentenced to life in prison for the attempted murder of a boy who survived. All five sentences are to be served concurrently. In handing down the sentencing decision, Ontario Superior Court Justice Renee Pomerance said Thursday it was an “inescapable conclusion” that Veltman committed a terrorist act in hitting the Afzaal family with his truck. She noted he targeted them because they were Muslim, and expressed white nationalist beliefs in a manifesto and in his statements to police. “Terrorism is not exclusive to any group or ideology,” she said. “Right-wing extremism is as potentially destructive of the social order as any other belief system promoting hate and violence.” Forty-six-year-old Salman Afzaal; his 44-year-old wife, Madiha Salman; their 15-year-old daughter, Yumna; and her 74-year-old grandmother, Talat Afzaal were killed in the attack. The couple’s nine-year-old son was seriously hurt but survived. The case was the first time Canada’s terrorism laws were put before a jury in a first-degree murder trial. It also “marks the first time in Canadian history that a case involving white nationalism has met the threshold of terrorism,” Amira Elghawaby, Canada’s Special Representative on Combatting Islamophobia, said after the ruling. “This decision will have profound reverberations across Canada,” Elghawaby said.
via theprogress: Courts tie white supremacy to terrorism for first time in Veltman case
AfD-Merchandising: Shop bei #Amazon direkt nach Presseanfrage gelöscht
Amazon bietet hunderte AfD-Fanartikel an. Über die Produktbeschreibungen werden politische Botschaften und Wähleraufrufe transportiert. Ein No-Go, sagen Experten. Berlin – Man muss nicht blau tragen, wenn man AfD-Fan ist. Beim Online-Versandriesen Amazon gibt es massenweise T-Shirts und Kapuzenpullis mit dem Logo der Partei in allen möglichen Farben zu kaufen. Auch in Braun. Und je nach Vorliebe sogar mit dem Konterfei von AfD-Chefin Alice Weidel auf der Brust. Neben Kleidung hat Amazon auch Fahnen und zahlreiche andere Merchandising-Artikel mit AfD-Motiven im Angebot. Meist kann man sie direkt über den Amazon-Dienst „Merch on Demand“ beziehen, bei Bestellung wird gedruckt und dann verschickt. Eine spezielle Form der Wahlwerbung, ausgerechnet im Superwahljahr 2024 mit drei Landtagswahlen. Experten sehen das hochkritisch – vor allem manche Produktbeschreibungen geben demnach Anlass zur Sorge. (…) Und auf den Angebotsseiten werden politische Botschaften gleich mitgeliefert. So heißt es in der Produktbeschreibung für ein Shirt mit dem Aufdruck „AfD aus Überzeugung“ unter anderem: „Alice Weidel für Deutschland. Sei klug und wähle Blau aus Liebe zur Heimat. Für alle Fans die Alternative für Deutschland Wählen (sic!).“ Und weiter: „Für unsere Kinder, Freiheit, Sicherheit und Deutschland. Gegen Zensur und Mainstream. Perfektes Geschenk für Demonstrationen (…) Widerstand gegen das System. Kein Millimeter nach Links.“ „Diese Produktplatzierung ist der Versuch einer Normalisierung radikaler Inhalte. Man nutzt eine populäre und seriöse Plattform, um Botschaften der AfD zu platzieren“, sagt Hillje. Unter den Botschaften sind die üblichen Parolen, die man von AfD-Veranstaltungen und rechtsextremen Demos kennt. (…) Artikel, die man als „Verwandte Produkte“ angezeigt bekommt, wenn man sich für AfD-Shirts interessiert. Und nicht nur das: Auch Reichskriegsflaggen tauchen schnell auf, Stiefel mit Stahlkappen, Messer oder Shirts mit Sprüchen wie „Gewalt ist eine Lösung“. Heißt das, Käufer von AfD-Ware interessieren sich auch für solche Artikel? Wie der Algorithmus dahinter funktioniert, will Amazon auf Nachfrage nicht sagen. Überhaupt macht der Online-Riese bei dem Thema dicht. Wer die Auftraggeber für die Parteienwerbung der AfD sind, wie viele Artikel verkauft werden – kein Kommentar. (…) Ob die AfD selbst die Shirts und Fan-Artikel direkt oder indirekt in Auftrag gibt, dazu äußert sich die Partei nicht: Auf Nachfragen gibt es auch nach Wochen keine Antwort. „Selbst wenn sie nicht direkter Auftraggeber ist, dürfte der AfD solche Fan-Ware gut in den Kram passen“, sagt Politikberater Johannes Hillje. „Man kennt das von Demos: Wenn auf der Bühne Medien kritisiert werden, kommt schnell der Schlachtruf ‘Lügenpresse’ aus der Menge. Die AfD macht sich das Wort nicht direkt zu eigen, zeigt aber, dass sie es goutiert. Das ist eine Strategie des Anheizens, wie wir sie auch von Donald Trump kennen.” Mit solch radikalen Slogans signalisiere die AfD ihrer Kernwählerschaft, dass sie die parlamentarische Vertretung von radikalen Positionen ist. Zumindest ein Händler, der bei Amazon zuletzt unter anderem AfD-Fahnen mit der Aufschrift „AfD – Deutschland. Aber normal.“ angeboten hatte, war auffindbar. Hinter dem Anbieter steckte ein Online-Shop, angeblich mit Sitz in Masburg, einem winzigen Ort bei Koblenz. Für ein Gespräch war die im Impressum angegebene Person offenbar nicht bereit – auf Nachfrage gab es keine Antwort. Und mehr noch: Am Tag nach der Anfrage war das AfD-Angebot bei Amazon verschwunden, der gesamte Online-Shop offline und die angegebene Telefonnummer nicht mehr erreichbar
via merkur: AfD-Merchandising: Shop bei Amazon direkt nach Presseanfrage gelöscht
Verbotene SA-Parole : CDU-Politiker löscht Nazi-Hashtag
Union-Vizefraktionschef Sepp Müller entschuldigt sich für eine Formulierung auf Facebook. Sie stamme von ChatGPT, sagte er der taz. Scharf und mit vielen Ausrufezeichen kritisiert der Post, den Sepp Müller Mitte der Woche auf Facebook veröffentlicht hat, die Wirtschaftspolitik der Ampel. Er entspricht inhaltlich also genau dem, was Politiker*innen der Union derzeit gerne so von sich geben. Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Sachsen-Anhalt, ist stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion. Bemerkenswert aber war ein Hashtag, der am Ende des Posts zu finden war. „#DeutschlandErwache“ war da zu lesen – eine Losung, die der SA zugeschrieben wird und als verfassungswidriges Kennzeichen gilt. Der Gebrauch ist grundsätzlich verboten. Inzwischen ist der Hashtag gelöscht. Der taz sagte Müller, dass dieser durch ChatGPT generiert und dann veröffentlicht worden sei. „Das war so in keiner Weise beabsichtigt und ein sehr großer Fehler.“ Nachdem der Hinweis bei ihm eingegangen sei, habe er den Hashtag sofort gelöscht. Inzwischen hat Müller sich dafür auf Facebook und Twitter entschuldigt.
via taz: Verbotene SA-Parole :CDU-Politiker löscht Nazi-Hashtag
siehe auch: CDU-Abgeordneter schiebt Nutzung von SA-Parole auf ChatGPT. KI-Angebote setzen sich zwar immer mehr durch, machen aber auch Fehler. Ein CDU-Politiker macht ChatGPT für eine Naziparole in einem Facebook-Post verantwortlich. Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Sachsen-Anhalt und stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, hat einen Facebook-Post der vergangenen Woche nach zahlreichen Hinweisen auf eine darin vorkommende und verbotene Parole der SA gelöscht. Das Bemerkenswerte dabei: Müller behauptet, die Verwendung der Parole sei auf seine Nutzung von ChatGPT zurückzuführen, wie zuerst die Taz berichtete. (…) Ein kurzer Test der Taz zeigte, dass der KI-Chatbot ChatGPT von OpenAI in der Lage ist, zu erkennen, dass die Parole mit rechtsextremer Ideologie verbunden ist, und warnt demnach deshalb davor, dass solch eine Nutzung “zu Missverständnissen führen und unerwünschte Assoziationen hervorrufen” könne. Auch Golem.de konnte dieses Verhalten von ChatGPT bestätigen. Auf eine entsprechende Anfrage erkannte der Chatbot, dass es sich bei der Parole um einen rechtsextremen Inhalt handelt